Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 233

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dann könnten die Gemeinden auch einen größeren Betrag leisten. Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

1.03

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lackner.  Bitte.

1.03

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Die zweite Änderung des Bundesfinanzgesetzes, der wir heute unsere Zustimmung erteilen werden, steht im wesentlichen unter zwei Leitmotiven: Einerseits wird der Kurs der Budgetkonsolidierung weiterhin konsequent weitergeführt, andererseits wird das Budget, das wir bereits im Frühjahr 1996 beschlossen haben, in den notwendigen Punkten den neuen Gegebenheiten angepaßt.

Ich denke hiebei insbesondere an die Arbeitsplatzsituation, die leider nicht sehr erfreulich ist, vor allem nicht für jene, die zu den Schwächsten in unserer Gesellschaft gehören, nämlich die Behinderten. Es ist aber von Anfang an unser Ziel gewesen, gerade jene, die besonders hart den Gegenwind des neoliberalen Denkens in der Wirtschaft spüren, zumindest dort zu entlasten, wo man direkten Einfluß in der Personalstruktur hat, nämlich im öffentlichen Dienst. So werden durch die Änderungen im Stellenplan 50 neue Arbeitsplätze geschaffen, die direkt behinderten Menschen zugute kommen werden. Ich gebe zu, das wird nicht zu einer riesigen Besserstellung im Berufsleben führen, aber es zeigt sich darin ein politisches Bekenntnis, das wir heute gerne hier abgeben. Außerdem sind weitere Umschichtungen im Bereich des Innenministeriums nötig geworden, um dem Abkommen von Schengen wie geplant und nicht erst später beitreten zu können.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn das Budget die in Zahlen gegossene Politik ist, dann bedeutet das Nachtragsbudget ... (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist ein Gerücht, Herr Kollege!) Bitte? (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist ein Gerücht!) Was ist ein Gerücht? (Abg. Dr. Haselsteiner: Daß das Budget ein in Zahlen gegossenes ...!) Für Sie vielleicht, Herr Kollege Haselsteiner, für mich nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner .) Versteckt? Gut, okay! (Bundesminister Edlinger: Aufgeblickt! Heiterkeit.) Lassen Sie mich in Ruhe fertigreden!

Das ist auch der Grund, meine Damen und Herren, warum wir Sozialdemokraten dieser Regierungsvorlage, diesem Nachtragsbudget unsere Zustimmung erteilen werden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

1.05

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Steindl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. Bitte.

1.05

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte die 2. Bundesfinanzgesetz-Novelle zum Anlaß nehmen, auf die aktuelle Situation einzugehen. Es steht außer Zweifel, daß der vorgegebene Budgetkurs striktest einzuhalten ist. Der Budgetvollzug muß ständig geprüft werden, und das ist auch die Aufgabe des Finanzministers.

Zur angesprochenen Wifo-Studie: Man kann zwar einzelne Seiten herausklauben, sollte die Studie aber besser im ganzen betrachten, sie ist nämlich hinsichtlich der Wirtschafts- und Währungsunion sehr positiv formuliert.

Auf eines möchte ich hinweisen, Herr Minister, und Sie bitten, in Ihrer Rede darauf einzugehen. Ich nehme an, Sie werden sich zu Wort melden, da das Mikrophon schon vor Ihnen steht. Es gibt im Budget einige Unsicherheiten  gestern sind einige Artikel über Fehlbeträge für die Jahre 1997 und 1998 erschienen , deshalb bitte ich Sie, darauf einzugehen.

Die Gemeinden nehmen den Budgetvollzug sehr ernst und werden ihr vorgegebenes Ziel erfüllen. Ich bin aber skeptisch, daß man für den Bund etwas an Überschuß wird hergeben


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