Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 164

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

ersuchen, mir diese Zahlen genau zu erklären und uns das ohne neuerliches Vortäuschen von eventuellen Abgängen, die dann in der Tat nicht stattfinden, glaubhaft zu machen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen abschließend: Bevor die Sozialversicherungen bei den Patienten die Leistungen kürzen und beispielsweise bei den Pensionisten die Beiträge erhöhen, sollten sie sich einmal selbst reformieren und bei sich selbst zu sparen anfangen. Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

19.57

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dr. Pumberger! Nur zur Klarstellung: Sie haben einen Entschließungsantrag betreffend rechtzeitige Vorlage des fälligen Gesundheitsberichtes verlesen. Sie haben allerdings dem Präsidium noch einen zweiten Antrag überreicht, den Sie nicht vorgetragen haben. War das ein Irrtum? (Abg. Dr. Pumberger zum Rednerpult eilend : Ich habe das vergessen!) Bitte.

19.57

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (fortsetzend) : Entschuldigung, Herr Präsident! Zur Sanierung der Krankenkassen ist auch die Chipkarte nicht geeignet. Sie würde ein Milliardenflop. Daher bringe ich noch folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Pumberger, Mag. Haupt, Haller, Apfelbeck, Dr. Povysil und Kollegen betreffend Chipkarte vorsorgliche Vermeidung eines Milliardenflops

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird ersucht, vor der Einführung einer Gesundheits-Chipkarte sicherzustellen,

daß dadurch die Ausstellung von Krankenscheinen und damit auch die Krankenscheingebühr entfällt,

daß ein EU-einheitliches System installiert wird, das den versicherten Österreichern im gesamten EU-Raum die ärztliche Versorgung zugänglich macht."

*****

(Beifall bei den Freiheitlichen.)

19.58

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Beide Entschließungsanträge, die Herr Abgeordneter Dr. Pumberger vorgetragen hat, sind ausreichend unterstützt und werden in die Verhandlung mit einbezogen.

Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Auf ein Schlußwort der Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschußantrag getrennt vornehme.

Ich bitte, Platz zu nehmen, denn wir haben jetzt einige Abstimmungsvorgänge durchzuführen.

Wir gelangen zuerst zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, den vorliegenden Bericht III-68 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer für die Kenntnisnahme ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. Das ist die Mehrheit. Der genannte Bericht ist mehrheitlich zur Kenntnis genommen worden.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite