Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 151

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Ein Bericht macht doch nur dann Sinn, wenn man daraus Konsequenzen ziehen kann, und das sollte auch der Sinn der Sache sein. Aber wenn diese Konsequenzen dann so ausschauen wie das soeben beschlossenene Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz, wodurch es zusätzlich zu bereits sinkenden Realeinkommen auch noch zur Streichung der Überstunden kommt, ohne daß durch eine Lohnsteuersenkung ein Ausgleich dafür geschaffen wird, dann ist der fortschreitenden Verarmung Tür und Tor und auch noch die Scheunentüre geöffnet.

Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! Der Präsident der Arbeiterkammer Oberösterreich, Fritz Freyschlag, hat in einer Publikation vom März etwas Interessantes festgestellt, was sich auch mit meiner Meinung deckt: Es heißt da: Und weniger Lohn bedeutet im Wirtschaftskreislauf auch weniger Kaufkraft, heißt weniger Wirtschaftsleistung, heißt schlechterer Lebensstandard und weniger soziale Sicherheit. Das fördert Radikalisierung und Kriminalität. Das sind die logischen Schlußfolgerungen.

Meine Herren von der SPÖ und Damen, aber Damen sitzen fast keine mehr in den Reihen der Sozialdemokraten : Wenn Sie schon Personen in Ihren Reihen haben, die etwas so Vernünftiges hervorbringen, die die Tendenzen klar erkennen, dann frage ich Sie: Warum handeln Sie nicht danach? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich werde es Ihnen sagen: Sie wollen nicht danach handeln, weil Sie den Sinn für und das Wissen um die Realität bereits verloren haben. Sie sind nicht mehr jene Arbeitnehmerpartei, die Sie vor 20 Jahren proklamiert haben. Das haben wir besonders in der letzten Viertelstunde feststellen müssen. Gott sei Dank ist das Abstimmungsverhalten auch namentlich festgehalten.

Wenn ich schon von Realität spreche, dann muß ich sagen: Sogar die Zahlen in diesem Bericht sind nicht real, sie entsprechen nicht der Wirklichkeit. Ich beleuchte nur die Arbeitslosenquote: Diese Zahlen sind ja geschönt, und zwar deswegen, weil sie nur durch verschiedene Maßnahmen, die Sie gesetzt haben, erreicht werden.

Einige Beispiele dazu: Viele ältere Beschäftigte sind so früh wie möglich aus dem Arbeitsleben ausgeschieden und in die Frühpension gedrängt worden. Diese Personen sind in der Statistik überhaupt nicht erfaßt! Auch jene, die zurzeit in Arbeitsstiftungen arbeiten, sind in Wirklichkeit Arbeitsuchende und finden keine Arbeit, aber auch sie sind in dieser Arbeitslosenstatistik nicht enthalten.

Oder: Die in Österreich steigende Jugendarbeitslosigkeit wird dadurch frisiert und etwas entschärft, weil jemand, der keine Lehrstelle findet, ja in der Schule bleibt, und zwar ohne zu wissen, ob er diese Schule abschließen möchte oder nicht. Daher ist der Drop-out aus den höherbildenden Schulen auch so hoch.

Oder: Auch arbeitslose Teilnehmer an Weiterbildungsmaßnahmen sind in der Arbeitslosenstatistik nicht erfaßt. All diese Personen sind in der Arbeitslosenstatistik nicht enthalten, und dadurch werden die Zahlen geschönt.

Die logische Schlußfolgerung daraus ist, daß Sie, Frau Bundesministerin, das wirkliche Ausmaß der Arbeitssuchenden überhaupt nicht kennen! Die wahre Zahl ist Ihnen gar nicht bekannt, weil die oben erwähnten Gruppen einen großen Teil der Bevölkerung ausmachen. Oder Sie wollen die Zahl nicht wissen, was ich eher annehme, sonst müßten Sie ja rechtzeitig Maßnahmen zur Beseitigung dieser Mißstände ergreifen.

Es gibt einen Spruch, der, wie ich glaube, auch hier unumstritten ist: Er besagt, daß Arbeitslosigkeit den sozialen Frieden gefährdet. Mit dem Argument, den sozialen Frieden erhalten zu wollen, haben Sie von den Koalitionsparteien, Sie, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP ich erinnere mich noch sehr gut an die Zeit vor dem EU-Beitritt , der österreichischen Bevölkerung den EU-Beitritt schmackhaft gemacht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber statt einer Eindämmung der damals schon herrschenden Arbeitslosigkeit ist die Zahl arbeitsloser Menschen hinaufgeschnellt. Aber das verschweigt dieser Bericht, diese Tendenz zeigt er nicht auf! Wir reden hier über Dinge, die vor zwei Jahren noch maßgeblich waren, jetzt aber


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