Das ist das, was wir Ihnen beibringen wollen. Sie gehen einen falschen Weg! Sie flexibilisieren die Arbeitszeit und riskieren Einkommensverluste für die Mitarbeiter. Sie gehen einen Weg in den Euro, von dem Ihnen heute das Wifo und das "schwachsinnige" Gewerkschaftsbuch bescheinigen, daß dann nur mehr die nationalstaatliche Politik auf eine Lohnkürzung beschränkt bleibt. Lohnkürzungspolitik ist das, was übrigbleibt.
Sie gehen jetzt in bezug auf den Sonntag einen Weg in der Arbeitszeitregelung, der letztlich auch in eine falsche Entwicklung führt. Sie sagen: Eigentlich wollen wir den Sonntag nicht angreifen, aber wir machen ihn jetzt einmal auf, damit wir gegenüber der berühmten Firma Philips erpreßbar gemacht werden können, die uns schon ausgerichtet hat. – Weg mit allen Investitionen in Österreich, wenn wir nicht sieben Tage lang arbeiten dürfen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Frau Kollegin! Ihr Problem ist es nicht, Sie sind sehr abgesichert. Aber es ist das Problem der berufstätigen Mütter, die alleine zu Hause sitzen und mit 9 000 S leben müssen, denen Sie jetzt noch etwas wegnehmen. Das würde ich Ihnen gerne sozusagen in Ihr Stammbuch schreiben, wenn Sie in Ihrer Aufgeregtheit die Geneigtheit haben, mir Ihr Ohr zu leihen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.39
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch.Meine Damen und Herren! Es wurden Ordnungsrufe für das Wort "Schwachsinn" urgiert. Das war ein Zuruf aus den Reihen der SPÖ. Ich habe leider nicht gehört, welcher Abgeordneter das gesagt hat. Wenn es gewünscht wird, werde ich anhand des Protokolls prüfen, welchem Abgeordneten ich für das Wort "Schwachsinn" einen Ordnungsruf erteilen werde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich wünsche keine Beifallskundgebungen, weil das nicht notwendig ist, wenn man sich um eine objektive Vorsitzführung bemüht. (Abg. Mag. Stadler: Wir begrüßen das!)
Bitte, Herr Präsident Verzetnitsch.
11.40
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch
(SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe Herrn Abgeordneten Haider sehr aufmerksam zugehört, und es spricht für seine Flexibilität, wenn er innerhalb von ein paar Wochen Dinge anders sieht. Ich sehe das eigentlich als positiven Ansatz.Wenn er vor wenigen Wochen noch der SPÖ anbietet, gemeinsam mit ihr das vorliegende Programm zur Arbeitszeitflexibilisierung im Parlament zu beschließen, wenn wir von den Arbeitnehmerschutzbestimmungen Abstand nehmen – ganz konkret zitiert aus Aussendungen der FPÖ vor wenigen Wochen (Abg. Dr. Haider: Steuerreform steht da drinnen!) –, dann sehe ich schon sehr große Flexibilität, die fortsetzbar ist.
Wo ist denn die Erklärung des Abgeordneten Haider hingekommen, der in Donawitz verlangt hat, man solle das Stahlwerk schließen? – Auch daran erinnern wir uns natürlich. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ich kann auch durchaus auf aktuelle Dinge Bezug nehmen.
FPÖ-Vertreter haben zum Beispiel in der Arbeiterkammer am 21. November 1996 gegen eine KV-Bestimmung gestimmt, wodurch die Arbeitnehmer bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit abgesichert werden. Dabei wird deutlich, was die FPÖ unter Flexibilität versteht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. )
Es spricht auch sehr für sich, wenn heute wieder die Behauptung aufgestellt wird, mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit werde der gesamte Überstundenzuschlag entfallen. Meine Damen und Herren! Es wird immer wieder in den Raum gestellt, die 10 Milliarden würden wegfallen, und wenn man die Arbeitszeitflexibilisierung einführt, werde es überhaupt keine Überstundenzuschläge mehr geben. – Die Arbeitnehmer werden in wenigen Tagen feststellen