Parteipolitik vor Staatspolitik. Diesen Vorwurf müssen Sie sich von dieser Stelle aus gefallen lassen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Damit wird eine große Chance für Österreich vertan. Wenn es einen politischen Konsens über den Nationalen Umweltplan gäbe, wäre die Umsetzung bedeutend leichter, und das wäre sicherlich im Interesse unseres Staates. Wir von der Österreichischen Volkspartei werden unseren Bundesminister Bartenstein und die gesamte Bundesregierung bei der Umsetzung des Nationalen Umweltplanes vehement unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)
22.03
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als nächste gelangt Frau Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr zu Wort. – Bitte.22.03
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr
(Freiheitliche): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Herr Kollege Wurmitzer! (Ruf bei der ÖVP: Guter Mann!) Sehr guter Mann (Heiterkeit), aber nur für die ÖVP! – Herr Kollege Wurmitzer! Ich erkläre Ihnen jetzt ganz genau – das ist gar nicht schwierig –, warum die Freiheitliche Partei dem NUP nicht zustimmt.Sie verkennen wahrscheinlich die Funktion und die Aufgabe des Nationalrates, wenn Sie hier stehen und sagen, der Nationale Umweltplan, das sind Pläne, Visionen für die nächsten 20 bis 25 Jahre. Herr Kollege Wurmitzer, Sie sitzen nicht in diesem Haus, um Visionen für die nächsten 20 Jahre zu besprechen (Abg. Wurmitzer: Auch!) , sondern Sie sitzen hier, um Gesetze zu machen! (Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie sitzen in erster Linie hier, um Gesetze zu machen, damit die kommenden Generationen ähnlich gute Lebensbedingungen vorfinden können, wie wir sie heute haben. Aber die Politik dieser Regierung geht in eine völlig andere Richtung, Herr Kollege Wurmitzer. Nehmen wir die Verkehrspolitik her; auch sie wird im Nationalen Umweltplan angesprochen. Wissen Sie, Herr Kollege Wurmitzer, wie hoch die Zunahme des LKW-Transits seit dem EU-Beitritt in Suben in Oberösterreich ist? – Die Zunahme beträgt 70 Prozent. Innerhalb von zwei Jahren ist es dort zu einer Zunahme des LKW-Transits um 70 Prozent gekommen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wissen Sie, Herr Kollege Wurmitzer, warum ich diesen Nationalen Umweltplan ablehne? Würden die Regierungsparteien den Nationalen Umweltplan auf Punkt und Beistrich umsetzen, dann würde das die gesamte Politik betreffen. Wir haben aber unsere Erfahrungen mit Ihrer Politik gemacht: Sie werden einzelne Maßnahmen aus diesem Umweltplan heraussuchen, und zwar solche, die in erster Linie budgetwirksam sind.
Alle, die heute diesem Nationalen Umweltplan zustimmen, stimmen auch dem Road-pricing zu, und zwar einem flächendeckenden Road-pricing nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf Bundesstraßen (Abg. Schwarzenberger: Ist das Ihr Verlangen? – Abg. Dr. Khol: Das wollen Sie auch noch?), und einer Erhöhung der Mineralölsteuer, Herr Kollege Wurmitzer! (Abg. Wurmitzer: Wollen Sie das?) Nein, das steht hier im Nationalen Umweltplan. Das beschließen Sie heute! (Abg. Dr. Khol: Nein! Keine Mineralölsteuer! Auch kein Road-pricing!)
Herr Kollege Khol! Ich lese Ihnen aus dem Nationalen Umweltplan vor, den Sie in der nächsten halben Stunde beschließen werden. (Abg. Dr. Khol: Sie wollen mehr Steuern! Sie wollen Gesetze machen! Wir beschließen keine Steuererhöhung! Auch kein Road-pricing!) Eine Maßnahme ist: Um echte Marktpreise zu erfahren, müssen auch die externen Kosten und Nutzen des Verkehrs schrittweise internalisiert werden. Zur Einführung kostenwahrer Preise im Straßenverkehr eignen sich flächendeckendes Road-pricing und ein Zuschlag zur Mineralölsteuer.
In Oberösterreich sagt der Landeshauptmann, daß er gegen das Road-pricing ist, und die Handelskammer sammelt Unterschriften gegen das Road-pricing. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie aber beschließen heute mit Ihrer Zustimmung zum Nationalen Umweltplan, daß die Regierung jederzeit eine einzige Maßnahme herausnehmen kann. Sie werden genauso wie bei der Energiesteuer agieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
22.07