Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 172

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die Verantwortung für den gesamten Lebenszyklus eines Produktes und die bessere Ausnützung der Primärenergie festgeschrieben.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Lassen Sie mich zwei Bereiche des NUP herausgreifen, zum ersten den Bereich der Landwirtschaft. Dazu schreibt der NUP: Die Ökologisierung der Landwirtschaft sieht den breiten Umstieg auf den biologischen Anbau und eine standortangepaßte Naturbeschaffung an Leistungen, die die Bauern erbringen, vor. Ich glaube auch, daß der Umstieg für den Biobauern ein wesentlicher Produktanreiz ist, weil er damit nicht mehr so in Konkurrenz mit anderen steht. Überall sagt man uns, daß gerade der Biobauer mehr Zukunft haben wird.

Ein anderes heikles Thema, das im NUP auch angeschnitten wird, ist der Wald. Da gilt es vor allem das umzusetzen, was hier niedergeschrieben ist, nämlich daß man in bezug auf Wildschäden mehr unternehmen muß. Das heißt, man muß den Bestand des Wildes so reduzieren, daß der Wald nicht mehr gefährdet ist.

Der zweite Punkt, den ich mir aus dem NUP herausgeschrieben habe, betrifft das Wasser. Der gesamte Pro-Kopf-Verbrauch betrug 1991 rund 1 500 Liter Wasser pro Tag, wobei rund ein Drittel des Gesamtbedarfs auf Industrie und Gewerbe und ein weiteres Drittel auf den Kühlwasserbedarf von Wärmekraftwerken entfielen. Die Landwirtschaft verbraucht rund 6 Prozent des gesamten Wasserbedarfs, die Haushalte 9 Prozent. Kollege Kopf hat kurz angesprochen, was wir vor allem in der nächsten Zeit verstärkt machen müssen, nämlich die Rückführung der Flüsse, der Fließgewässer in die natürlichen Bahnen. Das würde dem Wasserhaushalt sehr helfen.

Was im Zusammenhang mit dem NUP und mit dem Umweltkontrollbericht steht, ist natürlich das Instrument, das diesen Umweltkontrollbericht, den wir auch beim NUP brauchen, herstellt, nämlich das Umweltbundesamt. Auf Seite 318 des NUP steht: Das Umweltbundesamt wird im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenstellung ebenfalls eine Evaluierung der Umsetzung der Ziele des Nationalen Umweltplanes durchführen und diese Bewertung im Umweltkontrollbericht vorlegen.

Geschätzter Herr Bundesminister! Meine Vorredner haben das Thema Umweltbundesamt auch schon angesprochen. Ich zitiere aus den "Oberösterreichischen Nachrichten" vom 18. März 1997, in denen unter dem Titel "Kommentar falscher Ehrgeiz" von Karl Danninger steht:

"Der Minister für Umwelt, Jugend und Familie Martin Bartenstein will dem Spargedanken der Regierung dadurch Rechnung tragen, daß er das bestens funktionierende und allseits gelobte Umweltbundesamt zersägt. Ein Teil wird privatisiert, ein Teil wird der Ministerialbürokratie einverleibt."

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Als im Jahre 1985 ich habe mir diese Protokolle heraussuchen lassen und sie auch kopiert das Umweltbundesamt durch Minister Steyrer geschaffen wurde, gab es keine breite Zustimmung. Es waren die damaligen Vertreter der Volkspartei damit nicht einverstanden, und sie haben in ihren Reden an diesem für die Umwelt so wichtigen Instrument kein gutes Haar gelassen, und sie haben nicht mit Begeisterung zugestimmt. Heute soll das Umweltbundesamt, wie wir lesen und wie, so glaube ich, auch zu hören ist, dem Sparstift zum Opfer fallen.

Herr Bundesminister! Wir wissen doch genau, daß diese wichtigen Aufgabenbereiche nur ein objektives Unternehmen durchführen kann. Es gibt doch angeblich bereits die Endvorlage des Focus-Berichtes. Herr Bundesminister! Legen Sie uns diesen in der Diskussion vor! Zeigen Sie uns bitte diesen Focus-Bericht und das, was tatsächlich dort steht, damit wir auch darüber diskutieren können! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Sie berufen sich darauf, daß in der Vereinbarung steht, daß das Umweltbundesamt unbedingt ausgegliedert werden muß. Mir ist bekannt, daß Sie das in der Vereinbarung zum Spargedanken hineingeschrieben haben. Aber es ist ja nirgendwo festgeschrieben, daß es auch so sein und so bleiben muß. Es ist doch nirgendwo festgehalten, daß unbedingt


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