Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 145

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hungsweise "Nein" das sind die rosafarbenen Stimmzettel. Für die Abstimmung können nur amtliche Stimmzettel verwendet werden.

Die Abgeordneten werden dem Namen nach aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. Jene Abgeordneten, die für Artikel II Z 4 in der Fassung des Ausschußberichtes stimmen, mögen "Ja" -Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, "Nein" -Stimmzettel in die Urne werfen.

Ich bitte nun die Frau Schriftführerin, Abgeordnete Reitsamer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Frau Abgeordnete Apfelbeck wird sie später dabei ablösen. Bitte.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Reitsamer und Apfelbeck werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die Stimmabgabe ist beendet.

Die Bediensteten des Hauses werden jetzt unter der Aufsicht des Schriftführers die Stimmenauszählung vornehmen.

Zu diesem Zweck unterbreche ich die Sitzung für einige Minuten.

(Die Sitzung wird um 18.34 Uhr unterbrochen und um 18.40 Uhr wiederaufgenommen. )

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und bitte, die Plätze einzunehmen. Wir haben noch Abstimmungen durchzuführen.

Zunächst gebe ich das Ergebnis der namentlich durchgeführten Abstimmung bekannt. Es wurden 162 Stimmen abgegeben, davon "Ja"-Stimmen: 116 und "Nein"-Stimmen: 46.

Artikel II Z 4 in der Fassung des Ausschußberichtes ist somit mehrheitlich angenommen.

Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.

Mit "Ja " stimmten die Abgeordneten:

Ablinger, Achs, Amon, Antoni, Auer;

Bauer Rosemarie, Bauer Sophie, Binder, Brinek, Brix, Buder, Bures;

Cap;

Dietachmyer, Donabauer;

Eder, Edler, Ellmauer;

Fekter, Feurstein, Fischer, Freund, Frieser, Fuchs, Fuhrmann;

Gaál, Gartlehner, Gatterer, Grabner, Gradwohl, Großruck, Guggenberger, Gusenbauer;

Hagenhofer, Heindl, Hlavac, Höchtl, Horngacher, Huber, Hums;

Jäger, Jarolim;

Kampichler, Karlsson, Kaufmann, Keppelmüller, Khol, Kiermaier, Kiss, König, Konrad, Kopf, Koppler, Kostelka, Krammer, Kräuter, Kröll, Kukacka, Kummerer, Kurzbauer;

Lackner, Leikam, Leiner, Löschnak, Lukesch;

Maderthaner, Maier, Maitz, Marizzi, Mertel, Mock, Morak, Moser Sonja, Mühlbachler, Müller, Murauer;


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