Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 232

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große Industrieunternehmungen vorgeschrieben ist. Wenn der Gesetzgeber meint, daß das einem großen Industrieunternehmen zumutbar ist, dann sollte er mit gutem Beispiel vorangehen und dieselben strengen Maßstäbe für sich selbst gelten lassen. Zusammen mit einer Änderung der Geschäftsordnung würde uns das in die Lage versetzen, künftig in allen Budgetberatungen den Rechnungsabschluß des Vorvorjahres als Grundlage heranzuziehen. Ich glaube, das würde uns allen, die wir mit dem Budget befaßt sind und im Budgetausschuß diese Probleme beraten, eine wertvolle Hilfe sein.

Das zweite, Herr Bundesminister, habe ich Ihnen bereits im Ausschuß angekündigt. Ich habe großes Unbehagen dahin gehend, daß im Fall von Regierungsumbildungen oder neuen Ministeriengesetzen jegliche Vergleichbarkeit in den Ansätzen und Gruppensummen verlorengeht. Dieser zweite Antrag zielt darauf ab, daß sozusagen historisch nachvollzogen werden kann, was sich verändert hat. Auch das ist in der Wirtschaft selbstverständlich, weil ja sonst ein völliger Mangel an Entscheidungsgrundlagen bestünde. Ich hoffe, daß dieser Antrag von Ihren Beamten auf seine Machbarkeit hin überprüft wird und daß letztendlich der gute Wille da ist, diese wesentlichen Voraussetzungen, die mehr sind als nur Arbeitsbehelfe oder Erleichterungen, zu schaffen, damit unsere Budgetpolitik, vor allem aber unsere parlamentarische Kontrolle über das Budget effizienter gestaltet werden kann. Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

0.59

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner! Die beiden Anträge, die Sie genannt haben, sind offensichtlich Selbständige Anträge, die Sie einbringen werden und die jetzt auf den Ablauf dieser Diskussion keinen Einfluß haben. (Abg. Dr. Haselsteiner: So ist es! Ich habe sie nur erwähnt!)

Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dkfm. Mühlbachler zu Wort gemeldet. Maximale Redezeit: 10 Minuten. Bitte.

0.59

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich möchte die Worte von Herrn Dr. Haselsteiner aufgreifen. In der Tat ist es so, daß uns bei Rechnungsabschlüssen nur sehr schwer eine Kontrolle des Vollzugs möglich ist. Ich ersuche daher, daß im Ministerium Überlegungen in die Richtung angestellt werden, wie diese Kontrolle künftig formell besser dargelegt werden kann, damit sie auch für Abgeordnete nachvollziehbar ist.

Es kommt dabei nicht darauf an, daß die Werke, die wir zur Verfügung gestellt bekommen, absolut vollständig sind und darin jeder Posten angeführt wird, sondern es geht darum, sich darauf zu einigen, daß die relevanten Abweichungen dargestellt und die anderen unterdrückt werden. Ich weiß, daß es dazu auch gesetzlicher Änderungen bedarf. Wir können im Budgetausschuß darüber diskutieren, und ich meine, daß damit allen Abgeordneten ein zufriedenstellendes Instrumentarium zur Verfügung gestellt werden könnte.

Mit einem weiteren Gedanken repliziere ich auf die Ausführungen von Herrn Mag. Schreiner: Herr Mag. Schreiner, es ist richtig, daß in dieser Wifo-Studie mehrere Szenarien dargestellt sind, ich glaube aber, in dieser Kürze kann man diese Szenarien nicht so darlegen, daß der vollständige Wahrheitsgehalt der einzelnen Aussagen gegeben wäre. Von vornherein eine 6,75prozentige Abwertung durch die Teilnahme an der Währungsunion in den Raum zu stellen, ist, meine ich, so nicht zulässig. Es bedarf zusätzlicher Erklärungen darüber, unter welchen Voraussetzungen es tatsächlich so sein könnte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein letzter Gedanke: Die Gemeinden werden zur Erfüllung der Maastricht-Kriterien wahrscheinlich einen wesentlich größeren Beitrag leisten, als bisher angenommen wurde. Allerdings sollten auch die formellen Voraussetzungen erleichtert werden, wenn es um die Ausgliederung von Gebührenhaushalten geht. Im Ausschuß habe ich darauf hingewiesen, daß es für Gemeinden schwierig ist, diese Ausgliederung so durchzuführen, daß für die ausgegliederten Betriebe selbständige Geschäftsführer bestellt werden müssen. Herr Bundesminister, wenn man uns in dieser Richtung entgegenkommen würde,


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