Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 117

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Farnleitner. Und er scheut sie jetzt wollte ich sagen: wie der Teufel das Weihwasser; aber so ist es natürlich nicht , er bringt es nicht fertig, seine Unterschrift darunter zu setzen. Er schafft es einfach nicht.

Wissen Sie, was die zweite Verordnung betrifft? Sie betrifft das Saatgut. Wenn ich mir jetzt anschaue, worüber wir heute diskutieren, nämlich über den Raps, und wenn ich weiß, daß Herr Bundesminister Farnleitner einen Vorstoß der Regierung gemacht und endlich die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung unterschrieben hat, die Saatgutverordnung aber noch immer nicht, dann brauche ich nicht einmal gelernter Österreicher zu sein, um zu wissen, was das in Wahrheit heißt. Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

16.22

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. Bitte.

16.22

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die erste Runde der Debatte über diese Dringliche Anfrage angehört hat, dann kann man eines feststellen: Wir können hier lange über Gefahren, über Gefahrenpotentiale diskutieren und darüber, wie wir das einschätzen das haben wir ja in dieser Frage schon öfter gemacht , aber ein Faktum bleibt, und das macht mich besonders stutzig: Es wurden unserer Meinung nach wissentlich und mit voller Absicht Informationen verschwiegen. Sie wurden dem Parlament und der Öffentlichkeit verschwiegen, und zwar einzig und allein mit dem Sinn und zu dem Zweck, ein Volksbegehren, das breite Zustimmung in der österreichischen Bevölkerung hat, nicht dadurch zu unterstützen, daß diese für die Bundesregierung nachteiligen Informationen rechtzeitig an die Öffentlichkeit kommen.

Herr Minister! Sie können uns nicht glaubhaft machen, daß Sie nicht informiert waren oder daß Sie nichts von den geplanten Freisetzungsversuchen gewußt haben, obwohl wir heute darüber in einer Zeitschrift lesen konnten. Sie können mir nicht weismachen, daß ein Journalist mehr weiß als Sie als Minister, vor allem dann nicht, wenn eine bestimmte Firma und das ist nicht irgendeine Firma, wie schon angeführt und ausgeführt wurde, es ist ein ziemlich großer Konzern ganz klar sagt: Wir werden im Herbst in Österreich dieses Saatgut an mehreren Standorten aussetzen.

Frau Kollegin Reitsamer sie ist jetzt nicht da und allen anderen, die hier ähnliche Vorstellungen haben und sagen: Ich glaube nicht, daß es eine Genehmigung geben wird, weil das ja eine Brüskierung des Volksbegehrens wäre!, kann ich nur sagen: Ihr Glaube ist schön und gut, aber er ist woanders besser aufgehoben als hier im Parlament und gegenüber der Regierung. Denn dieser Konzern braucht keine Genehmigung von Ihnen, Herr Minister, und auch von keinem anderen hier im Hause, denn dieser Konzern macht das nach dem europäischen Zulassungsrecht.

Erzählen Sie uns doch hier nicht, Sie glauben nicht, daß der Herr Minister oder die Bundesregierung so etwas Böses machen würden, denn das wäre eine Brüskierung des Volksbegehrens. Es ist eine Brüskierung, daß Sie Informationen haben und diese verschwiegen haben beziehungsweise nicht dem Parlament bekanntgegeben haben. Diese Tatsache reicht und ist Grund genug dafür, daß es eine Brüskierung des Volksbegehrens ist. (Beifall bei den Grünen.)

Es würde mich schon interessieren, was Sie dazu sagen, Herr Minister. Sie machen es sich relativ leicht, Sie stehen da und sagen: So böse Sachen werden mir vorgeworfen, das alles ist gar nicht wahr! Was sagen Sie denn dazu? Es ist ja auch nicht gerade sehr ruhmreich sollte es wirklich stimmen, daß Sie nicht informiert waren , daß offensichtlich eine Zeitschrift besser informiert ist als der zuständige Minister. Es spricht nicht gerade für die Qualität der österreichischen Politik und für die Qualität der österreichischen Bundesregierung, wenn Journalisten mehr wissen und diese Information auch entsprechend weitergeben. Aber die Bundesregierung


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