angeregt hat, diesen um den Armutsbericht zu erweitern. Wir haben dem zugestimmt. Ich habe außerdem noch angeregt, daß dieser Sozialbericht, da das Sozialministerium mit dem Gesundheitsministerium zusammengelegt wurde, jährlich zur gleichen Zeit wie der Gesundheitsbericht herauskommt – aber getrennt, nicht in einem einzigen Bericht zusammengefaßt.
Daher stelle ich den Entschließungsantrag, den längst fälligen Gesundheitsbericht in diesem Zusammenhang einzufordern, jenen Bericht, der für die Jahre 1992 bis 1994 hätte erstellt werden sollen. Jetzt haben wir 1997. Er sollte, wenn möglich, auch gleich die Jahre 1995 und 1996 inkludieren – zumindest das Jahr 1995.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Pumberger, Dr. Povysil, Mag. Haupt betreffend rechtzeitige Vorlage des fälligen Gesundheitsberichtes
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird ersucht, im Sinne der Entschließung E 103/XVII. GP vom 16. 12. 1988 den bereits fälligen Gesundheitsbericht einschließlich des Berichtsjahres 1996 bis 1. September 1997 dem Nationalrat zur Beratung vorzulegen."
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Grund, warum ich mich jetzt zu Wort gemeldet habe, ist in erster Linie die Situation der Sozialversicherungen, die ja im Ressort von Frau Bundesministerin Hostasch angesiedelt sind. Es hat sich mittlerweile herausgestellt, daß das gesamte Belastungspaket auf dem Rücken der Patienten nicht notwendig gewesen wäre, weil uns – und jetzt passen Sie bitte genau auf! – getürkte Zahlen über die Abgänge der Sozialversicherung vorgelegt worden sind. – Herr ehemaliger Sozialminister Hums, Sie brauchen nicht verneinend zu nicken. (Ruf bei der SPÖ: Er hat nicht genickt, er hat den Kopf geschüttelt!)
Es wurde vom Österreichischen Statistischen Zentralamt bei der vorgenommenen Revision der Berechnungen festgestellt, daß die gesamten Gesundheitsausgaben für 1995 nicht 227, sondern nur 185 Milliarden Schilling betragen haben. Man hatte Kosten einberechnet, die nach europäischem Standard nicht dazugehören. Außerdem hat man festgestellt, daß auch falsche Zahlen von den Krankenkassen verwendet wurden. Man wollte politischen Druck auf uns Abgeordnete ausüben, damit die Kasse ihre Auflagen für die Patienten begründen kann: die Krankenscheinsteuer, die Erhöhung von 0,25 Prozent für die Pensionisten, die gesamten Sparvorschriften, Leistungseinschränkungen, Rezeptgebührerhöhungen und so weiter.
Man hat uns vorgerechnet, daß das Defizit der Krankenkasse im Jahr 1996 3,5 Milliarden Schilling ausmachen würde. In der Tat hat es nur zirka 1 Milliarde Schilling ausgemacht. Für 1997 hat man schon 3,1 Milliarden Schilling an Abgang prognostiziert. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Damit hat man uns auch unter Druck gesetzt. Tatsächlich gibt es ein ausgeglichenes Ergebnis, null Abgang 1997.
Ich sage Ihnen klipp und klar, daß wir uns das nicht bieten lassen (Beifall bei den Freiheitlichen) , daß man uns mit falschen Zahlen konfrontiert, um Druck auszuüben, damit Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Patienten gerechtfertigt erscheinen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte das nur erwähnt haben, denn das hat noch niemand hier im Hohen Haus dargelegt, und es ist ganz wichtig, daß man Ihnen, Frau Sozialministerin, das sagt. (Bundesministerin Hostasch: Das stimmt nicht!) Wenn es nicht stimmen sollte – wovon ich nicht ausgehe, denn ich bin davon überzeugt, daß es stimmt; das ist vom Statistischen Zentralamt überprüft und festgestellt worden –, dann würde ich Sie höflich