Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 173

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jenes Amt, das der Umwelt dient, herausgenommen werden muß. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Doch, im Budgetprogramm!) Nein, das ist ein Vorschlag von Ihnen im Budgetprogramm.

Herr Bundesminister! Ich schätze Sie als sehr kreativen, innovativen Menschen. Das sind Sie wirklich! Daher weiß ich, daß Sie soviel Phantasie haben werden, daß Sie das neu gestalten und andere Methoden finden werden können, um dem Spargedanken Rechnung zu tragen. Aber es muß doch nicht gerade beim Umweltbundesamt sein, das wir alle brauchen! (Beifall bei der SPÖ.) Ich weiß nicht, warum das so sein soll.

Herr Bundesminister! Ich bitte Sie wirklich, sich mit den Vertretern unserer Partei wir haben uns die Mühe gemacht und eine Vorschlagsliste erstellt, die wir mit Ihnen diskutieren wollen zusammenzusetzen. Ich glaube, daß auch andere Fraktionen nicht damit einverstanden sind, daß das Umweltbundesamt ausgegliedert wird. Setzen wir uns doch alle zusammen und sprechen wir darüber! Diskutieren wir über diesen Vorschlag, den wir Ihnen gerne vorlegen wollen, damit wir dieses Umweltbundesamt erhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, das haben sich erstens einmal die Beamten verdient, die eine Arbeit geleistet haben, die sich sehen lassen kann. Es hat sich auch der Umweltminister verdient, solch ein Umweltbundesamt zu haben, weil er mit ihm gut operieren kann, und es haben sich auch die Umwelt und damit die Republik verdient, daß dieses Umweltbundesamt weiterhin dazu beiträgt, daß wir auch in Zukunft auf ein Umweltmusterland Österreich stolz sein können! (Beifall bei der SPÖ.)

20.36

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ing. Langthaler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. Bitte.

20.36

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Herr Umweltminister! Ich möchte in erster Linie zum aktuellen Thema der Umstrukturierung des Umweltbundesamtes sprechen. Zum Bericht selbst, den wir heute debattieren, habe ich schon im Ausschuß angemerkt, daß, so wie eigentlich jeder Umweltkontrollbericht, auch dieser von seiner Aufgabenstellung her sehr ordentlich gemacht wurde, daß das Umweltbundesamt diesen Auftrag, der gesetzlich vorgegeben wurde, immer sehr engagiert und gut in diesem Bericht zusammenfaßt. Wir meinen, daß es genauso, wie meine Vorredner seitens der Opposition angeführt haben, vor allem natürlich an der konkreten Umsetzung vieler auch im Umweltkontrollbericht enthaltenen Leitmotive abhängt, wie erfolgreich die konkrete Umweltpolitik selbst ist.

Da gibt es viele Beispiele, die auch schon Abgeordneter Barmüller aufgezählt hat, gerade im Energiebereich, in dem wir weit davon entfernt sind, daß es bisher zu einer ökologisch und auch ökonomisch vernünftigen Weichenstellung gekommen wäre. Der Bericht selbst ist aber auch aus meiner Sicht sehr ordentlich gemacht, und dem Bericht selbst werden wir gerne unsere Zustimmung geben.

Ich möchte mich aber einem derzeit viel aktuelleren und bedrohlicheren Bereich widmen, nämlich der von Ihnen geplanten Umstrukturierung.

Wie ist die Situation, wie ist die Ausgangssituation? Der Umweltminister muß sparen. So wie seine Ressortkollegen ist er dazu veranlaßt, sich auch für sein Ressort entsprechende Sparmaßnahmen zu überlegen. Daran ist im Prinzip einmal nichts auszusetzen, wiewohl ich meine, daß es, wenn es uns mit dem Umweltmusterland Österreich und einer gewissen Prioritätensetzung ernst ist gerade in Zeiten, in denen der Umweltschutz jetzt von angeblichen Sachzwängen im Bereich der Arbeits- und Wirtschaftspolitik immer verdrängt wird , für den Bereich des Umweltschutzes als von uns aus weitestgehende Forderung eigentlich keine budgetären Einsparungen geben dürfte.

Ich bringe auch in diesem Zusammenhang gleich einen Entschließungsantrag ein.


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