Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 195

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Keppelmüller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.

22.07

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Im wesentlichen, Herr Bundesminister, sollten Sie sich durch die Wortmeldungen von (in Richtung Freiheitliche) dieser Seite nicht entmutigen lassen. Sie sind ähnlich zu werten wie diejenigen des Kollegen Schweitzer über die 6 Prozent CO2 oder die Vermischung der Pestizide mit den Nitraten. Es wird ja noch erlaubt sein vielleicht bekennen sich auch die Freiheitlichen dazu , daß Experten ... (Abg. Haigermoser: Du hast ja heute dein Reiseprospekt auf der Krawatte!) Kollege Haigermoser, mir fehlt der Stadler, du bist nicht so gut. (Abg. Haigermoser: Das Reiseprospekt auf der Krawatte! Ich will dein Urlaubsziel gar nicht wissen!) Das ist eine Umweltkrawatte. Schaut euch das an! Ich versuche, ein ebenso "bunter Vogel" zu sein, wie manche bei euch das von Natur aus sind. (Heiterkeit.)

Die Experten haben für den Nationalen Umweltplan einiges zur Auswahl, zum Nachdenken vorgeschlagen. Es gibt also Lösungsvorschläge. Daß die Kosten für den Verkehr in irgendeiner Form von Kostenwahrheit geprägt sein und internalisiert werden sollen, müssen wir in vielen Einzelgesprächen den Kollegen von dieser Seite klarzumachen versuchen. Einige, wie zum Beispiel Kollege Hofmann, werden uns sicherlich schneller verstehen.

Herr Bundesminister! Ich finde die Berichte sehr gut, auch den Umweltkontrollbericht, und möchte etwas anmerken zur Kritik, daß der Bericht überaltert sei. Wir können, auch wenn er etwas spät ins Parlament gekommen ist, noch eine Zeitlang damit arbeiten. Zusätzlich verweise ich darauf, daß das Umweltbundesamt es ist gut, daß wir es haben, auch in der bestehenden Form regelmäßig Informationen herausgibt, die brandaktuell sind und die vermutlich alle Fraktionen bekommen. Wer sich dafür interessiert, kann das lesen und verarbeiten. Ich habe keine Schwierigkeiten mit diesem Bericht.

Herr Bundesminister! Weil Herr Kollege Wurmitzer gemeint hat, daß wir den Standard beibehalten müssen, merke ich an, daß das eine wertvolle Zeitung ist. In Ergänzung zu den Berichten des Umweltbundesamtes läßt uns der Minister darin aktuell wissen, was er vorhat, und ein fesches Bild ist auch dabei. Man muß auch solche Unterlagen lesen. (Abg. Koppler: Zeig einmal das Bild!) Wenn man beim Umweltbundesamt zu sparen anfängt, Herr Minister, sollte man trotzdem die Standards beibehalten. So hat Kollege Wurmitzer das auch gemeint.

Den Entschließungsantrag der Grünen halte ich eher für überflüssig. Damit komme ich zurück auf das Umweltbundesamt, an dem ich mit besonderem Herzblut hänge, weil ich sozusagen einer seiner ganz kleinen Mitväter war. Der große Vater war Kurt Steyrer, die ÖVP war damals nicht einmal ein Stiefvater, sondern spielte eher die Rolle der bösen Königin in Schneewittchen. (Abg. Haigermoser: Das war in der kleinen Koalition!) Ich habe heute nachgelesen: Haigermoser ist einer der letzten Vertreter jener Spezies der liberalen Freiheitlichen aus der kleinen Koalition, die damals dieses Gesetz mitgetragen haben. (Abg. Haigermoser: Willst du mir schaden?) Wir haben um das Gesetz gekämpft, und wir wollten ein Umweltbundesamt, das ähnlich kompetent ist wie das deutsche Umweltbundesamt. Das ist es geworden. (Abg. Koppler: Was ist aus dem Haigermoser geworden?)

Man muß darüber reden, Herr Minister, und man kann Ihnen ein wenig vorwerfen, daß Sie mit den kompetenten Leuten des Koalitionspartners nicht ein bißchen mehr geredet haben. Beim Reden kommen die Leute zusammen. Es gibt einige Möglichkeiten, etwa daß man die Laboreinrichtungen des Umweltbundesamtes nicht in Form einer GesmbH ausgliedern müßte; das bringt angeblich ohnehin nur 4 Millionen Schilling mehr. In fundierter Kenntnis der Praxis wage ich auch zu bezweifeln, daß entsprechende Aufträge zu bekommen wären, weil schon ein sehr breiter Markt von Zivilingenieuren und Instituten besteht. Eher ist es möglich, daß es zu Krampflösungen kommt. Ich kann mir aber vorstellen, daß man den Status als nachgeordnete Dienststelle aufgibt und die Lage mit anderen Konstruktionen, etwa einer direkten Unterstellung mit


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