Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 236

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äußerster Sparsamkeit notwendig, aber dazu haben wir uns verpflichtet, und darüber werde ich wachen. Ich bin sicher, daß wir die Ziele des Budgets 1997 erreichen werden. Ich danke Ihnen schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

1.18

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Danke, Herr Bundesminister.

Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Ein Schlußwort des Berichterstatters wurde nicht begehrt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung.

Ich lasse abstimmen über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 590 der Beilagen, unter Berücksichtigung der dem schriftlichen Ausschußbericht 634 der Beilagen angeschlossenen Abänderungen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. Das ist die Mehrheit. Dieser Entwurf ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer dem Entwurf in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. Der Entwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen .

18. Punkt

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (554 der Beilagen): Internationales Tropenholz-Übereinkommen von 1994 samt Anlagen (614 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen nun zum 18. Punkt der Tagesordnung.

Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen sofort in die Debatte ein.

Ich erteile Frau Abgeordneter Tichy-Schreder als erster Rednerin das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. Bitte.

1.19

Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere heutige Tagesordnung hat uns gezeigt, wie vielfältig die parlamentarischen Themen sind, die wir hier behandeln. Es war inhaltlich ein sehr reicher Tag. Es ist umso erfreulicher, daß gerade das internationale Tropenholz-Übereinkommen, das wir heute beschließen, auch im Wirtschaftsausschuß einstimmig beschlossen werden konnte, da wir vor Jahren heftige Debatten zu diesem Thema hatten. Ich möchte festhalten, daß dieses Übereinkommen ein Rahmenübereinkommen ist, aus dem sich ergeben soll, daß Erzeugerländer und Importländer gemeinsame Richtlinien darüber erarbeiten, wie in Zukunft eine nachhaltige Bewirtschaftung des Tropenwaldes erfolgen soll. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

1.20

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wallner. Bitte.

1.20

Abgeordneter Kurt Wallner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Gemäß dem vorliegenden Tropenholzabkommen werden vor allem drei wichtige Hauptziele verfolgt: Erstens wird die Zusammenarbeit in allen Sektoren des internationalen Tropenholzmarktes angestrebt, zweitens soll die nachhaltige Nutzung der Tropenwälder gefördert werden, und drittens gibt es erstmals eine Fristsetzung für die Einführung einer Beschränkung der Ausfuhren von Produkten nachhaltig bewirtschafteter Bestände bis zum Jahre 2000.


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