Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 169

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für das Bundesland akzeptabel sein wird. Ich bin mir dessen sicher, daß es dem Herrn Bundesminister gelingen wird, eine solche Lösung zu finden.

Noch ganz kurz zum Umweltbundesamt, weil es hier angesprochen wurde: Im Budgetprogramm der Bundesregierung für die Jahre 1996 bis 2000 ist eine Ausgliederung von Teilen des Umweltbundesamtes deutlich und explizit festgeschrieben. Es ist auch tatsächlich nur eine Teilausgliederung erfolgt, und zwar jener Teile, die durchaus marktfähig sind ohne dabei den Kontrollauftrag des Umweltbundesamtes im entferntesten zu schmälern , nämlich die Labors, die technischen Dienste, die Meßgeräte und so weiter, nicht jedoch der Kontrollteil und Kontrollapparat als solcher. (Abg. Mag. Schweitzer: Der wird als Sektion ausgegliedert!) Auf ausdrücklichen Wunsch weil du das vorhin erwähnt hast der Beamten des UBA selbst bleibt das so, wie es ist, es wird nur die Nachordnung aufgehoben. Auch das war Wunsch des UBA, diese Nachordnung aufzuheben.

Also alles in allem ist das ein Streit um des Kaisers Bart. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist eine weisungsunabhängige Sektion innerhalb des Bundesministeriums!) Lieber Kollege Schweitzer! Das ist ein Sturm im Wasserglas, ein Streit um Kaisers Bart, weil eigentlich nur jene marktfähigen Teile ausgegliedert werden, die bei guter Arbeit unangreifbar, unantastbar und in ihrer Arbeit völlig unbeeinträchtigt weiter dem im hoheitlich verbleibenden Teil des UBA durch hoffentlich auch weiterhin seriöse und fachlich fundierte Arbeit zuarbeiten können. Nichts anderes soll es sein. Hier wird künstlich ein Streit angezettelt, wird medial ein Wirbel verursacht, der jeder sachlichen Grundlage entbehrt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

20.18

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Mag. Barmüller vor. Bitte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.

20.18

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, das erste, was zum Vierten Umweltkontrollbericht anzumerken ist, ist, daß es hauptsächlich eine historische Nachlese ist, denn der Bericht behandelt den Zeitraum Mai 1993 bis April 1995, und wir haben jetzt immerhin schon 1997 und bald Frühling. Herr Abgeordneter Kopf! Aber das hat nichts daran geändert, daß das, was hier ist, welkes Laub ist und nicht das Frühlingshafte, das wir uns erwarten sollten. Insofern ist es sicherlich interessant, vor allem wenn man sich die Maßnahmen ansieht, die damals noch festgehalten wurden, die die Bundesregierung machen solle, und bei manchen steht sogar dabei: 1996 starten. Wir können heute definitiv sagen, daß das nicht geschehen ist. Insofern ist das ein schöner Beweis dafür, daß diese Berichte zwar durchaus gut sind, gut erhoben, gut gemacht werden, aber auch neben der in manchen Bereichen bedenklichen Umweltsituation in Österreich vor allem eines zeigen, nämlich die mangelhafte Umsetzung der notwendigen Maßnahmen durch die Bundesregierung.

Damit komme ich schon zu einem Bereich, den Herr Abgeordneter Kopf angesprochen hat, zu den erneuerbaren Energieträgern. Nicht nur in diesem Bericht wird klargelegt, daß die Nutzung erneuerbarer Energieträger sinnvoll ist, es wird das auch im Nationalen Umweltplan getan. Aber sich herzustellen und zu sagen, wir haben einen Entschließungsantrag verabschiedet, der dafür sorgt, daß quasi noch weiter nachgedacht wird, ob es erhöhte Einspeisetarife für erneuerbare Energieträger geben soll, entspricht nicht ganz der Wahrheit. Denn diese Fortsetzung ist deshalb notwendig, weil bis heute keine gesetzliche Regelung eine Einspeiseordnung betreffend getroffen wurde. Das ist ja der eigentliche Mangel, und das ist auch das Schädliche. Das kann man überall dort nachlesen, wo es um erneuerbare Energieträger in den Berichten der Bundesregierung geht.

Dort steht, daß eines der essentiellen Hemmnisse die nicht verbindlichen Rückspeisetarife in die öffentlichen Netze sind. Es ist noch etwas dabei, was eigentlich auffällig ist: Wenn gesagt wird, wir brauchen erneuerbare Energieträger, wir brauchen ich nehme nur einmal die Windkraft heraus vermehrt Windkraftnutzung in Österreich, weil sie im saisonalen Aufkommen das Wasserkraftaufkommen ergänzt und daher die Einschaltzeiten kalorischer Kraftwerke senkt,


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