Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 216

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Meine Damen und Herren! Da im Museumsbereich immerhin 1 Milliarde Schilling jährlich an Steuergeldern verbraucht wird, ist es besonders wichtig, zu erfahren, wie diese Gelder verwendet wurden beziehungsweise inwiefern auf diesem wichtigen kulturellen Gebiet noch Verbesserungen vonnöten sind.

Der durchgehend vierfarbig bebilderte und mit Graphiken versehene Kulturbericht 1995 ist eine seriöse Selbstdarstellung und beschreibt den positiven Istzustand der zehn Bundesmuseen. Mein Vorredner hat alles in den schönsten Farben dargestellt. Wir vermissen allerdings an diesem Kulturbericht, daß in keinster Weise auf die zahllosen Probleme es gibt tatsächlich zahllose Probleme bei den Museen sowie auch bei der Nationalbibliothek und beim Bundesdenkmalamt eingegangen wurde. Es wird über den positiven Istzustand berichtet, man geht jedoch nicht auf Probleme ein und diskutiert keine Lösungsansätze.

Ich vermisse an diesem Kulturbericht besonders, daß kein einziges Wort über ein kulturpolitisches Gesamtkonzept im Museumsbereich verloren wird. Frau Ministerin! Auch in dem von Ihnen verfaßten Vorwort ist kein Ansatz dazu zu erkennen. Ich meine, es wäre wichtig, zumindest im Vorwort ein Museumskonzept darzustellen!

Meine Damen und Herren! Wenn man den Kulturbericht genau liest, dann kommen einem Zweifel, ob es überhaupt eine koordinierte Sammelpolitik in Österreich gibt. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß jedes Museum beziehungsweise jede größere Abteilung eines Museums eine eigene Sammlungspolitik beziehungsweise darüber hinaus überhaupt eine eigene Politik betreibt.

Ich möchte da gleich ein Beispiel anschließen: Am besten ist die fehlende Koordination zwischen den Museen an den Eröffnungsdaten der einzelnen Ausstellungen abzulesen: Am 25. Februar dieses Jahres wurde zum Beispiel um 19 Uhr eine Ausstellung im Kunsthistorischen Museum eröffnet, eine Stunde später eine andere Ausstellung im Museum für Angewandte Kunst. In Anbetracht dessen meine ich, daß regelmäßige Koordinationsgespräche der Herren Direktoren der Häuser sehr wohl zielführend sei könnten, zumindest was Ausstellungseröffnungen betrifft.

Meine Damen und Herren! Die Diskussion der neuesten Entwicklung, nach welcher die Bundesmuseen aus dem Budget ausgegliedert und in die Vollautonomie entlassen werden sollen, kann ich nur begrüßen, zumal das eine alte Forderung der Liberalen ist. Ich gehe davon aus, daß die jahrelange Diskussion um die Ausgliederung der Bundestheater dazu beigetragen hat, daß sich endlich auch im Museumsbereich etwas bewegt. Deshalb begrüßen wir auch ein Expertenhearing zu diesem Thema im Kulturausschuß. Infolge einer Ausgliederung käme es zu zeitgemäßen Verbesserungen, und aufgrund der Befreiung von der Kameralistik könnten die Museumsführungen in Zukunft wie Privatunternehmer agieren (Beifall beim Liberalen Forum) , ohne daß dem Bund das Verfügungsrecht über die Objekte und Gebäude genommen wird. Letzteres wollen wir nämlich auch nicht, weil wir glauben, daß der Bund dafür zuständig bleiben sollte.

Außerdem bliebe der Bund Eigentümer und Rechtsinhaber des Vermögens. Die operativen Geschäfte würden allerdings in der privaten Führung der Anstalt öffentlichen Rechts liegen. Durch den Status der Anstalt öffentlichen Rechts hätten die Museumsleiter die Möglichkeit, Leihgebühren und Einnahmen zu behalten, und sie könnten, wenn notwendig, eine Fremdmittelakquirierung durchführen, das heißt, sie könnten Kredite aufnehmen, Belehnungen beziehungsweise Beleihungen vornehmen, und die Sponsorengelder würden dem Betrieb direkt zugeführt werden und auch dort bleiben.

Durch die angestrebte Reform davon sind wir Liberalen überzeugt könnten Betriebsstrukturen eingeführt werden, mit welchen bei geringstem Aufwand die größten Erfolge zu erzielen wären. In Zukunft könnte dann kulturökonomisch gearbeitet werden. (Beifall bei den Liberalen.)

Frau Ministerin Gehrer! Ich erwarte von Ihnen, daß Sie die Möglichkeiten einer öffentlichen Diskussion und Meinungsbildung über diese Ausgliederung in jeglicher Form ernst nehmen und


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