Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 166

Wer für die Kenntnisnahme dieses Berichtes ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Die Kenntnisnahme erfolgt mehrheitlich. Mehrheitlich angenommen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zum 10. Punkt der Tagesordnung.

Eine mündliche Berichterstattung wurde nicht verlangt.

Wir gehen sofort in die Debatte ein.

Als erster hat sich Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer zu Wort gemeldet. – Bitte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Spät, aber doch wird über den Umweltkontrollbericht, dessen Zahlen inzwischen nicht mehr die aktuellsten sind, hier im Haus diskutiert. Aber selbst dieser nicht mehr ganz neue und somit nicht aktuelle Umweltbericht zeigt, daß die Ökolage der Nation, wenn man das so bezeichnen will, nicht mehr so positiv ist, wie wir das gerne hätten. Österreich ist nicht mehr das Umweltmusterland, als das man es so gerne darstellt, als das es seitens der Regierungsfraktionen immer wieder bezeichnet wird. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Es ist unbestritten, daß es in den letzten Jahren respektable Erfolge gegeben hat. Ich verweise etwa auf die Verringerung des SO₂-Ausstoßes. Da ist ein Erfolg zu verzeichnen, Herr Minister. Was den Ausstoß von Stickoxiden und Kohlenmonoxyd betrifft, hat es ebenfalls Rückgänge gegeben, die auch in diesem Umweltkontrollbericht verzeichnet werden.

Wir dürfen uns aber von Detailerfolgen nicht täuschen lassen. Österreich tritt in vielen und wesentlichen Bereichen der Umweltpolitik auf der Stelle. Wesentliche Zielsetzungen werden nicht annähernd erreicht. Wir kommen ihnen keinen Schritt näher, ja zum Teil entfernen wir uns sogar von diesen Zielsetzungen.

Herr Bundesminister! Ein Beispiel dafür – ich glaube, hier handelt es sich um eine wesentliche Materie – ist der Bereich des CO₂-Ausstosses. Trotz anderslautender Bemühungen wird uns im Umweltbericht klar und deutlich mitgeteilt, daß wir uns Jahr für Jahr vom in Aussicht genommenen Toronto-Ziel wieder entfernen (Abg. Auer: Außer Oberösterreich!) , und zwar mit einer Steigerung von bis zu 6 Prozent pro Jahr. Obwohl wir im Parlament einen sehr, sehr guten und über einen langen Zeitraum tätigen CO₂-Unterausschuß eingerichtet hatten, der eine Reihe von Maßnahmen erarbeitet hat, wie wir dieser Entwicklung begegnen können, und trotz der Empfehlungen der CO₂-Kommission, die Ihnen bekannt sind, Herr Bundesminister, entfernen wir uns mit Riesenschritt von diesem Ziel.

Maßnahmen, die von der CO₂-Kommission empfohlen wurden, wozu es eine Reihe von Entschließungsanträgen gab, die hier im Hause beschlossen wurden, werden einfach nicht ergriffen. Ein besonders signifikantes Beispiel ist die Situation der Förderung von erneuerbarer Energie. Bis heute waren Sie nicht in der Lage, ein entsprechendes Konzept vorzulegen und dessen Umsetzung durchzuführen. Viele in Österreich, die auf diese neue Art der Energiegewinnung, die auch eine Unzahl von Arbeitsplätzen in sich birgt, setzen, sind schwer enttäuscht darüber, daß von Ihnen keine Maßnahmen ausgehen, daß es keine entsprechende Einspeisregelung gibt (Beifall bei den Freiheitlichen), die für alle, die Interesse an der Produktion dieser Energie haben, die in diese Technologie einsteigen wollen, vonnöten wäre.

60 Groschen pro Kilowattstunde, wie sie zum Beispiel im Burgenland gezahlt werden, sind geradezu ein Hohn. Dabei liegen die Burgenländer noch um 10 Groschen höher als die Kärnt