Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 107

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lediglich gemacht wurde, um für alle Eventualitäten Vorsorge zu treffen und nicht plötzlich Engpässe in der Versorgung zu haben. Aber an sich wird damit bewirkt, daß der Neue, der kommt, zunächst einmal – im Aufbau – drei Jahre lang eine gewisse Garantie für seine Investitionen hat; nur eine gewisse Garantie, denn er muß Kunden finden, und das hängt natürlich auch von seinem Angebot und seinen Erfolgen ab.

Das zweite aber ist, daß es zwei Verfahren gibt. Es gibt ja nicht nur das Administrativverfahren, sondern auch das Versteigerungsverfahren, und ich möchte dem Herrn Minister sagen, meine sehr persönliche Auffassung ist es, daß wir wahrscheinlich gut beraten wären, vom Versteigerungsverfahren Gebrauch zu machen, weil es eindeutig den Bestbieter ermittelt und nicht erst auf die vielen Faktoren abstellt, die dann immer wieder von Konkurrenten in der Öffentlichkeit bestritten werden. Mir scheint daher das Verfahren, das wir hier möglich machen, eines zu sein, das im Interesse einer entsprechenden Liberalisierung gelegen ist.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang jetzt auch etwas zum zweiten Thema sagen, nämlich zu Austro Control. Wir haben in Österreich zweifelsohne sehr, sehr hohe Flugsicherungsgebühren. Das ist ein Problem, weil das natürlich nicht nur unsere Luftfahrtgesellschaften trifft, sondern auch die Fluggesellschaften, die in Österreich landen. Wir wollen aber ein wichtiges Flugkreuz bleiben.

Umgekehrt aber – das muß man auch sagen – haben wir in diesem sensiblen Bereich, in dem hochqualifizierte Leute, nämlich die Fluglotsen, unter besonderem Streß arbeiten und sehr viel Verantwortung – genausoviel Verantwortung, bitte, wie die Flugkapitäne und die Kopiloten – für die Sicherheit des Fluges haben, erstklassige Leistungen, mit denen über all die Jahre wirklich Sicherheit garantiert werden konnte, und – wir haben keine Streiks.

Wir wissen, welch ungeheure Kosten den Fluggesellschaften entstehen, wenn die Fluglotsen streiken, denn dann geht nichts mehr. Das Bodenpersonal auf den Flughäfen und die Flugzeuge der Fluggesellschaften werden dann in gleicher Weise betroffen. Die Verluste sind gewaltig! Ausländische Gesellschaften zeigen uns, was für Bilanzverluste das bedeutet. So etwas kann eine Fluggesellschaft unter Umständen auch in den Ruin treiben.

Diese hohe Qualität der Fluglotsen wie auch ihre Einstellung zum Beruf zu erhalten, erfordert natürlich auch eine entsprechende Bezahlung.

Nun hat der frühere Verkehrsminister im Jahre 1994 anläßlich der Umwandlung in die neue Gesellschaft, also in die Austro Control, zugesagt, daß über Kollektivvertrag die Pensionierung dieser unter großem Streß arbeitenden Fluglotsen mit 55 Jahren erfolgen soll. Das entspricht dem internationalen Standard, das muß man auch hinzufügen, weil eben in diesem Bereich besonderer Streß vorliegt und daher besondere Sicherheitsanforderungen gegeben sind.

Es ist sicher nicht möglich, daß diese Beträge nun einfach von einem Tag auf den anderen hingelegt werden, und daher ist – analog zu den Neugründungen – die Lösung gefunden worden, daß wir mit diesem Gesetz eine 20jährige Abschreibung möglich machen. Bedauerlich ist, daß diese Belastungen natürlich dazu führen werden, daß die dringend notwendigen und wahrscheinlich und hoffentlich auch angestrebten Senkungen der Tarife verzögert werden. Das Ziel darf nicht aus den Augen verloren werden – das möchte ich sehr deutlich sagen –, aber es wird verzögert, weil diese Belastungen hinzukommen und aufgefangen werden müssen.

Der Ausschußbericht besagt, es wird zu keinen Erhöhungen der Gebühren kommen, aber Senkungen werden wir in der nächsten Zeit natürlich auch nicht haben können. Das muß man sehen. Dennoch glaube ich ... (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann. ) Herr Kollege, Sie kommen nach mir? (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Es gab bis zu 1 400 Prozent Steigerung nach der Ausgliederung!) Schauen Sie, Sie müssen eine Gesamtrechnung aufstellen, und ich sage Ihnen noch einmal: Ich glaube, daß das, was andere uns an Negativbeispielen vorexerziert haben, eine Warnung sein sollte. Ich weiß, wovon ich rede. Schauen Sie nach Brüssel, schauen Sie nach Spanien, schauen Sie nach Frankreich! Schauen Sie sich um, was sich dort abgespielt hat mit Streikaktionen der Fluglotsen, die alles stillgelegt haben, die den halben europäischen Flugverkehr lahmgelegt haben.


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