Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 190

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

rismus oder was schon logischer ist für die Bereiche Landwirtschaft, Verkehr und Energieabfallwirtschaft vorgesehen. Wir haben immer verlangt, man solle den nationalen Umweltbericht nach einzelnen Kapiteln so wie er selbst gegliedert ist in den entsprechenden Fachausschüssen separat diskutieren. Es wäre viel spannender gewesen, etwa den Touristikbereich im Wirtschaftsausschuß und den Verkehrsbereich im Verkehrsausschuß zu diskutieren, um auch den Abgeordneten, die ansonsten mit ganz anderen Sachzwängen konfrontiert sind, die Vorschläge des Nationalen Umweltplans näherzubringen.

Wir befürworten eine entsprechende Enquetekommission, in welcher der Nationale Umweltplan entsprechend gewürdigt wird. Sie wissen, daß es in anderen Ländern jedenfalls seit der Rio-Konferenz den Versuch gibt, so etwas wie ständige Enquetekommissionen oder Sustainable-Development-Ausschüsse zu integrieren. Solche Kommissionen gibt es etwa in Irland oder Deutschland und in den skandinavischen Ländern ansatzweise.

Ich glaube, der Nationale Umweltplan ist viel besser, als es seine Behandlung hier im Parlament gewesen ist. Es ist eine Schande, wie wir diesen hier behandelt haben. Es gab zwar drei Sitzungen des Umwelt-Unterausschusses, in denen es zum Teil, insbesondere in der letzten Sitzung, sehr gute Diskussionen gab. Es herrscht jedoch Unverbindlichkeit vor, und es ist wirklich sehr schade, daß jene Instrumente, die vorgeschlagen wurden, meiner Meinung nach überhaupt keine Wirksamkeit haben.

Herr Minister! Vielleicht können Sie, wenn Sie sich noch einmal zu Wort melden, ein bißchen darstellen, was jetzt geschehen soll. War das heute schon alles? Wir diskutieren diesen Plan heute hier zum letzten Mal öffentlich zu später Stunde. Es gab einige Unterausschüsse, und es gibt einen Entschließungsantrag der Regierung, den ich für absolut unnotwendig halte, denn das, was darin gefordert wird, ist ohnedies zum Teil im Nationalen Umweltplan enthalten. Aber das machen Sie halt, weil es besser ausschaut. Was wird nach dieser Pflichtübung in Form der jetzigen Diskussion über den Nationalen Umweltplan, der eigentlich auf breite Zustimmung stößt, tatsächlich geschehen?

Wir haben im Ausschuß vorgeschlagen, daß man jetzt wirklich versucht, aus den konkreten Maßnahmen, die im Umweltplan dargestellt sind, Gesetzentwürfe zu formulieren oder die bestehenden Gesetze entsprechend anzupassen. Ich habe immer wieder versucht, alle Kolleginnen und Kollegen darauf aufmerksam zu machen, daß permanent in allen anderen Ausschüssen Gesetze beschlossen werden, die ganz fundamental den Leitlinien des Nationalen Umweltplans widersprechen.

In Kürze werden wir nun das Anlagenrecht in der Gewerbeordnung verhandeln, welches ein ganz zentraler Bestandteil für den Umweltschutz ist. Der Regierungsentwurf hiefür läuft nicht nur den Leitlinien des Nationalen Umweltplans diametral entgegen, sondern auch einem Bericht über ein einheitliches Umweltanlagenrecht, in dem sehr konkrete Maßnahmen beschrieben sind, ein Bericht, den wir hier leider nicht diskutieren, weil ihn die Regierung lieber im Ausschuß enderledigt hat. Es soll also und das ist unsere Hauptkritik von den guten Vorschlägen, die im Nationalen Umweltplan enthalten sind, nichts umgesetzt werden; es soll daran nicht konkret weitergearbeitet werden, und wenn doch, dann jedenfalls ohne das Parlament.

Herr Umweltminister! Sie haben nach der Fertigstellung des NUP dem Österreichischen Institut für nachhaltige Entwicklung einen Auftrag gegeben, eine Studie hinsichtlich der Grundlagen einer integrativen Umsetzung zu erstellen. Damals wurden die 472 Maßnahmen des Nationalen Umweltplans auf 357 Maßnahmen reduziert, davon wurden 39 Maßnahmengruppen in einem entsprechenden Steuerungsmodell zusammengefügt et cetera, et cetera. Ich möchte jetzt all das nicht anführen. Aber was geschieht jetzt? Es gibt offensichtlich eine gewisse Prioritätensetzung. Wo aber sind Ihre konkreten Schritte, wo werden Sie anknüpfen? Welche Initiativen planen Sie im Umweltministerium? Aufgrund welcher Leitlinien im Nationalen Umweltplan werden Sie bestimmte Politikbereiche auch in Ihrem Ressort ändern? Was bedeutet das zum Beispiel für eine künftige Abfallpolitik? All das ist völlig ungeklärt!


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite