Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 78

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"1a. In § 3 Abs. 5 wird der Betrag ,250 S durch ,400 S ersetzt und folgender zweiter Satz angefügt:

"An die Stelle des Betrages von 400 S tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 1998, der unter Bedachtnahme auf § 51 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes beziehungsweise § 47 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor vervielfachte Betrag."

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Es interessiert mich wirklich, wie sich die Bauern hier heute angesichts der vergangenen Landwirtschaftskammerwahl in Tirol und noch kommender Wahlgänge dazu verhalten und wie sie dann draußen in den Bundesländern agieren werden. Wir werden heute am Abend die Probe aufs Exempel machen können! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

13.41

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Alle drei Anträge, die Frau Abgeordnete Haller vorgetragen hat, nämlich zwei Abänderungsanträge und ein Entschließungsantrag, sind ausreichend unterstützt und werden in die Verhandlung mit einbezogen.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Silhavy. Bitte.

13.41

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ohne Zweifel ist das Thema "Arbeitszeit" von elementarer Bedeutung für die arbeitenden Menschen. Daher ist es auch nicht verwunderlich, daß beim heutigen Tagesordnungspunkt dieser Thematik so breiter Raum gewidmet wird.

Inhaltlich sind meine Vorrednerin und meine Vorredner bereits auf dieses Thema eingegangen. Auf etwas möchte ich aber doch aufmerksam machen, Herr Kollege Haider: Das Stimmverhalten der FPÖ in der Frage 8. Dezember und die Ausschaltung des Kollektivvertrages in dieser Frage haben verdeutlicht, daß Ihrer Partei nicht die Arbeitnehmer am Herzen liegen, sondern die Ausschaltung der Arbeitnehmerinteressenvertretung. Es ist daher kein Wunder, daß Sie heute auch wieder nicht zustimmen werden.

Frau Kollegin Steibl ist jetzt nicht im Saal. Ich würde mir die Unterstützung von Frau Kollegin Steibl in der Frage Nachtarbeit erwarten, für welche wir einen Entwurf haben, der an und für sich offensichtlich sehr in Konsensnähe war. Ich möchte Sie ebenfalls daran erinnern, daß Ihr Verhalten nicht unbedingt dazu beigetragen hat, die Arbeitnehmerinnen im Handel besser zu stellen und zu schützen. Jetzt ist Kollegin Steibl da, aber ich glaube, sie hat nicht gelauscht, denn sonst würde Sie mir durch Zunicken deuten können, ob Sie uns in der Frage des Nachtarbeitsgesetzes unterstützt. Vielleicht kann ich das nachher noch mit ihr klären, denn wir haben relativ kurze Blockredezeiten. Daher ist es jetzt schade um die Zeit.

Ein weiterer Punkt wurde heute von Frau Kollegin Haller gerade vorhin angesprochen. Wir haben heute unter diesem Tagesordnungspunkt auch das Karenzgeldgesetz zu beschließen. Frau Ministerin! Ich bin erstens sehr dankbar dafür, daß wir endlich das Wort "Urlaub" zumindest aus diesem Bereich entfernt haben. Denn jeder, der weiß, wie Karenzzeiten verlaufen, weiß, daß sich diese qualitativ enorm von einem Urlaub unterscheiden.

Frau Kollegin Haller! Sie haben die Notwendigkeit für dieses Gesetz betreffend die Übertragung der Leistungen an die Krankenversicherungen bereits im wesentlichen erwähnt. Sie haben einige Kritikpunkte angebracht, Sie haben jedoch ein Detail vergessen: In Zukunft werden auch Pflegeeltern Karenzgeld beziehen können, und dafür gebührt unserer Sozialministerin unser herzlicher Dank, denn das ist zweifelsohne eine qualitative Verbesserung. Daher fordern wir Sie auf, diesem Gesetzentwurf auch Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

13.43


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