Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 188

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Der weltweite Anstieg der Temperatur wird eindeutig durch menschliche Aktivitäten verursacht. Drei Stoffe, die den Treibhauseffekt verursachen, möchte ich hervorheben das wurde bereits im Bericht des CO2-Unterausschusses vom März 1993 erwähnt : Das Gesamtausmaß des Treibhauseffektes wird zu fast 50 Prozent durch CO2, produziert durch Verkehr und Kleinverbraucher, zu 30,9 Prozent durch Methan, wovon 56 Prozent durch die Landwirtschaft verursacht werden, welches aber auch in Abfällen und Abwasser zu finden ist, und zu 20 Prozent durch halogenierte Kohlenwasserstoffe bewirkt, wobei wieder der Verkehr Verursacher ist, aber auch die nicht verbrennungsbedingten Emissionen hauptsächlich aus der landwirtschaftlichen Bodenbewirtschaftung.

Ich möchte nun auf die einzelnen Verursacher eingehen und möchte mit den Kleinverbrauchern beginnen: Viele Maßnahmen gegen die CO2-Emissionen werden teilweise bereits umgesetzt. Trotzdem besteht nach wie vor Handlungsbedarf. Wir brauchen sinnvolle Förderungen auf allen Ebenen, auch auf kommunaler und regionaler Ebene, vor allem für Wärmedämmung, was Arbeitsplätze schafft, für den Einsatz von Biomasse, für die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energieformen in das öffentliche Netz. Man muß alles tun, um alternative Energieformen aus erneuerbaren Energieträgern zu erschließen und der Schaffung wirksamer Energiesparmaßnahmen eine faire Chance zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Erwähnen möchte ich noch bestimmte Heiztechnologien: So zum Beispiel amortisiert sich eine Hackschnitzelheizung in sieben Jahren. Die Betriebskosten betragen nur 60 bis 80 Prozent jener einer Ölheizung. Eine interessante Variante ist auch die Kombination von Biomasse und Solarenergie, wobei Biomasse in der kalten Jahreszeit verwendet werden und die Solarenergie 70 Prozent der notwendigen Energie für Warmwasser und Heizung bringen kann.

Verehrte Damen und Herren! Besonders erwähnenswert finde ich, daß es notwendig wäre, in allen Bundesländern zu einer einheitlichen Regelung für die Förderungen zu kommen. Auch Bauherren, die energiebewußt planen, sollten durch die Wohnbauförderung in stärkerem Maße begünstigt werden.

Zum Thema Verkehr: Wie schon erwähnt, ist der Verkehr Hauptverursacher des CO2-Ausstoßes: Deshalb ist es notwendig, den Ausbau der schienengebundenen Infrastruktur zu verbessern. Eine intelligente, sinnvolle Verkehrspolitik ist zu betreiben durch Maßnahmen in der Raumplanung, die zur Verminderung der Verkehrsbewegungen beitragen. Ferner sollen kurze Transportwege und dezentrale Nahversorgungseinrichtungen geschaffen werden. Weiters soll das transeuropäische Schienennetz ausgebaut werden, und es soll eine Neustrukturierung des Güterverkehrs und im Individualverkehr eventuell auch die Realisierung des Drei-Liter-PKW geben.

Diese Maßnahmen können aber nur durch die Autobahnvignette und später durch ein Road-Pricing-System finanziert werden. Maßgebend hiefür ist meiner Meinung nach die Zweckgebundenheit, und ich glaube, daß die Akzeptanz für das Road-Pricing sicherlich größer wäre. Ich begrüße es, Herr Bundesminister, daß Sie beim Entwurf des Artikel 15a-Vertrages zum Klimaschutz das flächendeckende Road-Pricing für LKW und PKW als eine Maßnahme angeregt haben und daß der Entwurf diese Maßnahme auch enthält.

Ein weiterer Verursacher ist die Landwirtschaft, auch das ist schon mehrmals erwähnt worden. Bemerkenswert finde ich, daß ein Viertel des CO2-Ausstoßes aus dem Verkehr durch die Landwirtschaft verursacht wird: In Österreich gibt es eine hohe Anzahl an landwirtschaftlichen Maschinen, darunter allein 400 000 Traktoren, die keinen Abgasvorschriften unterliegen, obwohl übrigens Bio-Diesel in Österreich produziert, jedoch leider nur exportiert wird.

Der Bundesminister für Umwelt hat den Ländern 680 Millionen Schilling für Klimaschutz zur Verfügung gestellt, davon allein 28 Millionen für die Land- und Forstwirtschaft. Ich frage mich, was mit diesem Geld passiert ist. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ich auch!) Sie auch? Vielleicht können Sie mir berichten, wie die Länder dieses Geld verwenden, denn der Verdacht, daß damit Budgetlöcher gestopft werden, drängt sich mir leider auf!


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