Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 179

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte.

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nahezu alle meine Vorrednerinnen und Vorredner haben auf die positiven Ergebnisse hingewiesen, die im Umweltkontrollbericht ausgewiesen werden. Aber auch ich möchte sagen, daß seine Erstellung schon etwas weit zurückliegt und er daher nicht mehr sehr aktuell ist. Vor allem im Energiebereich läßt er einiges offen, deshalb möchte ich mich im Zusammenhang mit dem Thema Energie gleich mit den Maßnahmen aus dem Nationalen Umweltplan, der uns ja ebenfalls vorliegt und heute insgesamt debattiert wird, auseinandersetzen.

Grundsätzlich möchte ich zum Nationalen Umweltplan sagen, daß er meiner Ansicht nach nicht nur richtungweisend für die künftige Umweltpolitik ist, sondern auch riesige Chancen für zukunftsweisende Technologien und damit für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik in unserem Lande aufzeigt.

Ich möchte einige für mich besonders wichtige Denkansätze aus den neun Thesen herausgreifen, die den Beitrag über Energie im Nationalen Umweltplan zusammenfassen, weil sie mir sehr wichtig für die in den nächsten Monaten und Jahren erforderlichen Maßnahmen erscheinen.

Laut Nationalem Umweltplan ist der schrittweise Ersatz von fossilen durch erneuerbare Energieträger anzustreben, wobei die Kriterien der Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit zu beachten sind – ein Grundsatz und eine Aufforderung, die bis dato sicherlich ein wenig zu kurz gekommen sind. Bei jeder Energienutzung ist die Energieeffizienz zu erhöhen. Ich denke dabei an die vielen Möglichkeiten im Gewerbebereich oder Dienstleistungssektor und vor allem auch im Hauptbereich, in den Haushalten. Bei thermischer Nutzung von Energie ist soweit wie möglich der Einsatz von Wärmekrafttechnologie vorzuziehen, woraus sich ein klares Primat für Kraft-Wärme-Kupplungen ergibt.

Meine Damen und Herren! Weiters ist aus Detailstudien ersichtlich, daß für CO₂-relevante Schlüsselbereiche wie Verkehr und Wohnbau Wärmekrafttechnologien mit vertretbarem technischen und kostenmäßigen Aufwand möglich wären und eine Struktur für das österreichische Energiesystem erreichbar wäre, die eine CO₂-Reduktion entsprechend dem Toronto-Ziel ermöglichen würde. Ich glaube, das ist eine sehr wichtige Feststellung und Aussage im Nationalen Umweltplan, und wir sollten daher diese Anregung unbedingt aufgreifen, wenn wir uns nicht weiter von dem angestrebten Ziel entfernen wollen. Das geht zum Teil auch aus dem Kontrollbericht hervor. Allerdings erfordert schon die Erreichung des Toronto-Ziels eine deutliche Verschiebung der Investitionsaktivitäten von der konventionellen Energiebereitstellung hin zur effizienten Energietransformation und zur effizienten Energieverwendung.

Meine Damen und Herren! Dem Bund, den Ländern und den Gemeinden kommt in diesem Zusammenhang verstärkt die Aufgabe zu, die langfristigen Ziele der Energiepolitik – wie die Strukturen für ein nachhaltiges Energiesystem – zu formulieren und die institutionellen und rechtlichen Voraussetzungen zur Erreichung dieser Ziele zu schaffen. Die Instrumente und Rahmenbedingungen für eine neu strukturierte Elektrizitätswirtschaft – wir stehen mitten in der Diskussion dazu –, gesetzlich neu zu formulierende Bedingungen für eine effiziente Förderung erneuerbarer Energieträger wie Wasserkraft, Biomasse, Sonne und Wind – in dieser Debatte auch bereits mehrmals angesprochen und eingemahnt – und laufende Verhandlungen zu Artikel 15a-Vereinbarungen, um die Länder und Gemeinden in diese Zielsetzung einzubinden, müssen dazu optimal genutzt werden. In den dafür erforderlichen ressortübergreifenden Verhandlungen mit dem Wirtschaftsministerium – darum handelt es sich in erster Linie, Herr Bundesminister – ist unsere Fraktion gerne bereit, Sie zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)