Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 165

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Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 624 der Beilagen beigedruckte Entschließung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. Diese Entschließung ist mehrheitlich angenommen worden. (E 47.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pumberger und Genossen betreffend rechtzeitige Vorlage des fälligen Gesundheitsberichtes.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pumberger und Genossen betreffend Chipkarte vorsorgliche Vermeidung eines Milliardenflops.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, dem Abschluß des Staatsvertrages in 413 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

Wer für die Erteilung der Genehmigung ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. Die Genehmigung wird einstimmig erteilt. Ich stelle die einstimmige Beschlußfassung fest.

Wir stimmen jetzt ab über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 625 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. Das ist die Mehrheit. Die Kenntnisnahme erfolgt mehrheitlich.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 626 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. Auch diese Kenntnisnahme erfolgt mehrheitlich. Mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, den vorliegenden Bericht III-32 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer für die Kenntnisnahme dieses Berichtes ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. Das ist die Mehrheit. Dieser Bericht ist mehrheitlich angenommen worden.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Meisinger und Genossen betreffend Arbeitnehmerschutz mit Augenmaß.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir stimmen jetzt ab über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 628 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. Das ist die Mehrheit. Dieser Bericht ist mehrheitlich zur Kenntnis genommen worden.

Schließlich lasse ich über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 629 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen, abstimmen.


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