Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 118

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will uns allen Ernstes weismachen, sie hätte das nicht gewußt. Das ist doch ein Märchen! Das kann doch nicht wahr sein.

Es kann auch nicht wahr sein, daß Sie als Abgeordnete hier sitzen und sich das sagen lassen und keinen Widerspruch vorbringen. Das mindeste wäre, daß Sie als Abgeordnete verlangen müßten, informiert zu werden, und daß Sie sagen, daß Ihnen ein auf Wahrheit beruhender Informationsgehalt zusteht und daß Sie ihn auch bekommen. Aber Sie lassen sich offensichtlich mit jeder Ausrede und mit jeder noch so beliebigen Bemerkung regelrecht abspeisen. Man hat halt nichts gewußt, da haben wir halt Pech gehabt. Aber in der Zeitung ist es zu lesen.

Das ist die Konsequenz Ihrer wetterwendischen und in Slalomkurven verlaufenden Politik in dieser Frage. Das Ganze ist für Sie wie eine heiße Kartoffel. Und es ist wirklich so, wie Kollege Barmüller gesagt hat: Sie schauen nur noch, daß Sie den geordneten Rückzug antreten können. Aber ab und zu kommt Ihnen etwas in die Quere, und dann brennt die Suppe an.

Das erinnert mich sehr stark an die Zeit von Zwentendorf, das erinnert mich sehr stark an die Zeit der Atomdiskussion, wo Sie alle längst gewußt haben, daß das, was Sie in der Öffentlichkeit beteuern, was Sie in der Öffentlichkeit sagen, gar nicht stimmt. Und es ist inzwischen bewiesen, daß es nicht gestimmt hat, daß keines der Argumente je gestimmt hat. Aber weil Sie es irgendwann beschlossen haben und weil Sie es irgendwann einmal gesagt haben, sagen Sie es weiter.

Genauso machen Sie es jetzt. Sie stehen hier heraußen und sagen Dinge, von denen Sie wissen, daß sie nicht stimmen. Sie behaupten zum Beispiel ich greife nur ein Beispiel Ihrer vielen, vielen Argumente heraus , daß der Einsatz von Herbiziden zurückgeht. Daran ist kein Wort wahr! Lesen Sie in den Gutachten nach, lesen Sie im Gutachten des Umweltbundesamtes Berlin nach, in dem klar die Rede davon ist, daß man nur mehr darüber spricht, daß es keinen weiteren Anstieg geben wird, aber von Reduktion redet in Fachkreisen kein Mensch mehr.

Das war nur eines von vielen Argumenten, die hier schon gebracht worden sind und die alle nur eines beweisen: Diese durchgängige Politik betreiben Sie seit 20 Jahren. Seit 20 Jahren! Sie glauben, sich immer wieder jenen Technologien anhängen und anbiedern zu müssen, die völlig unausgereift, extrem aufklärungsbedürftig und in ihren langfristigen Auswirkungen völlig zweifelhaft sind. Sie merken dann, daß Sie sich auf etwas eingelassen haben, was nicht hält. Aber statt daß Sie sagen: Wir haben uns getäuscht, wir haben uns geirrt!, wird ein Slalomkurs gefahren, werden Informationen unterschlagen und nicht an die Öffentlichkeit weitergegeben, nur um das Bild zu vermitteln, es wäre alles nicht so schlimm.

Ich hoffe sehr, daß die 80 Prozent der österreichischen Bevölkerung, die gegen jeden Einsatz der Gentechnik im Bereich der Nahrungsmittel, im Bereich der Lebensmittel sind, auch wirklich unterschreiben und daß Sie sodann einen geordneten Rückzug antreten müssen. (Beifall bei den Grünen.)

16.29

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Maier. Er hat das Wort.

16.29

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer die Diskussion verfolgt hat, kann nur feststellen, daß Gentechnik oder Biotechnologie ein Bauchthema ist. Es wird skandalisiert, Kollege Schweitzer behauptet einfach, die Menschen wären Versuchskaninchen. Es wird verallgemeinert, und die Biotechnologie und die Gentechnik werden absolut und generell in Frage gestellt.

Ich verhehle nicht meine persönliche Skepsis gegenüber der Gentechnologie und werde im folgenden versuchen, sie auch zu begründen.

Vorweg zur Dringlichen Anfrage der Grünen: Ich glaube nicht, daß die politisch Verantwortlichen, wie es in dieser Anfrage heißt, verharmlosen. Ich möchte darauf hinweisen, daß ein 12-Punkte-Programm der Bundesregierung beschlossen wurde. Ich habe bisher keine kritischen Stimmen


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