Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 129

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Verstehen Sie, was ich meine? Die Abhängigkeit der Landwirte, der Bauern von den großen Saatgutkonzernen wird eine immer größere, ebenso wird die Manipulation und die Einflußnahme auf die Landwirtschaft über die Gentechnik natürlich eine noch viel größere.

Ich glaube, daß es unsere Aufgabe ist, uns zu einer wirklich naturnahen Landwirtschaft zu bekennen, in Österreich diesen Teufelskreis zu durchbrechen und mit aller Kraft dafür einzutreten, das zu erreichen, was Sie auch wollen: daß nämlich unsere Chancen im großen europäischen Markt als ökologisch orientierte Landwirtschaft gewahrt bleiben. Das kann uns nur dann gelingen, wenn diese Technologie in Österreich nicht Einzug hält. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Man kann eben nur entweder schwanger sein oder nicht, ein bisserl schwanger, das geht nicht. Das heißt, wir haben da eine Grundsatzentscheidung zu fällen. Wir sind an einer Weggabelung angelangt und müssen uns entscheiden, in welche Richtung wir zu gehen haben. Daher fordern wir Freiheitlichen wirklich eine strikte Kennzeichnung, von der auch die Folgeprodukte erfaßt sind. Das heißt, es muß eine Art Genpickerl geschaffen werden, eine Negativkennzeichnung, wenn Sie so wollen, und es muß aufbauend auf dieser Kennzeichnung natürlich auch das österreichische Umweltprogramm so gestaltet werden, daß jene Bauern, die auf diese Technologie verzichten wollen, auch eine Abgeltung ihres Wettbewerbsnachteiles bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.19

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Schwarzenberger gemeldet. Ich mache auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam. Bitte.

17.19

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Reichhold hat vorhin gesagt, die FPÖ lehnt Gentechnologie entschieden ab. Ich habe hier vor mir das "Bündnis für Arbeit" der FPÖ, und da ist unter "Erhaltung bäuerlicher Arbeitsplätze" ein Vorschlag für ein Umweltprogramm, und zwar eine Forderung:

Erstens: Verzicht auf Stickstoffdüngung; zweitens: Verzicht auf chemische Pflanzenschutzmittel und drittens: Verzicht auf Hormone und Gentechnik. Dann heißt es aber, die Teilnahme am Umweltprogramm soll selbstverständlich freiwillig sein. Entweder ist das Gedächtnis zu kurz oder die Aussagen sind nicht ehrlich! (Beifall bei der ÖVP. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

17.20

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Guggenberger. Restliche Redezeit: 5 Minuten.

17.20

Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich ausschließlich mit einem Entschließungsantrag auseinandersetzen, den nach mir Kollegin Haidlmayr namens der Grünen einbringen wird, den sie mir zwecks Herstellung von Übereinstimmung vorgelegt hat, und deshalb weiß ich über den Inhalt dieses Entschließungsantrages selbstverständlich Bescheid. Sie wird den Antrag stellen: Der Nationalrat wolle beschließen, vor einer Ratifizierung der sogenannten Menschenrechtskonvention den Nationalrat einzubeziehen.

Erlauben Sie mir dazu ein paar grundsätzliche Bemerkungen.

Ich konzediere, daß diese Initiative der Grünen von echter, ernster Sorge getragen ist. Dieses Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin, wie es richtig heißt, ist national und international durchaus nicht unumstritten. Österreich hat im Ministerkomitee des Europarats am 19. November 1996 zugestimmt, hat aber zu diesem Übereinkommen zusätzlich folgende Erklärung abgegeben erlauben Sie mir, daß ich sie wörtlich zitiere :

"Aus leidvoller historischer Erfahrung tritt Österreich für einen größtmöglichen Schutz der Rechte des Menschen und für die beste Wahrung der menschlichen Würde in Bereichen ein, in


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