Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 164

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Dann gab es Pressekonferenzen, in denen der Abgeordnete Edler die sofortige Einführung des Nachtflugverbotes gefordert und gesagt hat, er werde sich dafür stark machen. Alles Wahlversprechen gegenüber der Bevölkerung; er ist Grundmandatar in Wien-Donaustadt.

Das hat er dann am 6. Mai 1996 wiederholt, indem er in einer Presseaussendung das verkündet hat, was er in einer Pressekonferenz am selben Tag noch einmal gesagt hat ich zitiere : "Die Donaustädter Flugverkehrs-Aktionstage haben ganz deutlich gezeigt: Die Bevölkerung will nicht länger dem Lärm der anfliegenden Flugzeuge ausgesetzt sein. Deshalb liegt für mich die Forderung nach einem erweiterten Nachtflugverbot für den Flughafen Wien-Schwechat klar auf der Hand." Zitat Edler vom 6. Mai 1996.

Dann kam diese Petition in den Ausschuß, eine Petition, die aufgrund der Vorkommnisse den zentralen Punkt beinhaltet, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, nämlich die sofortige Einführung eines Nachtflugverbots in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr, wie es in anderen Großstädten Europas bereits selbstverständlich ist.

Wenn man sich dann anschaut, wer diese Petition neben vielen Tausenden Donaustädter Bürgern, die natürlich dem Abgeordneten Edler und den Sozialisten im Bezirk vertraut und diese Petition unterfertigt haben, mit unterstützt hat, dann liest man an erster Stelle: Edler tritt für das Nachtflugverbot ein, für die sofortige Einführung des Nachtflugverbotes. Ich betone: Er tritt bereits seit 1994 dafür ein, und mit der erwähnten Petition auch in dieser Legislaturperiode.

Wer hat diese Petition mit unterzeichnet? Erstunterzeichner: Leopold Wedel, Bezirksvorsteher; Zweitunterzeichner: Stefan Schemer, Nationalratsabgeordneter a.D.; Drittunterzeichner: Fritz Svihalek, Stadtrat für Verkehrsplanung und Verkehrsangelegenheiten; ferner: Franz-Karl Effenberg, SPÖ-Landtagsabgeordneter; Josef Edler, Nationalratsabgeordneter; Renate Winklbauer, SPÖ-Landtagsabgeordnete; Ruth Becher, SPÖ Wien, et cetera et cetera. Ein "Who is Who" der Wiener und Donaustädter SPÖ, aber passiert ist nichts. (Zwischenruf des Abg. Edler .)

Im Ausschuß habt ihr das Nachtflugverbot abgelehnt mit Ihrer Stimme, Herr Abgeordneter Edler! Wie Sie der Bevökerung weismachen wollen, daß das ein Erfolg ist, darauf bin ich gespannt. Sie gehen ja seit der Abstimmung im Ausschuß auf Tauchstation, weil Sie genau wissen, daß Sie diesbezüglich gegenüber der Bevölkerung im Verzug sind. Aber die Spezies der Donaustädter Sozialisten ist ja eine ganz, ganz eigene. (Abg. Schwemlein : Keine Beschimpfungen!)

Genauso agieren auch andere Vertreter der SPÖ, wie man zum Beispiel einer schriftlichen Anfragebeantwortung vom 6. Februar 1997 durch Stadtrat Svihalek, der sich für dieses Thema ja auch stark macht, entnehmen kann. Ich möchte dazusagen: Er ist Verkehrsstadtrat.

Wenn man ihn befragt, wie es sich mit seinen Wahlversprechen verhält, dann gibt er folgende schriftliche Auskunft ich zitiere wörtlich : "Die von Ihnen zur Begründung der Anfrage erwähnten Aussagen zum notwendigen Ausbau der U-Bahn" das betrifft sein Ressort "nach Eßling in verschiedenen Bezirksmedien sind von mir in meiner Eigenschaft als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei der Donaustadt gemacht worden und haben mit meiner Funktion als Amtsführender Stadtrat für die Verkehrskoordination nichts zu tun."

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Da muß ich Sie wirklich fragen: Nehmen Sie sich selbst noch ernst? Haben Sie einmal dieses Kapperl auf und ein anderes Mal jenes? Sie versprechen der Bevölkerung in der Wahlbewegung: Ich setze mich dafür ein!, aber wenn Sie dann in die verantwortlichen Positionen gesetzt werden, dann haben Sie damit nichts mehr zu tun, dann sind Sie jemand anderer?

Herr Abgeordneter Edler! So geht es nicht! Ich nehme Sie immer wieder in die Ziehung, weil ich Ihnen auch gesagt habe: Mit Ihnen gemeinsam könnten wir das Nachtflugverbot durchaus erreichen, gemeinsam hätten wir die Mehrheit dafür. Reden Sie sich nicht immer auf die ÖVP aus! Nehmen Sie diese Chance wahr! Verkaufen Sie die Leute nicht länger für dumm, sondern tragen Sie unseren Antrag betreffend die Einführung des Münchner Modells am Flughafen Wien mit! Er ist wirklich ein guter Kompromiß.


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