Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 192

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steueranteil von 830 Millionen Schilling geschehen wird. Es gibt ja eine Zweckbindung im FAG: Das Geld ist für umweltschützende und energiesparende Maßnahmen einzusetzen.

Weiters kann ich Ihnen sagen, daß in der Vorbereitung eines FAG-Treffens mit den Ländern am Freitag dieser Woche die Reaktionen von zufriedenstellend bis weniger zufriedenstellend gereicht haben. Jedenfalls haben drei Länder  diese möchte ich namentlich erwähnen, die anderen nicht, nämlich Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg  eine entsprechende Zweckbindung dieser Mittel in ihren Budgets vorgesehen. Im übrigen kann ich aus allen drei Ländern einige sehr gute Beispiele dafür nennen, daß Klimaschutz dort nicht nur eine leere Worthülse darstellt, sondern in der Landespolitik tatsächlich betrieben wird.

Meine Damen und Herren! Was den Bund anlangt, möchte ich in ein paar Sätzen auf zwei wesentliche Meilensteine eingehen, die in den letzten Wochen auf Ebene der Europäischen Union gesetzt wurden. Ich erwähne das nicht nur, weil ein Bild von Bill Clinton mit Al Gore den "Kurier" von morgen ziert, sondern weil ich immer wieder an etwas denke, das Al Gore in seinen Büchern geschrieben hat, bevor er Vizepräsident wurde: Entweder es wird die Europäische Union bei der dritten Vertragsstaatenkonferenz im Rahmen der Klimaschutzkonvention in Kyoto in Japan im Herbst dieses Jahres die Vorreiterin sein, oder es wird das niemand sein die Vereinigten Staaten von Amerika jedenfalls ganz sicher nicht.

Daher war es enorm wichtig, daß wir vor kurzem in Brüssel ein Verhandlungsmandat für Kyoto erreicht haben, das zumindest eine 15prozentige CO2-Reduktion mit dem Jahre 2010 vorsieht. Ein Ziel per 2005 werden wir in der Ratstagung vom Juni vereinbaren.

Da ist Österreich Vorreiter. Ich freue mich darüber und bekenne mich dazu: Nur Österreich hat ein nationales Reduktionsziel eingebracht, und zwar minus 25 Prozent für alle drei Treibhausgase  Kohlendioxid, Methan und Lachgas zusammen. Das entspricht einer CO2-Reduktion von zirka 20 Prozent, allerdings per 2010 auf Basis 1990. Zu nennen sind auch die Deutschen sie könnten allerdings aufgrund ihrer Wiedervereinigungsbenefizien mehr tun und die Dänen, deren Energie- und Umweltminister von Frau Kollegin Langthaler bereits als Vorbild erwähnt wurde, weil er auch die Energiekompetenzen innehat.

Das ist der eine Meilenstein gewesen. Der zweite ist, daß die Kommission vor kurzem eine Energiesteuerrichtlinie als Entwurf verabschiedet und zumindest in den Kodezisionsprozeß eingebracht hat, und es gibt Ansätze dafür, in diesem Bereich ein bißchen weiterzukommen, jedenfalls weiter als bisher.

Das Match wird vorläufig im Dezember dieses Jahres in Kyoto entschieden werden. Es ist darauf hinzuweisen, daß Österreich ein Vorbild ist das betrifft Gemeinden, Länder und Bund. Ich hoffe, daß am Freitag dieser Woche in Artikel 15a-Verhandlungen mit den Ländern hinsichtlich einer Toronto-Vereinbarung entsprechende Weichenstellungen getroffen werden können, damit nach der jetzt schon erreichten Stabilisierung der CO2-Emissionen eine Senkung in Richtung minus 20 Prozent bis zum Jahre 2005 in die Tat umgesetzt werden kann. Danke, Herr Präsident. (Beifall bei der ÖVP.)

21.57

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Vielen Dank, Herr Bundesminister.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wurmitzer mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten.

21.57

Abgeordneter Georg Wurmitzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Vor fünf Jahren wurde der Auftrag zur Erstellung des Nationalen Umweltplanes erteilt, und heute liegt dieses Werk dem Nationalrat zur Begutachtung vor. Ich möchte daher zu Beginn meiner Ausführungen meinen Dank an Herrn Bundesminister Dr. Bartenstein, aber auch an seine Vorgängerinnen richten, die damit Epochemachendes geleistet haben. Ich danke auch jenen 400 Experten, die mitgewirkt und ihr geistiges Wissen und Können eingebracht haben, um den Nationalen Umweltplan Österreichs zu dem zu machen, was er ist.


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