Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 150

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Guggenberger. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger (SPÖ): Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit der Einführung des Pflegegeldes werden ständig Angaben verbreitet, die falsch sind. Die einen tun dies aus mangelnder Information, die anderen tun es offenbar, weil sie bestimmte Absichten damit verbinden.

Ich möchte auf der Grundlage des uns vorliegenden Sozialberichtes einige Klarstellungen treffen. Es wird häufig gesagt, wir hätten uns damals bei der Beschlußfassung massiv verschätzt, die seinerzeit prognostizierten Ausgaben würden den tatsächlichen Ausgaben davonlaufen. – Das stimmt überhaupt nicht! Es ist so, daß die tatsächlichen Kosten des Pflegegeldes erheblich unter jenem Betrag liegen, den wir bei den damaligen Beratungen, bei der Beschlußfassung dieses Gesetzes in diesem Haus angenommen haben. – Das war der wichtige erste Punkt der Klarstellung.

Zweite Klarstellung: Das Pflegegeld hat eine erhebliche Umverteilungswirkung. Es kommt in hohem Ausmaß den Beziehern niedriger Einkommen zugute. Ein Blick in den Sozialbericht beweist dies sehr deutlich: 93 Prozent all jener, die von der Sozialversicherung Pflegegeld bekommen, verdienen monatlich unter 15 000 S brutto. Und wissen Sie, wie hoch die Zahl jener ist, die als Pflegegeldbezieher über 30 000 S brutto verdienen? – Das sind ganze 0,04 Prozent der Pflegegeldbezieher, also nicht einmal 100 Menschen in ganz Österreich. Es ist mir sehr wichtig, das zu erwähnen, um jede Diskussion darüber im Keim zu ersticken, daß man dieses Pflegegeld an Einkommen binden müsse. Ich glaube, das wäre ein sinnloser bürokratischer Aufwand, der uns überhaupt nichts brächte.

Ich darf meinen Bemerkungen noch ein abschließendes Ceterum censeo hinzufügen: Im übrigen bin ich der Meinung, daß wir an der Pflichtversicherung aus prinzipiellen Gründen festhalten sollten. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Madl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich gebe Ihnen darin schon recht, daß der vorliegende Sozialbericht wieder sehr gut aufbereitet ist. Aber leider ist es nur Schnee von gestern, über den wir heute hier diskutieren. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Ruf: Von vorgestern!) Denn leider Gottes spiegelt die soziale Lage, in der sich Österreich im Moment befindet, nicht mehr wider, was 1995 der Fall war. Gerade zum Beispiel im Bereich der Arbeitslosenziffern ist es nahezu gefährlich, sich heute mit den Ziffern von 1995 zu beschäftigen, da diese derzeit – und das sollten wir uns wirklich alle vor Augen halten – ja eklatant höher sind.

Wenn ich mir die Kommentare, die von "leicht steigend gegenüber dem Jahre 1994" bis "leicht fallend gegenüber dem Jahre 1994" lauten, so durchlese, dann muß ich sagen, dies müßte zumindest um den Vermerk "und rasant steigend bis zum Jahre 1997" ergänzt werden. Das wurde hier total verschwiegen! Wir kennen ja die Ziffern von 1996 schon und teilweise auch von 1997. Ich meine, ein Bericht – auch wenn er zwei Jahre alt ist – sollte dazu dienen, daß man, wenn man ihn liest, weiß, wie die Konsequenzen daraus für die Gegenwart aussehen.

Aber egal, ob es um den Bereich der Arbeitslosenquoten geht, die Männer und Frauen betreffen, ob es das Verhältnis der aktiven Beschäftigten gegenüber den Pensionisten ist, ob es die Entwicklung des Realeinkommens der Arbeitnehmer zwischen 12 000 S und 25 000 S widerspiegelt oder ob es um die Entwicklung am Lehrstellenmarkt geht: Überall zeigen sich heute wesentliche Verschlechterungen gegenüber 1995. Diese Tendenzen, so meine ich, hätten doch in diesen Bericht 1995 einfließen müssen – wenn wir ihn schon zwei Jahre später verhandeln.