Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 175

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Jeder Mensch, der in der Praxis war oder ist, weiß doch, daß es eigentlich mehr als schwierig ist noch dazu in einem solch kleinen Land wie Österreich , eine unabhängige Kontrolle durchzuführen, sich aber gleichzeitig bei jenen, die man kontrollieren soll, um Studien und um entsprechende Geldmittel anzustellen. Das ist nicht möglich. Genau das aber versuchen Sie.

Ich unterstelle Ihnen jetzt einmal, Herr Umweltminister, daß ... (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein. ) Dann frage ich Sie, weil Sie sehr beleidigt reagieren, warum Sie dann nicht in Ihrem eigenen Ressort geschaut haben, ob es denn nicht möglich wäre, Parallelstrukturen, die es gibt, zu verbessern. Nein, Sie haben sogleich all Ihre Aufmerksamkeit dem Umweltbundesamt gewidmet. Das ist ja kein Geheimnis, das weiß doch jeder: Das Umweltbundesamt 1985 installiert wird weitgehend, wenn man so will, im SPÖ-Bereich gesehen, mit einem SPÖ-Direktor. Allen Umweltministern, Ihnen und auch Ihren Vorgängerinnen, ist das in vielen Bereichen eher unliebsam, weil da die für sie nicht so kontrollierbaren Leute sind, die noch dazu viel zu kritisch sind.

Sie haben Ihr Ministerium, in dem seit Jahren beinharte Personalpolitik in der Form gemacht wird, daß Sie sehr viele Ihrer Partei nicht nur Nahestehende, sondern auch Mitglieder dort einfach anstellen. Diese haben Sie ordentlich an der Kandare und ziemlich unter Kontrolle. Also das Umweltbundesamt ist nicht so angenehm, das ist zu kritisch, das muß jetzt geschwächt werden.

Das unterstelle ich Ihnen deshalb, denn wenn das nicht so wäre, dann hätten Sie sich in allererster Linie oder wenigstens parallel dazu auch das Umweltministerium ansehen müssen. Ich habe hier eine Schnittstellenanalyse, die Dr. Schäffer gemacht hat, in der er verschiedene Aufgaben aufgelistet hat, die sowohl das Umweltministerium als auch das Umweltbundesamt machen. Ich zitiere konkret aus diesem Gutachten:

Eine Übertragung all dieser verschiedenen Aufgaben in den eigenen Zuständigkeitsbereich des Umweltbundesamtes könnte das Bundesministerium für Umwelt von Aufgaben entlasten, die grundsätzlich nicht zur staatstragenden Funktion eines obersten Vollzugsorganes des Bundes im System der Gewaltenteilung gehören. Damit würde die parallele Beschäftigung von Beamten mit denselben Angelegenheiten im Ministerium einerseits und im Umweltbundesamt andererseits entfallen. Wertvolle kostspielige Dienstposten des Ministeriums könnten eingespart werden. Zitatende.

Darin gebe ich Dr. Schäffer völlig recht. Es gibt Parallelstrukturen, die Sie aufgebaut haben, weil Sie die Leute im Umweltministerium besser unter Kontrolle haben. Dort könnte man tatsächlich schauen, wo es konkrete Möglichkeiten zur Einsparung gibt.

Abgeordneter Kopf hat vorhin gemeint, das sei auch der Wunsch der Personalvertretung. Ich weiß nicht, mit wem Sie geredet haben. Ich habe hier einen offenen Brief der Personalvertretung an den Umweltminister von vor einigen Tagen, in dem noch einmal dezidiert gesagt wird:

"Durch diesen Vorschlag werden hauptsächlich jene Einheiten in die GesmbH verlegt, die konkret mit der Durchführung von Umweltkontrollen und der Information der Öffentlichkeit und des Parlaments, also Umweltkontrollbericht, über die Arbeiten des Umweltbundesamtes befaßt sind. Jede Art einer solchen Ausgliederung würde daher fachlich eindeutig den Absichten widersprechen, daß die Funktionen der Umweltkontrolle völlig unberührt bleiben."

Es heißt hier weiters: "Das Umweltbundesamt ist eine junge und effizient arbeitende und geführte Dienststelle mit einem außerordentlich hohen Level an Motivation, Einsatzbereitschaft, Kollegialität und Freude an der Arbeit. Um dieses Arbeitsklima und die daraus resultierende flexible und effiziente Arbeit des UBA zu erhalten, ersuchen wir Sie, in unser aller Interesse auf die geplante Teilausgliederung zu verzichten."

Es gibt mehrere solcher Stellungnahmen der Personalvertretung. Das sind lauter Hilfeschreie, Herr Abgeordneter Kopf! Also ich weiß nicht, mit wem Sie geredet haben, vielleicht nur mit dem Ministerbüro. Ich weiß, daß das den Beamten oder den Mitarbeitern im Ministerbüro ganz recht ist. Das ist ganz angenehm. In ihrem Sprachgebrauch heißt es dann, diese Rot-Grünen im Um


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