Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 234

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können, sondern ich halte es für wichtig, daß der Bund alleine diese 2,7 Prozent erreicht. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

1.07

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Müller.  Bitte.

1.08

Abgeordneter Karl Gerfried Müller (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Beim Vollzug des Bundesvoranschlages für das Jahr 1997 sind einige Änderungen notwendig geworden, die in Summe allerdings das vorhandene Defizit nicht erhöhen werden. Entwicklungen wie die Änderung der Ressortzuständigkeit durch die Regierungsumstellungen, aber auch Änderungen des Krankenanstaltengesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes haben diese Maßnahmen erforderlich gemacht. Nicht zu vergessen ist die erfolgte Ausgliederung der Bundesforste und des Bundesrechenamtes sowie die Auflassung der Verwertungsstelle des österreichischen Alkoholmonopols und die Gründung der Wertpapieraufsicht.

Nun zu einigen Veränderungen: Um Langzeitarbeitslosen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, werden in diesem Gesetzesvoranschlag für das Jahr 1997 dem Arbeitsmarktservice zusätzlich 500 Millionen Schilling für besondere Eingliederungsbeihilfen bereitgestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Maßnahme wird die Zahl der Langzeitarbeitslosen verringern.

Diese Eingliederungsbeihilfe finanziert sich teilweise aus dem Voranschlagsposten für die Notstandshilfe. Gerade den Notstandsbeihilfenbeziehern und Langzeitarbeitslosen soll der Arbeitsmarkt dadurch leichter zugänglich gemacht werden, indem jene Unternehmen gefördert werden, die Langzeitsarbeitslose mindestens 12 Monate lang beschäftigen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade der erste Schritt der Wiedereingliederung in das Berufsleben ist der schwerste, deshalb sind diese 500 Millionen Schilling sicherlich richtig am Platz. (Beifall bei der SPÖ.)

Ferner haben wir kürzlich im Parlament beschlossen, die Bundesforste auszugliedern und in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln, wobei Grundeigentümer zu 96 Prozent nach wie vor der Bund bleibt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Grund für die Umwandlung war die bessere Beweglichkeit des Unternehmens und die Anpassung an die internationalen Märkte.

Analog hiezu sind die Einnahmen und Ausgaben des laufenden Betriebes nicht mehr im Staatshaushalt zu veranschlagen. Der Privatisierungserlös von 700 Millionen Schilling und die jährlichen Fruchtgenußzahlungen in Höhe der Hälfte der Gewinne wirken sich in Zukunft positiv auf den Budgetvollzug aus.

Mit 1. Jänner 1997 läuft der 1978 als Provisorium eingeführte und seither vieldiskutierte Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds aus. Damit der Bund in die nunmehr von den Ländern errichteten Fonds die bisherigen KRAZAF-Mittel von 37 Milliarden Schilling plus die zusätzlich ausverhandelten Milliardenbeträge einzahlen kann, ist diese Gesetzesänderung nötig.

Hohes Haus! Die vorliegende 2. Bundesfinanzgesetz-Novelle ist aufgrund der in diesem Haus in letzter Zeit zusätzlich beschlossenen Gesetze notwendig. Damit diese Gesetze finanztechnisch auch vollzogen werden können, werde ich dieser Regierungsvorlage selbstverständlich meine Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

1.11

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es hat sich Herr Bundesminister Edlinger zu Wort gemeldet. Bitte, Herr Minister.

1.12

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde schon darauf hingewiesen, daß diese 2. Novelle zum BFG durch Rahmenbedingungen bestimmt ist, die nach der Beschlußfassung


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