Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Langthaler, Van der Bellen, Freunde und Freundinnen betreffend Prioritätensetzung Umweltschutz
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Finanzen wird beauftragt, die Budgetverhandlungen für die Jahre 1998 und 1999 so zu führen, daß eine klare Prioritätensetzung zugunsten der Umweltpolitik deutlich erkennbar ist.
*****
Dieser Antrag, Herr Umweltminister, ist also nicht an Sie, sondern an den Finanzminister gerichtet. Er macht natürlich nur dann Sinn, wenn sich der Umweltminister auch selbst dafür einsetzt, daß sein Ressort nicht entsprechend beschnitten wird, und wenn der Umweltminister natürlich in erster Linie selbst darauf hinweist, wie notwendig es ist, gerade in einem immer wichtiger werdenden Bereich entsprechende – auch personelle – Ausstattung zu haben.
Genau das, Herr Umweltminister, werfe ich Ihnen im Bereich der Umorganisation des Umweltbundesamtes vor, nämlich daß Sie die angebliche oder auch notwendige Budgetkonsolidierung in Ihrem Bereich nur dazu benutzen, Ihnen unliebsame Stellen einfach kaputtzumachen beziehungsweise auch entsprechende Personen hinauszuschmeißen.
Es soll bereits eine interne Vereinbarung der Minister geben – man hört ja nichts Genaueres über die konkreten Budgeterstellungen. Was aber sehr offensichtlich ist und worüber es eine Übereinkunft geben soll, ist, daß die Personalkosten für die Budgets 1998/1999 auf dem Stand von 1996 eingefroren werden sollen. Wir haben im Budgetprogramm extra noch einmal nachgesehen, denn eine solche Forderung an sich steht nicht im Budgetprogramm. Im Budgetprogramm selbst steht eine Summe von möglichen Umstrukturierungen verschiedener Ministerien. Ich habe mir das Budgetprogramm extra mitgenommen, Herr Umweltminister!
Darin steht natürlich als Vorschlag eine Teilausgliederung des Umweltbundesamtes, wie insgesamt etwa 150 verschiedene Vorschläge darin stehen, die sicher nicht annähernd alle umgesetzt werden.
Wir haben das auch mit dem damaligen Finanzminister Klima im Budgetausschuß diskutiert, und wir haben das schon vor einigen Monaten zur Debatte gebracht, daß diese Maßnahmen aus unserer Sicht völlig falsch sind. Es ist auch der Verkauf von Förderungen des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds enthalten, das halte ich auch für richtig, das ist auch schon teilweise geschehen.
Die anderen Vorschläge, wo man in einigen Ressorts liberalisieren, privatisieren kann, mögen im Detail auch sinnvoll sein. Diesen Bereich aber, in dem es um die Kontrolle und um die konkrete Überprüfung und Einholung von Daten geht, diesen sensiblen Bereich zu privatisieren oder auszugliedern, ist völlig absurd. Macht braucht Kontrolle – das sagt der von allen hier geschätzte Herr Bundespräsident, und zwar nicht nur während seines Wahlkampfes, sondern seither immer wieder. Macht braucht eine entsprechende Kontrolle, und eine solche Kontrolle muß unabhängig sein, und eine solche Kontrolle kann man deshalb auch nicht privatisieren. Sie können nicht den sensibelsten Bereich, der Ihnen offensichtlich politisch unliebsam ist, einfach ausgliedern.
Ich nehme nicht an, daß Sie glauben – da würden Sie wider besseres Wissen sprechen –, daß sich, wenn Sie die Analytik, die Labors, die EDV ausgliedern, tatsächlich ein Markt auftut, mit dem es möglich wäre, diesen Bereich stabil zu halten. Das heißt nicht, die Personalkosten zu senken, Personal abzubauen beziehungsweise auf Qualität zu verzichten. Wie soll denn das in der Praxis funktionieren? Soll das Umweltbundesamt am Montag die VOEST prüfen und am Dienstag hingehen und darum bitten, ob es nicht möglich wäre, einen Auftrag durchzuführen?