Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 187

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mußten, daß die Bundesregierung gesagt hat: Dieses Konvolut ist die Leitlinie unserer ökologischen Bemühungen. Das war im Juli 1996!

Es hat aber auch bereits im Arbeitsübereinkommen der Koalitionsparteien im März vorigen Jahres einen klaren Satz gegeben, der da lautet nachzulesen auf Seite 46 im Kapital X, Umwelt : "Die im Nationalen Umweltplan formulierten ökologischen Leitlinien sind zu berücksichtigen." Sie haben sich ganz klar und eindeutig darauf festgelegt, daß die ökologischen Leitlinien, die in diesem Bericht formuliert wurden, zu berücksichtigen sind.

Meine Damen und Herren! Im Hinblick darauf ist es interessant, daß in diesem ganzen Bericht keine einzige Leitlinie formuliert ist. Im Umweltplan gibt es keine Leitlinien! Man findet darin Problembeschreibungen und Projekte für Maßnahmen, die umgesetzt werden sollen. Die grundsätzliche ökologische Linie wird jedoch nicht offengelegt.

Es war in drei Unterausschußsitzungen zu diesem Bericht nicht möglich, eine ökologische Leitlinie zu formulieren. (Abg. Wurmitzer: Das ist unrichtig!) Herr Abgeordneter Wurmitzer! Sie wissen das! Es steht jetzt auch in diesem Entschließungsantrag, den Sie dem Bericht beigegeben haben, daß die Bundesregierung ersucht wird, sich bei ihren Maßnahmen und Planungen an den im NUP fixierten Leitlinien zu orientieren. Diese existieren jedoch nicht, Herr Abgeordneter Wurmitzer! Sie sind nirgends formuliert!

Mein Bestreben, daß wir im Ausschuß die ökologischen Leitlinien definieren und in den Plan definitiv aufnehmen ... (Abg. Wurmitzer: Du warst doch nicht im Ausschuß!) Selbstverständlich war ich in allen Unterausschußsitzungen! Das weiß Herr Abgeordneter Wurmitzer! Und daß bei uns Sitzungen des Umweltausschusses, überhaupt Ausschußsitzungen, so angesetzt werden, daß die Opposition Mühe hat, daran teilzunehmen, ist eine Tatsache, die Sie hier nicht erwähnen sollten. Denn das ist nicht kooperativ von Ihnen und dient auch nicht einer sachlichen Problemlösung. (Beifall beim Liberalen Forum. Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. )

Meine Damen und Herren! Es ist unbestritten ich sage das nur der Vollständigkeit halber , daß diese ökologischen Leitlinien noch formuliert werden müssen, wenn man die Vorhaben im Zusammenhang mit dem Nationalen Umweltplan ernst meint. Sie wissen, daß etwa Herr Universitätsprofessor Schleicher, den Herr Abgeordneter Kröll bereits angesprochen hat, in jener Unterausschußsitzung, in der es um die einzelnen Arbeitskreise ging, klar gesagt hat, daß nachhaltige Umsetzungsstrategien formuliert werden müssen, da allen Vorschlägen gemeinsam ist, daß sie keine genaue Zielsetzung haben. Und Herr Universitätsprofessor Moser hat gesagt: Technologisch ist Nachhaltigkeit möglich, politisch ist sie jedoch nicht möglich.

Meine Damen und Herren! Ich sage das noch einmal und das sei insbesondere auch Herrn Abgeordneten Haigermoser mitgegeben, damit auch er aus dieser Debatte etwas lernen kann : Wir brauchen ökologische Leitlinien, die dezidiert formuliert sind, damit man sie wirklich in den Gesetzwerdungsprozeß einfließen lassen kann. (Abg. Haigermoser: Warum hat man dich in der Steiermark abgewählt?) Deshalb wird es von unserer Seite noch zwei Entschließungsanträge geben, die als Selbständige Entschließungsanträge eingebracht werden. Sie betreffen genau die Formulierung jener ökologischen Leitlinien, die wir im Nationalen Umweltplan vermissen. Ich hoffe, daß wir noch Gelegenheit haben werden, im Umweltausschuß darüber zu reden. Noch einmal: Sie werden dieses 1,34 Kilo schwere Papier, das der Nationale Umweltplan umfaßt, nicht in den Gesetzwerdungsprozeß einfließen lassen können, wenn Sie nicht den Mut haben, die ökologischen Leitlinien auch tatsächlich zu formulieren! Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

21.34

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tegischer. Bitte.

21.34

Abgeordnete Brigitte Tegischer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Österreichischen Klimaschutzbericht 1995 einige Bemerkungen machen.


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