Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 193

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Ich sage aber auch, daß diese Diskussion heute nicht beendet ist, sondern daß die Diskussion über die Umweltthemen Österreichs in eine neue Dimension eintritt und erst am Beginn steht.

Erfreulich ist, daß sich der Nationale Umweltplan in seiner Analyse im Einklang mit dem OECD-Bericht beziehungsweise dem OECD-Urteil über Österreich befindet. Österreich ist in der Umweltpolitik vorne, und das möchte ich an zwei Beispielen zeigen. Österreich ist Europameister (Abg. Haigermoser: Geh!) im Bereich der Landwirtschaft, in der Umweltpolitik Herr Kollege Haigermoser, bitte hör zu! Österreich hat mit seinem Anteil von 3 Prozent an der gesamten landwirtschaftlichen Fläche der EU Anspruch auf 29 Prozent der Umweltförderung der EU. Das ist zehnmal soviel, und das bedeutet Europameisterschaft! Wir sollten stolz darauf sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. Abg. Rossmann: Wie lange?)

Zumindest ist es heute so, und diesen Standard müssen wir halten! Es ist auch erfreulich, daß Österreich mehr Biobauern hat als die übrigen Länder der EU insgesamt.

Österreich ist Weltmeister, was den Anteil an erneuerbaren Energieformen anlangt. Deutschland hat einen Anteil von 2 Prozent an erneuerbarer Energie am Gesamtenergieverbrauch, auch die EU hat nur 2 Prozent Österreich hingegen 24 Prozent, das ist zwölfmal soviel wie der europäische Durchschnitt. Auf diese Leistung sollten wir stolz sein, und dafür möchten wir uns bei den Österreichern bedanken! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgesichts dieser Tatsachen bin ich sehr verwundert über die abenteuerlichen Aussagen, die in diesem Haus getroffen werden. Da sagt Abgeordneter Barmüller, die Regierungsparteien hätten die Opposition von der Mitwirkung im Umweltausschuß ausgeschlossen. Wahrscheinlich hat er nicht bedacht, daß den Vorsitz im Umweltausschuß eine Oppositionspartei in der Person des Kollegen Schweitzer innehat. Er hat auch behauptet, es gebe keine ökologischen Leitlinien im Nationalen Umweltplan. Ich darf sagen, daß es im wesentlichen drei sind. Für Kollegen Barmüller zur Erinnerung: Erstens: Globale Stoffkreisläufe dürfen durch menschliche Eingriffe nicht nachhaltig gestört werden. Das ist Prinzip Nummer 1.

Prinzip Nummer 2: Die lokalen Tragfähigkeitsgrenzen sollen nicht überschritten werden.

Prinzip Nummer 3: Gesellschaftliche Entwicklungen, welche zur momentanen Bedürfnisbefriedigung dienen, dürfen den künftigen Generationen nicht nachhaltigen Schaden zufügen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Der Nationale Umweltplan ist eine Vision und eine ökologische Leitlinie. Wer verlangt, daß er binnen weniger Wochen umgesetzt werden soll, ist ein Illusionist. Man geht von einem Umsetzungszeitraum von 20 Jahren aus. Ernst Ulrich von Weizsäcker sagt in seinem Buch "Erdpolitik", daß eine jährliche Veränderungsrate von mehr als 4 Prozent sozial nicht tragbar ist. Das sollten wir uns bei allen unseren politischen Entscheidungen in Erinnerung rufen, und zwar in Richtung Wirtschaft, in Richtung soziale Verträglichkeit und in Richtung Arbeitnehmer.

Daher ist es notwendig, den Nationalen Umweltplan alle vier Jahre zu überprüfen und zu überarbeiten. Es muß ein ständiger Soll-Ist-Vergleich stattfinden, und es müssen die neuesten Erkenntnisse einfließen. So gesehen ist die heutige Beschlußfassung ein Meilenstein in der Umweltpolitik der Republik Österreich.

Ich bin froh darüber, daß es im Unterausschuß keine Widersprüche gegeben hat, obwohl dort intensiver Informationsaustausch und heftige Diskussionen stattgefunden haben. Im Unterausschuß herrschte nämlich jener politische Grundkonsens, welcher im Interesse Österreichs absolut wünschenswert ist. Heute aber verabschiedet sich eine Fraktion von diesem politischen Grundkonsens hier im Haus, obwohl ihre Vertreter viel Lobendes gesagt haben: Kollegin Aumayr: NUP ist eine tolle Unterlage, Kollege Dipl.-Ing. Hofmann: NUP ist eine ausgezeichnete Arbeit, und heute Abgeordneter Schweitzer: NUP ist ein hervorragendes Instrument.

Obwohl Sie solche Urteile über diesen Bericht fällen, sind Sie nicht bereit, ihn hier im Haus zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Haigermoser: Wenn wir "Europameister" sind!) Bei Ihnen steht


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