Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 144

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Ich werde über jeden Ausschußantrag getrennt abstimmen lassen und bitte, die Plätze einzunehmen.

Wir gelangen zuerst zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 622 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Haller und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I Z 35 eingebracht.

Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben einen Zusatzantrag betreffend die Einfügung einer Z 3a in Artikel II sowie Anfügung einer Z 13 in Artikel II eingebracht.

Die Abgeordneten Öllinger und Genossen sowie die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben weiters je einen Abänderungsantrag betreffend Artikel II Z 4 eingebracht.

Schließlich liegt ein Verlangen auf namentliche Abstimmung hinsichtlich der Abstimmung über Artikel II Z 4 in der Fassung des Ausschußberichtes vor.

Ich werde daher über die von den erwähnten Abänderungs- und Zusatzanträgen betroffenen Teile des Gesetzentwurfes und zwar der Systematik entsprechend und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teil des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Haller und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I Z 35 eingebracht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für Artikel I Z 35 in der Fassung dieses Abänderungsantrages aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. Das ist die Minderheit. Dieser Abänderungsantrag ist abgelehnt.

Wir stimmen nunmehr über Artikel I Z 35 in der Fassung des Ausschußberichtes ab.

Wer hier zustimmt, möge ein Zeichen geben. Das ist die Mehrheit. Die genannte Gesetzesbestimmung ist in der Fassung des Ausschußberichtes mehrheitlich angenommen worden.

Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben einen Zusatzantrag betreffend die Einfügung neuer Z 3a sowie 13 in Artikel II eingebracht.

Wer für diesen Zusatzantrag des Abgeordneten Dr. Kier ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. Das ist die Minderheit. Dieser Zusatzantrag ist abgelehnt.

Die Abgeordneten Öllinger und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung der Z 4 in Artikel II zum Inhalt hat.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für den Abänderungsantrag der Abgeordneten Öllinger und Genossen aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel II Z 4 eingebracht.

Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. Das ist die Minderheit. Dieser Abänderungsantrag ist abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über Artikel II Z 4 in der Fassung des Ausschußberichtes.

Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Dieses Verlangen ist von 20 Abgeordneten unterstützt worden, daher ist die Abstimmung in dieser Form durchzuführen.

Ich lasse mittels Stimmzettel abstimmen und erläutere ganz kurz den Stimmvorgang.

Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in Ihren Laden. Sie tragen den Namen des Abgeordneten und die Bezeichnung "Ja" das sind die graufarbenen Stimmzettel bezie


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