Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 186

Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Mag. Barmüller vor. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Die Entscheidungen des Präsidiums müssen nicht kommentiert werden.

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Da zwei Tagesordnungspunkte unter einem abgehandelt werden, möchte ich zuerst ganz kurz zum Österreichischen Klimaschutzbericht 1995 sagen, daß er den gleichen Mangel trägt wie der Vierte Umweltkontrollbericht: Er betrifft eigentlich das Jahr 1995 und wurde bereits Mitte Oktober 1996 hier im Hohen Hause, und zwar im Umweltausschuß verhandelt. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Dort war allerdings Abgeordneter Haigermoser nicht anwesend – was die Qualität der Diskussion gehoben und deren zeitliche Ausdehnung verkürzt hat. (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum sowie bei der SPÖ.) Dieser Bericht wird aber erst jetzt hier im Nationalrat diskutiert.

Es stimmt, was Herr Abgeordneter Kröll gesagt hat, der hier zum Zusammenwirken aller aufgerufen hat, damit es zu nachhaltigen Änderungen kommt. Aber wahr ist natürlich auch, meine Damen und Herren – und das weiß gerade auch Herr Abgeordneter Kröll, der ja Bürgermeister in Schladming ist –, daß es auch einen Aufruf zum politischen Handeln hier im Hause geben muß. Es ist gut, daß es in den Gemeinden entsprechende Initiativen gibt, es ist gut, daß dort in Biomasseanlagen investiert wird. Es muß aber hier im Hause endlich auch Vorsorge dafür getroffen werden, daß es dann zum Beispiel Wegerechte nicht für Erdgasleitungen, Herr Abgeordneter, sondern für Biomasseleitungen gibt. (Zwischenrufe des Abg. Haigermoser und des Abg. Auer. ) Herr Abgeordneter Auer, ich kann Sie leider überhaupt nicht verstehen, weil Abgeordneter Haigermoser immer dazwischenruft! (Abg. Auer: Womit heizen Sie selbst?) Wenn Sie darauf anspielen, daß ich in meiner Wiener Wohnung eine Photovoltaik-Anlage unmittelbar angeschlossen habe, dann nehme ich diesen Hinweis gerne auf. Ich halte das für sehr sinnvoll, und wenn Sie wollen, vermittle ich Ihnen gerne einen kleinen "Solarzwerg", den Sie recht billig anschließen können! Kommen Sie dann auf mich zu, damit können Sie beweisen, daß auch Sie in diesem Bereich tätig sein wollen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Wahr ist natürlich auch, daß mit der heißen Luft, die hier im Plenum von den Regierungsparteien in Sachen erneuerbarer Energieträger produziert wird, leicht auch das Haus geheizt werden könnte. (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. ) Herr Abgeordneter Wurmitzer! Wir haben uns in diesem Zusammenhang nicht wirklich hervorgetan. Wir haben hier im Hause nicht die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, die notwendig wären, erneuerbaren Energieträgern wirklich zum Durchbruch zu verhelfen.

Das macht sich auch beim Klimaschutzbericht bemerkbar. Denn es ist unbestritten – und der Herr Bundesminister hat das auch klar gesagt –: Das Toronto-Ziel kann erreicht werden, all diese Reduzierungsmaßnahmen können umgesetzt werden. Das geht, wird jedoch nicht in Angriff genommen.

Auch der Herr Bundesminister wird am Ende zur Kenntnis nehmen müssen, daß das UBA ihn zu Recht kritisiert hat, wenn es etwa in einer seiner Aussendungen heißt: Es ist schon richtig, daß die Ziele erreichbar sind, und es ist auch richtig, daß wir zu bestimmten Zeiten zu einer CO₂-Reduktion gekommen sind. Der Grund dafür war aber eher, daß zum Beispiel energieintensive Firmen umgestellt haben oder daß es zu Abwanderungen industrieller Betriebe gekommen ist. Das hat letztlich eine CO₂-Reduktion bewirkt, jedoch nicht die politischen Rahmenbedingungen, die geschaffen wurden.

Meine Damen und Herren! Ich komme damit zum Nationalen Umweltplan, der hier im Hause eigentlich zu Tode gelobt wurde. Dieser Bericht weist aber wirklich in die Zukunft, alle wesentlichen Problembereiche werden darin bereits beschrieben. Es fehlt jedoch etwas: Es werden keine ökologischen Leitlinien formuliert, die in den Gesetzwerdungsprozeß eingebracht werden können, obwohl Sie von den Regierungsfraktionen bereits im Juli 1996 zur Kenntnis nehmen