Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 189

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Meine Damen und Herren! Österreich emittiert jährlich 400 000 Tonnen Methan, 230 600 Tonnen wurden durch tierische Verdauungsprozesse freigesetzt. Mein Vorschlag dazu: Am sinnvollsten wäre eine Angleichung der Milch- und Rindfleischerzeugung an den Inlandsverbrauch.

Zum Schluß kommend: Um die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen, aber auch unsere eigene Zukunft zu sichern und um sie lebenswerter gestalten zu können, müssen wir national, vor allem aber auch auf internationaler Ebene tätig werden. Denn durch den Klimaschutz werden wir eine positive Zukunft der Menschheit entscheidend beeinflussen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

21.41

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ing. Langthaler. Bitte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.

21.41

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Herr Umweltminister! Ich weiß, Sie wollen, daß ich statt 10 Minuten nur 5 Minuten spreche. Aber ich muß mich diesen zwei wichtigen Berichten doch etwas ausführlicher widmen.

Zuerst ganz kurz zum Klimaschutzbericht. Meine Vorredner seitens der Oppositionsparteien haben es schon angeführt: Großes Ziel der österreichischen Bundesregierung ist es, minus 20 Prozent CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2005 auf der Basis des sogenannten Toronto-Zieles von 1988 zu erreichen. Davon sind wir jedoch weit entfernt. Unsere Kritik, die wir schon mehrmals dazu angebracht haben, ist natürlich, daß im Bereich der Energiepolitik keine ökologischen Weichenstellungen sichtbar sind.

Herr Umweltminister! Bei der Umstrukturierung der E-Wirtschaft wird es darum gehen, auch ökologische Parameter einzubauen und sich nicht ausschließlich auf die notwendigen Liberalisierungsschritte aufgrund der Elektrizitäts-Binnenmarktrichtlinie einzulassen. Es soll wirklich das ökologische Moment zum Tragen kommen, daher soll sich das Umweltministerium in irgendeiner Form in die Verhandlungen mit den Landes-EVUs einklinken. Ich glaube nicht, daß Sie bisher in irgendeiner Form daran beteiligt waren. Ich halte das aber für mehr als sinnvoll.

Wie Sie wissen, sind in Dänemark das Energieressort und das Umweltressort zusammengelegt. Ich halte das für eine absolut vernünftige Zusammenlegung. Wir unterstützen eine solche Lösung seit sehr, sehr vielen Jahres. Es gelingt jedoch nicht, dies umzusetzen, vor allem auch deshalb, weil die E-Wirtschaft in Österreich föderalistisch aufgebaut ist. Unserer Ansicht nach sollte es zu einer Kompetenzerweiterung für den Bund kommen, wenn man mit der österreichischen E-Wirtschaft im europäischen Wettbewerb weiterhin einen gewissen Stellenwert haben will. Wenn man auf diesem Gebiet überleben will, braucht man eine österreichische Lösung mit einem wie wir meinen entsprechenden Energiekonzern, wie immer er heißen mag: "Verbund neu" oder "Verbund grün" oder so ähnlich. (Abg. Koppler: Nein, bitte das nicht! Letzterer Name paßt mir nicht!)

Kollege Koppler! Wenn der Verbund sich endlich wirklich erneuerbaren Energieformen, nicht nur der Wasserkraft, sondern vor allem der Biomasse, den Windenergiequellen und der Photovoltaik zuwendet, könnte man einen solchen Namen sehr wohl in Betracht ziehen. Aber das ist nicht so wichtig. Wichtig wäre eine österreichische Lösung, mit welcher garantiert wird, daß die Energiepolitik tatsächlich im österreichischen Einflußbereich bleibt, damit wir diese in unserem Land tatsächlich betreiben und die ökologische Kompetente einbringen können. Denn ich hoffe, daß sich das Umweltressort in die Verhandlungen einklinken wird.

Aber jetzt zum Nationalen Umweltplan: Sie wissen, daß wir es sehr begrüßt haben, daß überhaupt ein solcher Nationaler Umweltplan hier in Österreich gemacht wird. Es ist dies der Versuch, interdisziplinär an die Lösung eines Problems heranzugehen. Schade ist jedoch, daß dieser Nationale Umweltplan, wie er jetzt vorliegt, so unverbindlich bleiben wird, wie er das auch in den letzten Monaten war. Insgesamt sind im Nationalen Umweltbericht 472 Maßnahmen für verschiedene Bereiche vorgeschlagen, die auf den ersten Blick wahrscheinlich für die meisten mit Umweltschutz gar nicht viel zu tun haben. So sind etwa Maßnahmen für den Bereich Tou


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