Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 107

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Bevölkerung darüber informiert ist, was sich tatsächlich zurzeit in Österreich ereignet, und welche Haltung  vielleicht auch in unterschiedlicher Art und Weise  von den Koalitionsparteien dazu eingenommen wird.

Es handelte sich nicht um irgendein Gespräch, sondern die Vertreter der Firma AgrEvo haben ganz gezielt mit der ÖVP-Regierungsriege das Gespräch gesucht. Es fand eine knapp hintereinander veranstaltete Abfolge von Gesprächen mit Minister Farnleitner, Minister Molterer und eben mit dem Umweltminister statt. Dabei ist es sehr konkret um Freisetzungen gegangen. (Abg. Ellmauer: Woher wissen Sie das?) Unter anderem teilt der Sprecher der Firma AgrEvo in der morgigen Ausgabe des Magazins "NEWS" mit, man habe mit Regierungsvertretern geredet. Er spricht vom "politischen Klima" in Österreich und  wie gesagt  nach Gesprächen mit drei ÖVP-Regierungsmitgliedern in diesem Zusammenhang auch davon, daß da eine  im Vergleich zu anderen europäischen Ländern  tolerante Einstellung herrsche.

Meine Damen und Herren vor allem von der sozialdemokratischen Regierungsfraktion! Ich weiß nicht, was das für Sie bedeutet, aber mit der zuständigen Bundesministerin haben die Herren von der Firma AgrEvo nicht das Gespräch gesucht. Ich glaube auch nicht, daß sonst mit irgendeinem SPÖ-Regierungsmitglied das Gespräch gesucht wurde.

Herr Bundesminister! Sie sagen hier und heute, die umfassende Information der Konsumentinnen und Konsumenten sei anzustreben. Aber, bitte, wann und worüber? Wollen Sie erst dann informieren, wenn die Ernte dieser Rapssaat eingebracht wird? Wollen Sie über vollendete Tatsachen informieren, oder wollen Sie, daß jetzt, im Vorfeld des Volksbegehrens, ein breiter und demokratischer Diskussionsprozeß abläuft?

Es ist sehr löblich, wenn sich jetzt diverse Regierungsvertreter negativ zum Thema "Klonen" äußern, aber was eigentlich im Moment hier und heute vor der Tür steht, das sind Freisetzungen auf sechs Feldern in Österreich, ohne daß die Bevölkerung hievon informiert wird, ohne daß in den Gemeinden eine Debatte geführt wird. Die ÖVP-Minister sind jedoch sehr wohl informiert, was da bevorsteht.

Das positive Klima bei diesen Gesprächen wird von Herrn Waitz, Sprecher der Firma AgrEvo, ausdrücklich erwähnt. Ich frage: Wo und bei wem gibt es dieses positive Klima?  Offenbar beim österreichischen Umweltminister, beim österreichischen Landwirtschaftsminister und beim österreichischen Wirtschaftsminister; aber offenbar nicht in Übereinstimmung mit dem Koalitionspartner.

Ich weiß nicht, wie lange es sich die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion gefallen lassen, daß hier eine Politik vollendeter Tatsachen geschaffen wird. Soja wurde den Konsumentinnen und Konsumenten bereits untergejubelt. Nun sagt man: Wir wollen von Fall zu Fall das Risiko und den Nutzen abwägen. Wann wollen wir denn abwägen?  Wenn das Zeug auf den Feldern ist? Ich will das jetzt, wenige Monate vor der Freisetzung! Wann ist es denn Zeit für diese Risikodebatte? Herr Bundesminister! Wie sieht es denn bei besagtem Raps ganz konkret aus? Wie sieht denn die Herbizidbilanz aus? Ist die Anzüchtung von Herbizidresistenzen nicht an sich etwas höchst Problematisches?

Von Vertretern der Landwirtschaft, wie Bauernbunddirektor Franz Ledermüller, kann ich Aussagen lesen wie, daß die "Gentechnik für Europas Landwirtschaft zwar nicht nötig sei", dennoch "sei sie unausweichlich". Ist es nur mehr der Sachzwang, der zählt? Wer arbeitet denn vor allem mit daran, daß diese Sachzwänge entstehen? Sind es nicht diejenigen, die im Vorfeld Gespräche in diesem positiven Klima führen, aber nicht informieren, die sagen: Macht es nur so! Jetzt reden wir lieber nicht laut darüber, weil das könnte vielleicht noch ein paar zehntausend Leute dazu bringen, dieses Volksbegehren zu unterschreiben. Und nachher sagen sie: Bringt diese Saatgut nur aus! Eine Genehmigung braucht ihr nicht, das ist ja nur ein "Inverkehrbringen"  unter Anführungszeichen , und die Öffentlichkeit wird das schlucken müssen.

Der Generalsekretär der Landwirtschaftskammer Astl sagt: Wir können ohne die neuen Maiszüchtungen, ohne die neuen Sojabohnen wunderbar auskommen. Was sind denn das für Sachzwänge? Wieso stolpern wir andauernd in eine derartige Sachzwanglogik hinein? Da gibt


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