Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 168

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Der Bundesminister würde damit in Hinkunft den Vollzug seiner Umweltpolitik gänzlich selbst kontrollieren. Herr Bundesminister! Wenn Sie das wollen, dann stehen Sie dazu und sagen Sie das. Für uns ist das eine völlig inakzeptable Vorstellung. (Beifall den Freiheitlichen.)

20.11

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kopf. Bitte. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.

20.11

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schweitzer, ich bin überrascht, daß du im Umweltkontrollbericht dieselben positiven Meldungen gefunden hast, die auch ich gefunden habe, nämlich die Reduktion der SO2 und NOx-Emissionen, und das auch noch hier erwähnt hast. Herzlichen Dank dafür! Weniger überrascht bin ich ich nehme an, es war nur ein Versehen , daß du bei den CO2-Emissionen gleich von einer jährlichen 6prozentigen Steigerung gesprochen hast (Abg. Mag. Schweitzer: Bis zu 6 Prozent!), es war gab eine 6prozentige Steigerung im Zeitraum 1988 bis 1994. Das ist aber auch nicht sehr erfreulich, das gebe ich schon zu, aber damit wir bei der Wahrheit und bei der Realität bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu den Themen erneuerbare Energieträger, Stromerzeugung, auf die auch du eingegangen bist, ist zu sagen: Im Umweltkontrollbericht ist nachzulesen, daß gerade bei der Stromerzeugung und auch in der Industrie deutliche Reduktionen der CO2 Emissionen erreicht werden konnten, also in diesem Bereich ist uns einiges gelungen, wenngleich ich nicht verhehle, daß diese Energieträger von uns gefördert und forciert werden sollten (Abg. Mag. Schweitzer: Sind 50 Groschen für eine Kilowattstunde ein angemessener Tarif?) , auch im Sinne von Technologieentwicklung.

Der Nationalrat hat ja kürzlich eine Entschließung verabschiedet, die genau das zum Inhalt hatte. In dieser wurde der Wirtschaftsminister aufgefordert, in nächster Zeit ein neues Konzept dafür vorzulegen. Das wird auch in allernächster Zeit seitens des Herrn Wirtschaftsministers geschehen. (Abg. Mag. Schweitzer: Sind 50 Groschen ein angemessener Tarif?) Davon war in diesem Entschließungsantrag nicht die Rede (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer ), sondern die Frage ist, welche begleitenden Maßnahmen, welche Förderungen es dazu gibt. Das kann man so nicht beantworten, das weißt du ganz genau.

Zum Thema Wasser hast du, Kollege Schweitzer, verschwiegen, daß uns im Bereich der Fließgewässer wesentliche Verbesserungen gelungen sind. Im Bereich der Böden sind zwar zugegebermaßen hohe Belastungen da, aber wir haben langfristig große und gute Aussichten, nicht zuletzt durch das ÖPUL-Programm verursacht und dadurch, daß die Zahl biologisch wirtschaftender Betriebe in der Landwirtschaft von 1993 auf 1995 um 150 Prozent zugenommen hat, wir daher langfristig gute Chancen haben, auch in diesem Bereich gute Erfolge zu erzielen.

Schließlich konnten wir im Abfallbereich doch eine starke Steigerung der getrennten Sammlung verzeichnen, vor allem auch eine nachhaltige Reduzierung der Deponierung ohne Vorbehandlung. Ich meine, das ist ein wesentlicher Punkt. Ich bekenne mich von dieser Stelle aus dazu, daß wir rasch zu einer gänzlichen Verhinderung von neuen Altlasten kommen, indem wir in Zukunft keine unbehandelten Abfälle mehr auf unseren Deponien lagern.

Ich muß an dieser Stelle aber kurz auf eine heutige APA-Aussendung meines Kollegen Keppelmüller eingehen, die ich nicht nur unfair finde, sondern gelinde gesagt auch unsachlich und unseriös. Du weißt, daß Vorarlberg du beziehst dich darauf, daß sich Vorarlberg im Moment bei der Wasserrechtsgesetz-Novelle querlegt  eine ganz spezifische Sondersituation in der Kombination Größe oder umgekehrt Kleinheit des Bundeslandes und vorhandene Restkapazität der Deponien hat (Abg. Dr. Keppelmüller: Drei private Deponien!), die es in keinem anderen Bundesland in dieser Konstellation gibt.

Es sind private Betreiber, allerdings mit Haftungen des Landes versehen. Daß sich das Land gegen den Verlust dieser Investitionen wehrt, ist in dieser Sondersituation durchaus verständlich. Es wird aber hier sicher eine ökologisch vertretbare Lösung geben, die auch wirtschaftlich


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