Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 177

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Frau Abgeordnete Langthaler! Ich darf Sie in zweierlei Hinsicht beruhigen: Zum ersten: Eine entsprechende Analyse und eine daraus resultierende Strukturreform des Bundesministeriums für Umwelt ist bereits nicht von der Firma Focus, aber personalidentisch von einer Vorläuferberatungsfirma durchgeführt worden und hat nicht nur zum Abbau von zwei Hierarchiestufen, zur deutlichen Abschlankung, zur deutlichen Einsparung von Abteilungen, zur Abschaffung von Referaten und Gruppen geführt, sondern hat nach abschließender Beurteilung und Bewertung auch 10 Prozent unserer Personalkapazität für neue Aufgaben freigesetzt. Diesen Weg werden wir im übrigen auch im Bereich des Umweltbundesamtes weitergehen. Eine vergleichbare Strukturreform im Jugend- und Familienbereich wurde im März dieses Jahres umgesetzt.

Ich darf Sie beruhigen: Ich bin stolz darauf, daß im Bereich unserer Mitarbeiter  das äußert sich letztlich auch in den Ergebnissen der Personalvertretungswahl  Parteipolitik eine untergeordnete Rolle spielt und daß eine unabhängige Liste mit einem hervorragenden Personalvertreter an der Spitze in den Personalvertretungsangelegenheiten unseres Hauses tonangebend ist. (Abg. Ing. Langthaler: Unabhängig!) Dabei wird und soll es auch bleiben. Ich darf Ihnen versichern, daß irgendwelche rot-grünen oder sonstigen Überlegungen im Rahmen der Teilausgliederung des Umweltbundesamtes nicht die geringste Rolle spielen, Frau Abgeordnete Langthaler. (Beifall bei der ÖVP.)

Was aber, Frau Abgeordnete Langthaler und Herr Abgeordneter Brix, zweifellos eine Rolle spielt, ist die Tatsache, daß die Teilausgliederung des Umweltbundesamtes zwischen den Regierungspartnern akkordiert und auf Vorschlag des Finanzressorts sowie nach Übereinstimmung mit uns ins Budgetprogramm aufgenommen wurde. Es sind das nicht nur Vorschläge: Dieses Budgetprogramm ist von der Bundesregierung beschlossen worden und ist für mich bindend. Im übrigen ist diese Beschlußfassung und diese Position in der Ministerratssitzung vom letzten Dienstag übereinstimmend wiederholt und bekräftigt worden, sehr geehrter Herr Abgeordneter Brix.

Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einigen Mißverständnissen aufräumen. Frau Abgeordnete Langthaler, ich kenne und schätze Sie zu sehr, um nicht anzunehmen, daß Sie es ohnehin besser wissen, aber lassen Sie es mich trotzdem sagen. Sie sprechen von Zerschlagung und Abschaffung, Sie sprechen, wie andere auch, von Privatisierung. Das ist überhaupt nicht wahr. Eine Teilausgliederung des Umweltbundesamtes bedeutet, daß diejenigen technischen Dienste, von denen wir annehmen, daß sie sich auf dem Markt behaupten können, als 100prozentige Tochtergesellschaft des Bundes ja was denn sonst! ausgegliedert werden. Diese Gesellschaft bleibt selbstverständlich im Bundesbesitz, und es wird der derzeitige Direktor, Herr Direktor Struwe er leistet hervorragende Arbeit , mit der Leitung dieser GesmbH betraut werden, allerdings einen zweiten, einen kaufmännischen Geschäftsführer dazubekommen.

Ich kann nicht verstehen, daß Sie nicht in der Lage sind, nachzuvollziehen, daß gerade diese Teilausgliederung das Umweltbundesamt in Zukunft in die Lage versetzen wird, den rigiden Sparkurs, dem wir alle unterworfen sind und weiterhin unterworfen sein werden, nicht in vollem Umfang mitmachen zu müssen, weil es sich zusätzlich zur gleichbleibenden nominalen Budgetierung durch mein Haus mit der Übernahme externer Aufträge gewissermaßen die Butter aufs Brot wird verdienen können. Wäre es weiterhin nur eine nachgeordnete Dienststelle meines Ministeriums, so müßte das Umweltbundesamt mit Sicherheit rigide Personaleinsparungen zur Kenntnis nehmen. Durch die Teilausgliederung von ungefähr 70 bis 80 Mitarbeitern wird es möglich sein, zusätzlich Umsatzvolumen und Wertschöpfung zu schaffen und damit den Personalstand zu halten oder vielleicht sogar aufzustocken.

Sie haben von Einverleibung gesprochen, indem Sie einen oberösterreichischen Journalisten zitierten, Herr Abgeordneter Brix, und Sie haben Bundespräsident Klestil zitiert: "Macht braucht Kontrolle". Wo, glauben Sie, ist die Selbständigkeit von Direktor Struwe und des Umweltbundesamtes, in dem die hoheitliche Funktion wahrgenommen wird, größer: im Rahmen einer nachgeordneten Dienststelle, der dieser Status überhaupt nicht willkommen war, oder aber als Annexamt, gleichwertig einer Sektion, aber direkt im Ministerium beheimatet? Die Selbständigkeit ist selbstverständlich im Rahmen dieses Annexamtes größer. Es war der konkrete Wunsch der Mitarbeiter des Umweltbundesamtes, Frau Abgeordnete Langthaler, aus dem


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