Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 178

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Status einer nachgeordneten Dienststelle herausgenommen und aufgewertet zu werden. (Beifall bei der ÖVP. Abg. Ing. Langthaler: Es ist aber nicht direkt unterstellt! Das ist doch lächerlich!)

Sie wissen es nicht, oder Sie wollen es nicht wissen. Ich sage es Ihnen hiermit und füge hinzu: Wenn es von seiten des Umweltbundesamtes mehrheitlich den Beschluß und den Wunsch gibt, nachgeordnete Dienststelle zu bleiben, dann gereicht es, Frau Langthaler und Frau Brix (Abg. Brix: Herr! Abg. Leikam: Das hat er nicht verdient!), dem Umweltbundesamt und den dortigen Mitarbeitern zum Nachteil, diesen Zustand aufrechtzuerhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Doppelbödigkeit wird in der Frage der Unvereinbarkeit zur Potenz erhoben, Frau Abgeordnete Langthaler. Gerade Sie, die Sie so exzellente Verbindungen dorthin haben, wissen genau, daß Aufträge in Richtung Strahlenanalytik und Strahlenmessung oder Aufträge in Richtung Wasseranalytik schon heute nur in geringem oder gar keinem Ausmaß im Rahmen des Umweltbundesamtes erledigt werden, und zwar wegen der Spezialisierung. Man vergibt auch Aufträge nach außen. Dort besteht nicht das Problem eines Interessenskonfliktes.

Es ist nicht so, daß das Umweltbundesamt im Regelfall wie ein Betriebsprüfer in die Betriebe geht, sondern das Umweltbundesamt macht Umweltkontrolle und mißt vor Ort. Das sind objektivierbare und objektive Messungen. Das ist Analytik. Wir beide sind Chemiker und wissen, wovon wir reden. Dabei ist der Interessenskonflikt wohl kein großes Risiko. Wenn es dazu kommen sollte, traue ich den Mitarbeitern des Umweltbundesamtes ohne weiteres zu, einmal einen Kunden nicht zu akquirieren und auf einen Auftrag zu verzichten, um einem möglichen Interessenkonflikt aus dem Weg zu gehen. Damit müssen wir jeden Tag leben, daß wir abwägen, ob es einen Interessenkonflikt gibt oder nicht. Es wird in Zukunft sicher möglich sein, das auszuschließen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen versichern, daß noch ausreichend Zeit bleiben wird, das Thema der Teilausgliederung des Umweltbundesamtes zu diskutieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf, der von meinem Haus ausgearbeitet wurde, wird in Kürze in Begutachtung gehen. Ich versichere Ihnen, daß sämtliche Begutachtungen sehr ernst genommen werden. Allerdings darf ich Ihnen auch sagen  wahrscheinlich wissen Sie das nicht , daß bereits ausgezeichnete Gesprächsbeziehungen zur Leitung des Umweltbundesamtes und zur Personalvertretung bestehen, um die Zukunft gemeinsam zu bestreiten.

Sie haben auch unrecht, Frau Abgeordnete Langthaler, was die bisher erreichten Einsparungen betrifft: Im Umweltressort sind letztes Jahr mehr als 10 Planstellen eingespart worden, im Umweltbundesamt ganze zwei. Damit hat das Ressort sogar einen etwas größeren Anteil an den notwendigen Einsparungen übernommen. (Abg. Ing. Langthaler: Das waren aber Pensionierungen!) Ich verstehe die Aufregung nicht ganz und appelliere insbesondere an die Abgeordneten des sozialdemokratischen Parlamentsklubs, in dieser Angelegenheit der gemeinsam getroffenen und jetzt erneut bekräftigten Regierungsposition zu folgen. Wir werden das diskutieren und sind für Verbesserungsvorschläge offen. In einigen Monaten werden wir Gelegenheit haben, dieses konkrete Gesetzesvorhaben im Parlament zu diskutieren, um die Teilausgliederung des Umweltbundesamtes schließlich  so ist es von mir geplant  mit 1. Jänner nächsten Jahres über die Bühne zu bringen.

Aber gestatten Sie mir noch einmal, dieses grundlegende Mißverständnis, diese Fehlinterpretation auszuräumen, daß von "Privatisierung" gesprochen wird, obwohl es bei einer Ausgliederung zu 100 Prozent eine Tochtergesellschaft des Bundes bleibt, und daß von einer "Einverleibung" ins Ministerium die Rede ist, wenn man in Wirklichkeit einen Wunsch der Mitarbeiter des Umweltbundesamtes erfüllen und die nachgeordnete Dienststelle aufwerten möchte, was im übrigen auch besoldungstechnisch und karrieremäßig Konsequenzen haben könnte. Diese grundlegenden Mißverständnisse um es höflich auszudrücken sollten damit im Rahmen dieser Debatte ausgeräumt worden sein. Danke, Herr Präsident. (Beifall bei der ÖVP.)

20.58

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Danke, Herr Bundesminister.


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