nicht mehr. Das heißt, dieser Bericht stellt die Tatsachen nicht richtig dar. Er verschleiert Entwicklungen und führt letztendlich – wir haben es jetzt gerade erlebt – zu Gesetzesbeschlüssen, die die derzeit schlechte Situation für die Österreicher noch verstärkt. Deshalb lehnen wir Freiheitlichen diesen Bericht ab! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.02
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.19.02
Abgeordneter Karl Donabauer
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sozialpolitik ist wie kaum ein anderer Bereich ein Thema, das alle berührt. Es gibt niemanden, der davon ausgenommen ist, denn in irgendeiner Weise sind alle an dieser Entwicklung beteiligt. Ich glaube, mit dem vorliegenden Bericht brauchen wir in keinster Weise einen Vergleich zu scheuen. Hier wird aufgezeigt, daß dem Sozialbereich 683 Milliarden Schilling zugeführt wurden – das sind fast 30 Prozent unseres Bruttoinlandproduktes –, und das ist eine enorme Leistung.Meine Damen und Herren! Man kann zur EU-Integration stehen, wie man will: Dieser Bericht ist jedenfalls der erste, der Auskunft gibt über das Jahr 1995, in dem Österreich erstmals Mitglied der Europäischen Union war. Auch aus diesem Bericht kann man ersehen, daß sich der Beitritt zur EU absolut vernünftig und gut auf unsere Wirtschaft ausgewirkt hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Dieser Bericht zeigt das Ergebnis der Leistungen aller Bürgerinnen und Bürger auf. Dieser Bericht zeigt auch das Ergebnis der Leistung unserer gesamten Wirtschaft auf. Daher meine ich, daß wir den Bürgern dafür danken müssen, daß sie diesen Weg mit uns gegangen sind. Wir werden gemeinsam mit ihnen noch vieles zu bewältigen haben. Diese stolze Leistungsbilanz, die hier vorgestellt wird, zeigt natürlich auch, daß nicht nur im Ministerium daran gearbeitet wurde, sondern daß auch die Interessenvertretungen sehr maßgeblich daran mitgewirkt haben, daß wir diese Qualität der Sozialpolitik überhaupt in diesem Land leben und gestalten können. Ich meine, daß dieser Bericht auch sehr deutlich zeigt, daß auch die soziale Verwaltung mit ihren 28 000 Mitarbeitern, mit einem Verwaltungsaufwand von 2,9 Prozent, sehr gut gearbeitet hat. Auch das können wir sagen, auch darauf sollten wir Bezug nehmen.
Wenn sich "Pflichtkritiker" hier herausstellen, dann, so muß ich sagen, fällt ihnen einfach nicht viel ein. Ich habe genau zugehört. Der Hinweis auf den "Schnee von gestern" ist zwar rhetorisch eine sehr gut hörbare Floskel, aber das alleine ist zu wenig! Mir fehlen dabei – ich habe eigentlich darauf gewartet – Ihre Vorstellungen für morgen. Wenn man einerseits "Schnee von gestern" sagt, dann sollte man doch andererseits auch sagen, was morgen sein soll. Das habe ich von Ihnen nicht gehört. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Daher ist Ihre Kritik dünn ausgefallen, Frau Kollegin Madl. Wenn Sie meinen, daß die Arbeitslosenstatistik dadurch "getrickst" ist, daß die Leute in die Pension abgewandert sind, dann muß ich Sie fragen: Was wollen Sie? Wollen Sie die Arbeitslosen in der Pension oder die Pension für die Arbeitslosen machen? Was wollen Sie? (Abg. Dr. Krüger: Seriosität! – Abg. Madl: Es sind geschönte Zahlen!) – Beides geht eben nicht. Ich wiederhole: Beides geht nicht! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Aber trotz Lob und Freude haben wir auch einige Themen und Bereiche zu überdenken. Wir müssen erstens darüber reden, wie sicher unser System überhaupt ist, und zwar für morgen, für übermorgen, für das nächste Jahrtausend. Das ist eine wichtige Frage, der wir uns nicht entschlagen können. Wir müssen darüber nachdenken, wie sich das Verhältnis der Beschäftigten zu den Pensionisten, also zu jenen Leuten, die in der berechtigten Alterssicherung stehen, weiterentwickeln wird. Denn, meine Damen und Herren, es gibt zwar, wenn auf der Beschäftigungsseite 3 Millionen Menschen oder etwas mehr stehen, Applaus und Freude. Wenn wir aber nahezu 2 Millionen Menschen in der Alterssicherung haben, dann müssen wir wissen, daß dieses Verhältnis enger wird und für uns eine große Herausforderung bedeutet. Wir brauchen Antworten darauf.