Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 93

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Bei den Pensionen ist es leider noch so, daß die durchschnittliche Frauenpension wirklich beinahe nur die Hälfte der Pension der Männer beträgt. Bei den Männern liegt die Durchschnittspension bei 13 879 S, bei den Frauen bei 7 922 S, wobei man aber sagen muß, daß die Anrechnung der Kindererziehungszeiten schon wesentliche Besserstellungen gebracht hat. Ich meine, wir sind da auf dem richtigen Weg.

Positiv ist zu sagen, daß bei den Löhnen und Gehältern die Beamtinnen ihren männlichen Kollegen gleichgestellt sind. Es gibt sogar Beamtinnen, die ein besseres Lohnniveau als ihre männlichen Kollegen haben. Ich denke, das ist sehr positiv. Man muß allerdings dazusagen, daß nur 23 Prozent der Beamten weiblich sind. Außerdem sind 63 Prozent der öffentlichen Bediensteten nur Vertragsbedienstete. Dennoch meine ich, daß der Bund stolz darauf sein kann, daß zumindest im Beamtenbereich die Lohngleichheit, die wir in so vielen Ansprachen immer wieder fordern, erreicht ist. Ich meine, das muß man auch einmal herausstreichen.

Das durchschnittliche Fraueneinkommen ist trotz allen Hinterherhinkens in den letzten Jahren, das heißt bis 1994, gestiegen, und zwar um 11,5 Prozent stärker gestiegen als das durchschnittliche Männereinkommen. Schade ist dies zeigt der Bericht ebenfalls auf , daß sich seit 1995 die Arbeitslosigkeit bemerkbar macht. Es gibt seit 1995 Einbrüche bei den Fraueneinkommen, sodaß sie jetzt wieder hinter den Männern zurückliegen, und zwar auch bei den Zuwachsraten.

Die Gefahr des Arbeitsplatzverlustes wird im Sozialbericht eingehend behandelt. Ich meine, wir können froh darüber sein, daß diese Horrorzahl von 300 000 Arbeitslosen in Österreich wieder unterschritten wird. Das heißt aber nicht, daß man in diesem Bereich keine Initiativen setzen muß.

Der Sozialbericht macht uns auch bewußt, daß die teuerste Form der Arbeitslosigkeit die Langzeitarbeitslosigkeit ist und daß 20 Prozent der Langzeitarbeitslosen 50 Prozent der Mittel aufbrauchen. Das ist eine erschreckende Tatsache, die uns hier präsentiert wird, und daran sieht man, daß von Regierung und Nationalrat alles unternommen werden muß, um Langzeitarbeitslose wieder ins Berufsleben einzugliedern. Die jüngsten Initiativen, die hier in diesem Haus und auch von der Regierung gesetzt wurden, gehen in diese Richtung; ebenfalls die heutigen Beschlüsse betreffend flexible Arbeitszeit.

Auch die Reform der Gewerbeordnung wird dazu beitragen, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ebenso bieten neue Modelle wie jenes mit dem Dienstleistungsscheck, welches Rosemarie Bauer präsentiert hat Frauen und vor allem Langzeitarbeitslosen eine neue Herausforderung und neue Möglichkeiten.

Auch das Lehrlingspaket der Sozialbericht zeigt, daß in diesem Bereich Handlungsbedarf gegeben ist ist, wie ich meine, eine Initiative, die den Jugendlichen helfen wird.

Ich möchte aber die angespannte Situation auf dem Arbeitsmarkt noch ganz kurz in einer anderen Richtung andiskutieren, und zwar im Hinblick auf die Armutsgefährdung. In einem Sozialstaat müssen wir Augenmerk darauf legen, daß wir die sozial Schwachen wirklich absichern. Mit zunehmender Arbeitslosigkeit Kollege Öllinger hat hier einige Initiativen vorgeschlagen müssen wir natürlich besonders darauf achten, daß wir in keinem Sozialbereich eine echte Armutsgefährdung hervorrufen. Es ist deswegen so wichtig, in Zukunft im Sozialbericht auch das Thema Armutsbekämpfung zu behandeln, weil wir wirklich vermehrt unser Augenmerk darauf richten müssen. Namens meiner Fraktion möchte ich betonen: Für uns ist die alleinerziehende Mutter besonders armutsgefährdet, für uns sind vor allem auch kinderreiche Familien armutsgefährdet, und Alleinverdiener sind besonders von Armut betroffen. Wenn wir die Armut erfolgreich bekämpfen wollen, dann brauchen wir eine entsprechende Steuerreform.

Wir sollten uns auch eingehend mit dem Einkommensniveau von Jungfamilien, mit dem Lohnniveau von Berufseinsteigern beschäftigen. Wir müssen uns fragen, ob es wirklich zielführend ist, so große Einkommensdifferenzen, wie sie etwa auch der Sozialbericht aufzeigt, zwischen jungen und älteren Arbeitnehmern aufrechtzuerhalten.


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