einer Teilrechtsfähigkeit, wesentlich verbessern könnte. Dann könnten auch Aufträge angenommen werden, die genau zu überprüfen wären.
Es gibt sicherlich einiges zu verbessern. Auch ist der Vorwurf, daß im Ministerium Parallelstrukturen zum Umweltbundesamt aufgebaut wurden, nicht ganz unberechtigt. Ich habe diese Entwicklung schon vor Ihrer Zeit, Herr Minister, mit Mißtrauen verfolgt. Sicherlich haben Sie in dieser Hinsicht einiges getan.
Wir sind gesprächsbereit, allerdings nicht für die Variante, die zunächst im Raum steht; eine GesmbH und diese komische Transferierung eines Teiles ins Ministerium möchten wir nicht haben. Vorerst möchte ich den "FOCUS"-Bericht lesen, auch liegen mir Briefe des Betriebsrates vor, wenn auch nicht ganz so, wie Kollege Kopf hier gesagt hat. Man wird darüber reden, und dabei werden wir hart verhandeln. Das Umweltbundesamt ist für die Umweltfraktion der Sozialdemokraten fast so etwas wie ein Lebensnerv, das darf ich Ihnen hier im Namen aller sagen.
Einige Worte zur Zukunft: Ich bin auch davon überzeugt, daß der NUP eine Leitlinie ist und daß es bei der Politik liegt, Maßnahme für Maßnahme umzusetzen. Daran wird man die Koalition oder die Verantwortlichen messen können, und es geht nicht darum, jetzt einige Gesetze vorzulegen, und das haut dann schon alles hin.
Herr Minister, in einem Punkt muß ich um mehr Standfestigkeit gegenüber Vorarlberg bitten: Es muß alles getan werden, um endlich jene Deponien an das Wasserrecht anzupassen, die nicht unter die Deponieverordnung fallen, sondern vor Inkrafttreten des Abfallwirtschaftsgesetzes bereits genehmigt waren. Es gibt ein Bundesland, das sich wehrt, und das ist Vorarlberg. (Abg. Ing. Reichhold: Die Lobbyisten!) Ich habe kürzlich bei einer Sitzung des Umweltfonds mit Frau Landesrätin Sickl darüber gesprochen. Sie hat gesagt, daß auch das Land Kärnten dafür eintritt, und mir weiters berichtet, daß so gut wie alle Umweltlandesräte dafür sind, den Termin 2004 einzuhalten. Das ist auch notwendig. Hingegen sind mir die Vorstellungen der Vorarlberger unverständlich. Sie wollen das entnehme ich den mir vorliegenden Unterlagen über eine Ermächtigung des Landeshauptmannes den Termin auf 2008 verschieben. (Abg. Ing. Reichhold: Das muß man dem Molterer sagen!) Wenn wir darauf eingehen, machen das die Vorarlberger, und wenn dann die Lobbyisten anderer Deponien politischen Druck ausüben, folgen andere Bundesländer diesem Beispiel, sodaß wir im Jahr 2004 ohne Verbrennungseinrichtungen dastehen und weiterhin den Dreck in der Erde vergraben würden. So würde es kommen.
Ich verstehe auch nicht, daß trotz der bestehenden drei privaten Deponien in Vorarlberg die Haftungsfragen müßte man gesondert betrachten meines Wissens sehr viel vom Vorarlberger Müll, anscheinend weil die drei privaten Deponien zu teuer sind, in die Steiermark ausgelagert oder in andere Bundesländer transferiert wird. Sie kennen das üble Geschäft, das derzeit im Gange ist, daß nämlich all diejenigen, die Deponien besitzen, auf Teufel komm raus versuchen, ihre Deponien noch anzufüllen. (Abg. Ing. Reichhold: Das ist ja ein schönes Geschäft!) Dadurch werden Verbrennungsanlagen wie die Musteranlage in Wels kaufmännisch in Schwierigkeiten gebracht. Wer aber wird für die Altlasten, die jetzt noch flugs angehäuft werden, schließlich wieder zahlen müssen? Wir alle werden das sein. Herr Bundesminister, ich bitte Sie dringend, mit den Vorarlbergern darüber zu reden. Es darf diese Ausnahme meiner Ansicht nach nicht geben.
Herr Bundesminister, ich glaube auch, daß wir in nächster Zeit ... (Abg. Ing. Reichhold: Mich interessiert, ob der betreffende Deponiebetreiber ein Funktionär der ÖVP ist!) Das sehe ich überhaupt nicht politisch. Das sind Geschäftsleute, die von jeder Farbe sein können. Wenn es darum geht, zu cashen, ist man, wie wir wissen, in allen Parteien bis hin zu den Kommunisten, die auch Riesenbetriebe gehabt haben relativ hemmungslos.
Herr Bundesminister, ich lade Sie ein, ernsthaft mit uns zu reden. Eines muß Ihnen klar sein: Es geht um ein Gesetz, und dazu werden Sie auch die Umweltfraktion der Sozialdemokraten brauchen. Wir erwarten solche Gespräche. Mit den Berichten sind wir, wie gesagt, einverstanden und zufrieden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
22.16