Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 167

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ner, die angeblich 50 Groschen pro Kilowattstunde bekommen. Herr Bundesminister! 50 Groschen für eine Kilowattstunde, die aus erneuerbarer Energie erzeugt wird das ist ein Hohn, ein Beweis dafür, daß Umweltpolitik in diesem Lande einfach nicht funktioniert! Und Sie tragen zu einem gut Teil die Verantwortung dafür. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die sehr, sehr hilfreiche Ökologisierung des Steuersystems, zu der es eine Reihe von Bekenntnissen quer durch alle Fraktionen gibt, ist nicht einmal ansatzweise in Angriff genommen worden, Herr Bundesminister Bartenstein, obwohl Sie, als Sie Ihr neues Amt jetzt auch schon vor längerer Zeit angetreten haben, die Ökologisierung des Steuersystems als "zentralen Punkt" Ihrer Tätigkeit bezeichnet haben. Das einzige Ergebnis in Richtung Ökologisierung des Steuersystems zumindest haben Sie es so zu verkaufen versucht war eine Erhöhung der Mineralölsteuer. Herr Bundesminister! Das kann es wohl nicht gewesen sein, was Sie mit Ökologisierung des Steuersystems gemeint haben!

Ähnlich problematisch wie der CO2-Bereich ist jener der Böden und des Wassers. Die Böden in Österreich sind nicht nur durch sauren Regen belastet, sondern weisen auch irreparable Schäden durch Anreicherungen mit Blei und Kadmium auf. Herr Bundesminister! Ich glaube, es wird sehr wichtig sein, dieser Entwicklung entgegenzutreten, ihr einen Riegel vorschieben. Besonderen Anlaß zur Sorge bietet vor allem die großflächige Belastung des Grundwassers mit Nitrat durch den Einsatz von Herbiziden und Pestiziden. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein. ) Deshalb habe ich überhaupt kein Verständnis dafür, daß es immer wieder Versuche gibt, das Atrazinverbot aufzuheben. Herr Bundesminister! Selbst wenn EU-Regelungen den Einsatz von Atrazin erlauben, wären wir gut beraten, davon Abstand zu nehmen, weil die Belastung des Bodens bereits sehr, sehr besorgniserregend ist.

Der Kontrollbericht bestätigt auch im Bereich der Abfallwirtschaft und der Altlastensanierung die Kritik von uns Freiheitlichen. Die Altlastensanierung haben Sie und Ihre Vorgänger einfach nicht in den Griff bekommen. Ich glaube, an Beispielen wie vor allem den österreichischen Kunststoffkreislauf konnten wir in den letzten Jahren aufzeigen, daß Sie die Abfallwirtschaft absolut nicht im Griff haben.

Die Verpackungsverordnung samt Novellierung löst dieses Problem nicht, weil einfach keine Vermeidungsziele, sondern nur Sammelziele darin enthalten sind. Ich bin schon neugierig darauf, wie Sie das Gesetz erfüllen werden, das vorsieht, daß im heurigen Jahr ein Teil der Kunststoffsammlung verwertet werden muß. Ich bin neugierig darauf, wie Sie diese Verwertung, die gesetzlich vorgesehen ist, schlußendlich zustande bringen werden. Es sind jetzt mehr als 100 000 Tonnen in ganz Österreich gelagert, aber es wurden keine Verwertungskapazitäten aufgebaut.

Herr Minister! Da brechen Sie Ihre eigenen gesetzlichen Grundlagen! Ich bin gespannt darauf, wie Sie damit zurechtkommen werden. Die Kritik von uns Freiheitlichen an der Verpackungsverordnung hat sich eindeutig als richtig herausgestellt. Sie ist ein Instrument, das der Abfallvermeidung überhaupt nicht entspricht.

Herr Bundesminister! Einen Punkt möchte ich noch ganz kurz ansprechen, und zwar den Bereich der künftigen Organisation der Umweltkontrolle. Ich kann Ihre diesbezüglichen Vorstellungen nicht teilen. Das Ausgliederungskonzept, das offensichtlich auch von Bundeskanzler Klima gewünscht ist, schwächt die Umweltkontrolle dramatisch. Vor allem kann das Umweltbundesamt keine unabhängige Institution bleiben, wenn das so erfolgt, wie es Ihr Wille ist.

Das kann doch nicht im Sinn des Umweltministers sein. UBA-Vizedirektor Peter hat völlig recht mit seiner Feststellung, wenn er sagt, wenn man überall das dereguliert, was gut ist, kann man nicht auch noch die Kontrolle deregulieren. Da muß ich ihm absolut recht geben.

Die durch Ihr Vorhaben eintretende Situation, Herr Bundesminister, ist äußerst problematisch, da der amtliche Teil als Sektion des Bundesministeriums, Ihres Ministeriums, als Sektion dort angegliedert wird, und somit wird dieses Kontrollorgan direkt vom zu Kontrollierenden abhängig. Das kann es ja wohl nicht sein! Oder wollen Sie, daß das Kontrollorgan von Ihnen abhängig ist, Herr Bundesminister? Wenn ja, dann müssen Sie das auch hier sagen.


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