Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 138

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Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Aussagen die schriftliche Anfragebeantwortung noch etwas näher erläutern. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.59

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Frau Bundesministerin.

In der weiteren Debatte betragen die Redezeiten bekanntlich 5 Minuten.

Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Silhavy. Bitte.

17.59

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Kier! Sie haben schon recht, daß Abgeordnete in der Lage sind, zwei Anfragebeantwortungen miteinander zu vergleichen. Sie sind auch in der Lage, die Anfragen zu vergleichen, und Ihre Anfrage hat gelautet, wie viele Werkverträge es im Ressort und in den nachgeordneten Dienststellen gibt.

In der Anfrage des Kollegen Öllinger sind die nachgeordneten Dienststellen nicht angesprochen. Ich denke, das könnte eventuell auch diese Differenzen erklären, weil ja die Anfragestellung inhaltlich nicht mehr identisch ist. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Das ist schon richtig, aber es werden die nachgeordneten Dienststellen nicht aufgrund ihrer Wertigkeit und ihres Stellenwertes hinterfragt.

Grundsätzlich möchte ich feststellen, daß wir das Thema "Werkverträge" in diesem Haus schon mehrmals behandelt haben.

Ich akzeptiere Ihre Argumentation, daß die Verringerung des Volumens von 17 Prozent zugleich weniger Arbeitsplätze bedeutet, nicht ganz, denn da müssen wir einmal wissen, über welche Arbeitsplätze wir reden. Reden wir über Arbeitsplätze, bezüglich derer es eine sozialrechtliche Absicherung gibt, oder reden wir über Arbeitsplätze, die keine sozialrechtliche Absicherung inkludieren?

Das ist der springende Punkt, warum wir uns überhaupt für eine Werkvertragsregelung entschieden haben. Gerade Sie, Herr Kollege Kier, wissen ganz genau, daß es ein Mißbrauch war, der mit arbeitslosen Menschen betrieben worden ist, indem man mit den Werkverträgen sozialversicherungspflichtige Dienstverhältnisse umgehen wollte.

Eines der extremsten Beispiele gab es schon vor Jahren, als eine Handelskette ihre Filialleiter angeschrieben hat, sie sollen Leute mit Werkverträgen stundenweise auf Abruf beschäftigen, vorwiegend Frauen, die mit dem Mann mitversichert sind. Er soll sich erkundigen, daß das auch geschieht. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Das war schon vor Jahren. So hat es angefangen und immer weiter Platz gegriffen.

Ich finde es nicht zulässig, Herr Kollege Kier obwohl es natürlich Ihr Recht ist, es zu tun , die Sozialversicherungspflicht und die Thematik Pflichtversicherung und Versicherungspflicht da mit hineinzunehmen. Das halte ich für äußerst polemisch, das möchte ich hier ganz offen und deutlich zum Ausdruck bringen.

Wir kennen Ihre Position zu dieser Frage, Sie kennen unsere Position zu dieser Frage. Es ist Ihnen schon mehrmals anhand von Zahlen und Fakten nachgewiesen worden, daß es kein Vorteil für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist, wenn wir nicht bei diesem System bleiben, sondern daß es ein Nachteil für sie ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Aus diesem Grund halte ich es für nicht ganz fair, daß Sie bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit diese Thematik mit zumindest einem Satz ansprechen. Ich sage es Ihnen aus meiner Position, Herr Kollege Kier.

Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt eingehen. Wir haben hier in diesem Haus, gerade weil wir uns der Problematik bewußt sind, die sich hier ergibt und die sich in Zukunft noch


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