Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 123

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pulierten Mais freizugeben. Er hat keinen Namen genannt. Er hat gesagt, einhellige Meinung habe ihn zur Freigabe von Mais veranlaßt. Das ist falsch. Dieser Kommissar hat nun zum zweiten Mal gelogen! Denn in den wissenschaftlichen Ausschüssen und ich habe das auch schon über die APA abgesetzt ... (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das macht es auch nicht besser!) Herr Minister! Ich kann den Beweis führen: Er hat wieder Protokolle unterdrückt und hat wieder der Öffentlichkeit verheimlicht, daß es im wissenschaftlichen Ausschuß anderslautende Minderheitenmeinungen gegeben hat und sehr wohl vor der Freisetzung des genmanipulierten Maises gewarnt worden ist.

Etwas werfe ich Ihnen, und zwar vor allem Ihnen von der ÖVP, massiv vor: Sie vergeben jetzt wirklich eine historische Chance für die österreichischen Bauern. Sie vergeben eine ganz große Chance für die österreichische Lebensmittelindustrie. Sie versäumen jetzt die Möglichkeit, Tausende zusätzliche Arbeitsplätze in Österreich zu schaffen. Sie trennen Biobauern von normalen Bauern: Die einen sind die braven Biobauern, und die anderen verschmutzen die Umwelt und gehen das Risiko ein.

Sie treiben die Bauern in die völlige Abhängigkeit von den Saatgutmonopolisten. Das kann ich Ihnen beweisen. Denn so schreibt etwa Herr Professor Ruckenbauer: Die weltweit bekannten Resistenzen gegen Totalherbizide bei Raps-, Soja- und Maissorten sind die logische Konsequenz, die enormen Kosten dieser hervorragend abbaubaren Herbizide trotz aller Bedenken hereinzuspielen. Die dabei unweigerlich entstehende Abhängigkeit der Käufer von Sorte und Herbizid müssen dafür natürlich in Kauf genommen werden. Ich glaube, es erübrigt sich jeder weitere Kommentar. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

16.52

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Wortmeldung liegt von Frau Abgeordneter Dr. Gredler vor. Bitte.

16.52

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Eine Äußerung meiner Vorrednerin, wonach ihr die Grausbirnen aufsteigen, wenn sie über die Klonung eines ÖVP-Abgeordneten nachdenkt, halte ich eigentlich für eine persönliche Beleidigung, die in diesem Haus fehl am Platz ist! (Beifall beim Liberalen Forum. Abg. Ing. Reichhold: Wie oft sind Sie schon beleidigt worden?) Ich bin auch von Abgeordneten Ihrer Fraktion schon beleidigt worden! Ich halte es aber jedenfalls für unmöglich, wenn hier bei einem wichtigen Gespräch in einem solchen Ton gesprochen wird! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Hören Sie einmal, wie Herr Schwarzenberger mit uns redet!)

Zu den Inhalten: Ich glaube, daß es legitim ist, daß die Bundesminister Gespräche mit Personen, die verschiedene Ansichten zum Stand der Technik haben, führen. Ich glaube nicht, daß die Bundesminister eine Liste jener Personen veröffentlichen müssen, mit denen sie Gespräche führen. Ich halte es absolut für ihre Pflicht, das zu tun. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Danke, Frau Abgeordnete!)

Allerdings muß ich auch sagen: Ich halte es für einen Unsinn, Gentechnik einzusetzen, um Nahrungsmittel resistenter gegenüber Herbiziden und Pestiziden zu machen. Ich halte es für keinen Fortschritt, wenn mehr dieser gefährlichen Mittel verwendet werden können, um einen höheren Ertrag zu erzielen. Ich halte das im Gegenteil vielmehr für einen Rückschritt. In dieser Beziehung fehlt uns in Österreich die Haftungspflicht. Das Liberale Forum regt schon seit langem an, daß die Haftungsfrage geklärt wird, denn wir halten es für ein Schlüsselelement in der gesamten Diskussion rund um die Gentechnologie, daß klare Richtlinien ausgearbeitet werden, sodaß auch der Konsument weiß, an wen er sich im Schadensfall halten muß.

Außerdem sind die Auswirkungen auf Tiere und Pflanzen ungeklärt. Das ist ein Bereich, der in der Forschung durchaus beachtet wird. Wenn Frau Kollegin Petrovic sich die Anfragebeantwortung vom 14. März 1997 betreffend die Förderung von Gentechnikprojekten anschaut, dann wird sie selbst merken, daß sich eine Reihe von Forschungsprojekten im speziellen im Rahmen des vierten EU-Rahmenforschungsprogrammes damit befassen, welche Auswirkungen die


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