Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 153

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Wir müssen diesem Bericht auch entnehmen, daß es enorme Pensionsunterschiede gibt. Ich zähle sie nicht auf, meine Redezeit ist dafür zu kurz, außerdem wissen Sie alle da ich annehme, daß alle den Bericht gelesen haben , was im Bericht steht. Aber als bäuerlicher Vertreter habe ich schon eine Bitte: Vergessen wir alle und besonders Sie, Frau Minister, denn da setzen wir große Hoffnung in Sie nicht unsere Frauen und Männer in der bäuerlichen Sozialversicherung hinsichtlich des fiktiven Ausgedinges: 72 000 Menschen sind davon betroffen. Wir brauchen Lösungen! Wir sind auch bereit, über vernünftige Vorschläge zu reden, also nicht nur zu fordern, sondern konstruktiv darüber zu reden. Wir haben ja auch Ideen, wie wir das vielleicht gemeinsam lösen könnten.

Die Frage, ob wir eine Pflichtversicherung oder eine Versicherungspflicht haben sollen, ist, wie ich meine, gar kein Thema mehr. Schauen wir einfach dorthin, wo andere die Versicherungspflicht haben, schauen wir, wie es dort läuft, ob die Bürger glücklicher sind, ob die Verwaltung billiger ist: mitnichten, kann ich nur sagen, das hat keinen Sinn.

Reden wir über andere Dinge, etwa darüber, wie wir den Generationenvertrag absichern, wie wir die Beschäftigungspolitik vorantreiben und die Beschäftigung stärken können. Meine Damen und Herren! Wir haben allen Grund, eine Diskussion darüber zu führen. Auf Seite 7 dieses Berichtes steht genau, wie sich alles entwickelt hat.

Was mir im Zusammenhang damit besonders große Sorge bereitet, ist die Jugendarbeitslosigkeit. Laut Statistik ich habe mir das genau angesehen liegen wir zwar ganz günstig. Im Jahr 1995 und das ist eben ein Bericht aus dem Jahre 1995 und nicht eine Vorschau auf das Jahr 2000! sind wir mit 5,9 Prozent sogar Spitzenreiter in Europa, und zwar im positiven Sinn. Mir sind aber diese 5,9 Prozent zuviel. Und mir macht Sorge, daß sich dieser Prozentsatz inzwischen noch verstärkt hat. Daher wird es unsere Aufgabe sein, gerade das Problem Jugendarbeitslosigkeit ganz stark anzugehen und zu versuchen, Lösungen zu finden. Ein junger Mensch, der trotz Ausbildung keinen Arbeitsplatz, keinen Job hat, der keinen Sinn im Leben findet, hat wahrscheinlich wenig Hoffnung für die Zukunft und wenig Vertrauen in die Gesellschaft. Darüber haben wir nachzudenken, daran haben wir zu arbeiten!

Wir müssen auch bedenken, daß die Lebenserwartung von 69,6 Jahren im Jahre 1970 bis heute schon auf nahezu 77 Jahre angestiegen ist. Das ist zwar etwas sehr Positives, aber auch diese positive Entwicklung braucht Antworten, braucht klare Regelungen.

Sie sehen also, es gibt so manches zu erledigen. Ich denke, wir müssen besondere Anstrengungen gerade in Richtung Beschäftigung unternehmen, denn Arbeitslosigkeit ist eine der Menschenwürde unzumutbare Situation, und da darf man nicht zuschauen! Außerdem glaube ich auch als Christ, als Demokrat und als Bürger, der versucht, kritisch zu denken, daß wir uns nicht in Ratlosigkeit zurückziehen sollen, sondern so wie bisher gemeinsam in der Regierung Konzepte entwickeln und neue Modelle erfinden, wie wir die Arbeitszeit neu strukturieren, wie wir verschiedene Möglichkeiten der Beschäftigung in unserem Land schaffen, wie wir die Wirtschaft letzten Endes auch konkurrenzfähig für morgen machen. Wir müssen wissen, daß wir nur dann reüssieren können, wenn wir auf weltwirtschaftlicher Ebene konkurrenzfähig sind. Eine positive Bilanz unserer Wirtschaft ist wichtig! Die Einhaltung der Konvergenzkriterien ist zwar ebenfalls wichtig, aber auch die sozialen Belange dürfen dabei nicht außer acht gelassen werden. Meine Damen und Herren! Das ist eine ganz wichtige Sache, die wir zu beachten haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Daß unsere Fraktion unsere Gruppe mit Gottfried Feurstein erfolgreich für die Sozialpolitik gearbeitet hat, daß wir nicht nur das Gefühl haben, erfolgreich zu sein, sondern tatsächlich etwas weiterbringen, brauchen wir, wie ich glaube, niemandem zu erzählen, das weiß jeder. Wir werden uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner auch in Zukunft bemühen, die soziale Sicherheit in diesem Land zu festigen, die Sozialpolitik weiterzuentwickeln und somit für den sozialen Frieden in Österreich zu arbeiten! (Beifall bei der ÖVP.)

19.10


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