Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 69

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viel zuviel arbeiten bezogen auf Zeit und dann viel zuwenig Zeit für Familie und Freizeit haben.

In diesem Zusammenhang ist auch zu überlegen, wie die Klein- und Mittelbetriebe nun mit der neuen Gesetzeslage umgehen werden. Da fällt mir ein Beispiel aus Deutschland ein, wo die zuständigen BundesministerInnen Einrichtungen für Erwachsenenbildung den Auftrag gegeben haben, Arbeitszeitmodelle vor Ort mit den Klein- und Mittelbetrieben zu erarbeiten, um so für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer positiv tätig zu werden.

Wir wissen, daß es verschiedene Arbeitszeitmodelle in größeren Betrieben und auch in Mittelbetrieben gibt. Daher ist es höchste Zeit, in dieser Frage tätig zu werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich zum Beispiel unseren Wettbewerb "Taten statt Worte" erwähnen. So arbeitet eine Firma etwa mit über 70 Arbeitszeitmodellen, etwas, was vor allem den davon betroffenen Frauen zugute kommt.

Ein weiteres Beispiel ist eine große Kinderstrumpffirma in Vorarlberg, die bei 115 beschäftigten Frauen 45 verschiedene Arbeitszeitmodelle anwendet und bislang eigentlich sehr an die Grenze der Zulässigkeit gegangen ist.

Ich möchte als nächstes zu einem Punkt kommen, der heute immer wieder angesprochen wurde und sicher noch angesprochen werden wird, der der ÖVP, dem ÖAAB und auch mir sehr wichtig erscheint. Bundesgeschäftsführer Rudas von der SPÖ hat die familien- und arbeitnehmerfeindliche Aussage getroffen, den Sonntag auf einen anderen Tag zu "verlegen" nicht die ÖVP. Das muß einmal klargestellt werden. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Wir müssen auch wissen, worüber wir diskutieren, liebe Frau Kollegin Silhavy. Du bist ja eine der Vorreiterinnen in dieser Richtung. Man muß aber auch klar sagen: Den Sonntag auf Dienstag zu "verlegen", ist etwas anderes als das, was in dieser Novellierung steht. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte festhalten, daß es der ÖVP immer um das Prinzip des arbeitsfreien Sonntags gegangen ist, es geht nicht um eine generelle Erlaubnis. Wir beharren auf dem Prinzip der Ausnahme bei der neuen Systemänderung, weil zum Verordnungsrecht auch eine kollektivvertragliche Vereinbarung kommt.

Der Sonntag ist eine zentrale Errungenschaft, gehört zur Lebensqualität der Mehrheit der ÖsterreicherInnen und ist ein zentraler Punkt in unserer Kultur seit dem Jahre 1855. Sonntagarbeit ist eine Ausnahme, wird und muß eine solche bleiben.

Man muß aber auch dazusagen: das in Berufszweigen, in denen dies möglich ist; das wurde ja bereits angesprochen. Ich möchte nicht an einem Sonntag einen Verkehrsunfall haben, weil ich dann vielleicht nicht mehr das "Glück" hätte, noch einmal in dieses Hohe Haus zu kommen, um das so salopp zu formulieren, wenn am Sonntag kein Arzt für mich da ist und mir niemand helfen darf.

Ich glaube, daß dieser Entschließungsantrag, eingebracht von SPÖ und ÖVP, eine zusätzliche Abgrenzung in dieser Richtung ist, und ich wünsche mir für uns alle, daß wir diese bereits lange andauernde Diskussion jetzt zu einem positiven Ende bringen und das Beste zum Schutz der ArbeitnehmerIinnen in Österreich tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.08

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Peter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.

13.08

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Steibl, diese Diskussion wird nicht beendet werden, denn dies ist erst der Beginn einer Diskussion über die Zeitordnung unserer Gesellschaft.


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