Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 92

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viel mehr Aufwand ist es, ihn zusammenzustellen und zu formulieren. Ich meine, das muß man hier auch einmal sagen. Dieser Bericht ist wirklich eine ganz wertvolle Hilfe für unsere Arbeit!

Der Sozialbericht zeigt positiv auf, daß die gute sozialrechtliche Absicherung in Österreich doch nach wie vor gegeben ist. Die Österreicher sind im Krankheitsfall gut abgesichert. Ich habe Herrn Kollegen Kier in diesem Zusammenhang nicht ganz verstanden. Herr Kollege Kier! Im Sozialbericht 1995 steht doch, daß 99 Prozent aller Österreicher krankenversichert sind. Das ist eine Erfolgsmeldung, die wir, wie ich meine, durchaus selbstbewußt immer wieder aufzeigen sollten. (Beifall bei der ÖVP. Abg. Dr. Kier: Aber ein Prozent fehlt noch!)

Für die ÖVP möchte ich gleich dazusagen: Wir möchten die Mitversicherung derzeit gibt es rund 2,9 Millionen Mitversicherte, dies sind vor allem Ehefrauen und Kinder in keiner Weise in Frage stellen und andiskutieren, weil sie für uns eine ganz wesentliche familienpolitische Maßnahme darstellt. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch im Alter sind die Österreicher sehr gut abgesichert. Mein Kärntner Kollege Dolinschek er ist jetzt nicht da hat zwar gesagt, die Pensionen seien im Grunde gefährdet, sie seien viel schlechter geworden, die Beträge seien gesunken. Im vorliegenden Sozialbericht steht aber, daß die Pensionen von 1970 bis 1995 um 306 Prozent gestiegen sind, der Verbraucherpreisindex jedoch nur um 204 Prozent. Das heißt, daß die Pensionisten in dieser Zeit eine ganz wesentliche Zunahme ihrer Kaufkraft erfahren haben. Ich meine, man muß in diesem Zusammenhang wirklich unterstreichen, daß uns damit sehr viel gelungen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Was die Pflegevorsorge betrifft, die Kollege Kier auch angesprochen hat, bin ich sehr froh, daß wir gemeinsam der Meinung sind, daß die wertvollste und wichtigste Säule bei der Pflegevorsorge, bei der Betreuung und Pflege von Alten und Behinderten, wirklich nach wie vor die Familien sind. Über 80 Prozent der Pflegeleistungen werden in den Familien erbracht! Ich bin sehr froh darüber, daß Kollege Kier auch dieser Meinung ist.

Vielleicht ist das ein gemeinsamer Kampf, den wir einmal gewinnen werden: Ich glaube, in erster Linie ist die Zielsetzung bei der Pflegevorsorge die sozialrechtliche Absicherung der Frauen und der zu Pflegenden, die sonst keine sozialrechtliche Absicherung haben. Ich hoffe, wir erreichen dieses Ziel gemeinsam. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Reitsamer und Mag. Guggenberger. )

Im Sozialbericht wird auch das Klagsrecht, das seit 1. Juli 1997 besteht, erwähnt. Frau Bundesministerin Hostasch! Ich möchte Sie gerne über die Auswirkungen dieses Klagsrechts befragen, obwohl ich weiß, daß das jetzt vom Pult aus schwer zu beantworten ist. Es steht im Bericht nicht, wie viele Menschen das Klagsrecht in Anspruch genommen haben, und auch nicht, wie viele bei der Einklagung einer anderen Pflegestufe recht bekommen haben. Das wird aber sicherlich im nächsten Sozialbericht stehen. Auch das wird für uns eine wesentliche Unterstützung sein, damit wir sehen, ob wir auf dem richtigen Weg sind.

Der Sozialbericht zeigt natürlich auch soziale Ungerechtigkeiten auf. Er ist für uns Frauen leider oder Gott sei Dank eigentlich das einzige Nachschlagewerk, aufgrund dessen wir schwarz auf weiß leider immer wieder erkennen müssen, daß die Ungerechtigkeiten noch immer sehr groß sind.

Beim monatlichen Einkommen die Teilzeitbeschäftigten mit eingerechnet gibt es immer noch einen Mehrverdienst der Männer von bis zu 43 Prozent. Die Arbeitslosenbezüge sind für Frauen auch wesentlich niedriger: Sie betragen bei den Männern durchschnittlich 9 900 S, bei den Frauen durchschnittlich 7 400 S.

Es wird dabei auch sichtbar, daß das Arbeitslosengeld wirklich nur eine Unterstützung sein kann. Meiner Ansicht nach sollte die Arbeitslosenunterstützung wirklich nur eine Hilfestellung für die Menschen sein, wieder in den Beruf einzusteigen und diese Zielsetzung zu verfolgen, sie sollte aber keine Armutsfalle sein.


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