Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 235

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des Budgets eingetreten sind. Sie ist bedingt durch die Änderung der Ressorts und durch Entscheidungen und Vereinbarungen mit den Finanzausgleichspartnern, vor allem Krankenanstaltenfinanzierungen und diverse Ausgliederungen, die aber letztendlich rechts und links des Budgets zu gleichen Veränderungen geführt haben und daher als neutral zu bezeichnen sind.

Ich möchte in aller Kürze auf ein paar Anmerkungen eingehen. Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner hat das, was er hier angemerkt hat, auch schon im Ausschuß gesagt. Ich habe Ihnen und allen anderen Mitgliedern des Hauses zugesagt, daß wir die Hauptveränderungen des Budgets, die durch bestimmte Novellen entstehen, neu darstellen werden. Auch ich teile die Meinung, daß es dem Zweck einer seriösen Diskussion dient, wenn Budgetveränderungen überschaubar sind und bessere Unterlagen für Vergleiche und tragfähige Schlußfolgerungen zur Verfügung stehen. Damit kann die Diskussion zum laufenden Budgetvollzug versachlicht werden.

Ich möchte auch sagen, daß die Frage der Ausgliederung der Gemeinden gerade hinsichtlich der Schaffung von Verrechnungskreisen ein Debattenthema in den Verhandlungen mit den Finanzausgleichspartnern am Freitag sein wird. In der Tat ist das nicht nur eine Hilfe für die Gemeinden, sondern es eröffnet auch eine Möglichkeit, den gesamtösterreichischen Schuldenstand zu reduzieren und damit einen merkbaren Schritt in Richtung 60 Prozent Verschuldung zu tun. Damit wollen wir allen Gebietskörperschaften, selbstverständlich auch den Gemeinden, helfen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn Herr Abgeordneter Schreiner, aus der Wifo-Studie zitierend, zu einer sehr einseitigen Betrachungsperspektive gekommen ist, so ist das legitim. Im Budgetausschuß habe ich Ihnen allen angekündigt, Ihnen die gesamte Studie zur Verfügung zu stellen ich glaube, diese Studie ist in der Zwischenzeit bei allen Abgeordneten eingetroffen , weil ich meine, daß es sich dabei um ein sehr umfassendes Werk handelt und daß darin in äußerst interessanter Form die Vor- und Nachteile sowie bestimmte Entwicklungen, die eintreten können, dargestellt werden.

Wenn Sie sagen, daß auf der von Ihnen zitierten Seite 37 die Möglichkeit angesprochen wird, daß die Hartwährungsländer mit einem Preisanstieg konfrontiert sein könnten so formuliert das nämlich das Wifo , dann möchte ich dem entgegenstellen, daß der Euro als gemeinsame Währung und die Währungsunion gerade für Hartwährungsländer ganz besondere Vorteile bringen, nämlich beispielsweise den Wegfall von Währungsschwankungen, wie sie uns allein im Jahre 1995, als es galt, die Wechselkursschwankungen mit unserem zweitwichtigsten Handelspartner Italien auszugleichen, 0,5 Prozent des sauer erarbeiteten BIP gekostet haben.

Bei allem Respekt vor der freien Meinungsäußerung: Wenn man so etwas beurteilt, darf man es sich nicht so einfach machen, nur irgend etwas herauszunehmen und daraus einen Schluß zu ziehen, weil man sich damit der Gefahr aussetzt, eine falsche Interpretation einer, wie ich glaube, wertvollen Studie zu liefern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich hoffe daher und würde Sie dringend bitten, sehr geehrter Herr Abgeordneter Schreiner, die gesamte Studie zu lesen, und ich bin auch gerne bereit, danach mit Ihnen darüber zu diskutieren.

Abschließend möchte ich zur weiteren Budgetentwicklung des laufenden Jahres feststellen damit beurteile ich Kommentare, die in den letzten Tagen erschienen sind und auch morgen erscheinen werden , daß nach zwei Monaten seriöserweise keine exakten und verbindlichen Aussagen über einen möglichen Gebarungserfolg für das Gesamtjahr getroffen werden können. Jeder, der Budgetpolitik ein wenig kennt, weiß, daß zu einem Zeitpunkt, zu dem die Jännerdaten die Hauptdaten sind, von denen weitergerechnet wird, sehr viele Abgrenzungsunsicherheiten und Sonderfaktoren insbesondere hinsichtlich der Einnahmenentwicklung eine seriöse Hochrechnung nicht zulassen.

Die bisher vorliegenden Daten für den Februar lassen erwarten, daß das zweite Jahr des seinerzeitigen Doppelbudgets genauso wie das Jahr 1996 erfolgreich und im Rahmen des angepeilten Zieles abgeschlossen werden wird, sodaß im Jahr 1997 ein Abgang von 68 Milliarden Schilling erreichbar erscheint. Das wird nicht leicht sein, und es sind sicherlich Maßnahmen


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