Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 106

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Nun zu den Fragen 5 bis 17:

Dazu, Frau Abgeordnete Langthaler, möchte ich grundsätzlich feststellen, daß ich nicht der Auffassung bin, daß es sich dabei um Fragen der Vollziehung handelt. Ich möchte aber trotzdem festhalten, daß zu einem sensiblen Thema wie dem Einsatz der Gentechnik sowohl Befürworter als auch Gegner laufend das Gespräch mit Regierungsmitgliedern und politischen Funktionsträgern, vielleicht auch mit Ihnen, suchen. Es ist auch die Pflicht eines jeden Entscheidungsträgers, sich möglichst umfassend zu informieren und sich mit den Pro- und Contra-Argumenten einer derart diskutierten neuen Technologie auseinanderzusetzen.

Aus diesem Grund haben wiederholt Vorsprachen von involvierten Gruppen, seien es Vertreter der Pflanzenschutzmittelindustrie, der Landwirtschaft, seien es Vertreter der Lebensmittelindustrie, des Lebensmittelhandels oder auch von Umweltorganisationen, bei den angesprochenen Ministerien stattgefunden.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Langthaler! Ich darf Ihnen mitteilen, daß Vertreter der Firma AgrEvo in der Tat am 11. Februar 1997 bei mir vorgesprochen haben, um mich über ihre Positionen zur Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen zu informieren. Ich kann Ihnen aber darüber hinaus versichern, daß ich dabei keine über die Medienberichterstattung hinausgehende Informationen erhalten habe, und weise Ihre Vorhalte, daß Verträge abgeschlossen worden wären oder daß es eine Zustimmung meinerseits zu Freisetzungsprojekten gegeben habe, auf das entschiedenste zurück.

Ich möchte Sie darüber hinaus informieren, daß ich meinerseits im Rahmen solcher Besprechungen stets auf die nötige Einhaltung aller Vorschriften, auf die besonderen Problemzonen  insbesondere bei Genmais , auf die Erfordernisse der Kennzeichnung, auf die Bedeutung eines gentechnikfreien biologischen Landbaues, auf die Möglichkeiten der Positivkennzeichnung, aber auch und insbesondere auf die große Skepsis vieler Bürger in Österreich und in der Europäischen Union hingewiesen habe. Über konkrete Freisetzungspläne, wie Sie von Ihrer Seite aus angesprochen wurden, bin ich jedenfalls nicht informiert worden.

Frau Abgeordnete Langthaler! Soviel zu den von Ihnen gestellten Fragen und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, aus Anlaß dieser Dringlichen Anfrage zur insgesamt sehr klaren und nachvollziehbaren Position der österreichischen Bundesregierung zum Thema Gentechnik. Das ist die Position, die von der Bundesregierung vor etwas mehr als einer Woche publiziert wurde. Frau Abgeordnete Langthaler hat das offensichtlich nicht registriert, was ein weiterer Grund dafür ist, dieses Thema heute hier im Hohen Haus zu diskutieren. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

15.32

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich erinnere daran, daß die maximale Redezeit pro Redner 10 Minuten beträgt, und zwar im Rahmen einer Gesamtredezeit von 25 Minuten pro Klub.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Bitte.

15.32

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Sie haben in Vertretung des Landwirtschaftsministers auf die veröffentlichte Stellungnahme der Bundesregierung aufmerksam gemacht. Sie haben in einer ziemlich harmlosen  ich würde sagen: verharmlosenden  Art und Weise von Gesprächen, die Sie mal mit diesen, mal mit jenen führten, berichtet. (Abg. Dkfm. Mühlbachler: Er hat eindeutig berichtet!) Der Herr Bundesminister hat gesagt  was auch zutreffend ist , daß er am 11. Feber mit Vertretern der Firma AgrEvo gesprochen hat. Nur: Das, was meine Kollegin Monika Langthaler gesagt hat, geht sehr weit über das hinaus, was der Herr Bundesminister hier erwähnt hat; man läßt sich eben informieren und tauscht Argumente aus.

Das passierte knapp vor einem Gentechnik-Volksbegehren, dessen Erfolg nicht unwesentlich davon abhängen wird, wie stark und wie breit in der Öffentlichkeit diskutiert wird, wie gut die


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